Berlin:

Bundesminister Rainer: Wenn sich in der EU ein Fenster für Entlastungen öffnet, dann müssen wir es nutzen
EU-Agrarministerinnen und -minister beraten über einfachere GAP und die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten

Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister sind heute zur Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel zusammengekommen. Bei der Ratstagung sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer:

„Wer Tiere versorgt, Felder bestellt oder im Wald arbeitet, braucht Freiräume statt Formulare. Wenn sich in der EU ein Fenster für Entlastungen unserer Höfe und unserer Forstwirte öffnet, dann dürfen wir nicht zögern – wir müssen es nutzen.

Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Machen wir uns nichts vor: Die GAP ist inzwischen ein bürokratischer Koloss, der vielen Betrieben die Luft nimmt. So kann es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, diesen Ballast abzuwerfen. Die Landwirtinnen und Landwirte verdienen eine GAP, die sich an der Realität der Höfe orientiert: unbürokratisch, zielgerichtet und wettbewerbsfähig. Was die Landwirtinnen und Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Dazu gehört: Die GAP hat zwei Säulen – dabei muss es bleiben.

Gleiches gilt auch für unsere Waldbesitzer. Die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten muss praktikabel sein – ohne neue bürokratische Hürden. Wer den Wald schützt, darf nicht durch endlose Nachweispflichten entmutigt werden. Waldschutz funktioniert nicht mit Gängelung, sondern mit Vertrauen in diejenigen, die ihn Tag für Tag erhalten. Ich freu mich daher, dass eine breite Mehrheit im Rat mein Ziel einer „Null-Risiko-Kategorie“ teilt. Jetzt ist die Kommission am Zug, hier einen praktikablen Weg aufzuzeigen. Wir sind gerne bereit, sie dabei zu unterstützen.“

Quelle:bmel.bund.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.