{"id":9996,"date":"2016-09-26T08:27:24","date_gmt":"2016-09-26T06:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9996"},"modified":"2016-09-26T08:27:24","modified_gmt":"2016-09-26T06:27:24","slug":"bundesrat-beschliesst-bayerisch-saechsischen-gesetzentwurf-zur-foerderung-von-elektromobilitaet-und-barrierefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9996","title":{"rendered":"Bundesrat beschlie\u00dft bayerisch-s\u00e4chsischen Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t und Barrierefreiheit"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bundesrat beschlie\u00dft bayerisch-s\u00e4chsischen Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung von Elektromobilit\u00e4t und Barrierefreiheit \/ Bayerns Justizminister Bausback und Amtskollege Gemkow: „Wichtiges Signal f\u00fcr den Ausbau der Ladein-frastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderung!“
\nDer Bundesrat hat heute die bayerisch-s\u00e4chsische Gesetzesinitiative zur F\u00f6rderung von Barrierefreiheit und Elektromobilit\u00e4t im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der s\u00e4chsische Justizminister Sebastian Gemkow zu diesem Anlass: „Wir freuen uns sehr, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat auf so breite Zustimmung gesto\u00dfen ist. Damit geben wir ein wichtiges Signal f\u00fcr den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur und zur Sicherung des vertrauten Umfelds f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderung! Das ist ein gro\u00dfartiger Erfolg der hervorragenden Zusammenarbeit unserer L\u00e4nder im Bereich der Justizpolitik!“<\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback: „Durch die geplanten \u00c4nderungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht erleichtern wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum wesentlich. Damit leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag, die Zahl der Elektroautos auf deutschen Stra\u00dfen zu erh\u00f6hen, sondern f\u00f6rdern auch Innovationskraft unserer Automobilindustrie, Umwelt- und Klimaschutz!“ Sachsens Justizminister Gemkow erg\u00e4nzt: „Der Gesetzentwurf widmet sich neben den ver\u00e4nderten Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen unserer Bev\u00f6lkerung auch den Herausforderungen des demografischen Wandels der Gesellschaft. Auch hier brauchen Wohnungseigent\u00fcmer klare und verl\u00e4ssliche Regelungen. Die gro\u00dfe Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative zeigt, dass ein dringender Bedarf f\u00fcr die Neuregelungen besteht. Der Bundestag sollte deshalb dem Gesetzentwurf ebenfalls zeitnah zustimmen.“<\/p>\n

\"lichtschalter\"<\/a><\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

– Elektromobilit\u00e4t:
\nDas geltende Wohnungseigentumsrecht sieht vor, dass sich Sondereigentum an Garagenstellpl\u00e4tzen nur auf einen durch eine dauerhafte Markierung umgrenzten Stellplatz in der Garage bezieht. Um eine Ladem\u00f6glichkeit anbringen zu k\u00f6nnen, muss derjenige, dem der Stellplatz zugewiesen ist, regelm\u00e4\u00dfig auf Teile des Gemeinschaftseigentums baulich einwirken. Die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr bed\u00fcrfen der Klarstellung. Auch im Mietrecht besteht bislang keine Privilegierung f\u00fcr den Einbau von Ladem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Elektrofahrzeuge. Nach den derzeit geltenden allgemeinen, nicht gesetzlich niedergelegten Grunds\u00e4tzen zur Vornahme von Ma\u00dfnahmen an der Mietsache durch den Mieter (sog. Mietermodernisierung) wird es dem Mieter regelm\u00e4\u00dfig nicht gelingen, sich im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer der Mietsache durchzusetzen.<\/p>\n

– Barrierefreiheit:
\nIm Mietrecht kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver\u00e4nderungen wie zum Beispiel dem Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts verlangen. F\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften fehlt dagegen eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung. Wohnungseigent\u00fcmer k\u00f6nnen deshalb Schwierigkeiten haben, derartige bauliche Ma\u00dfnahmen am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus bedarf momentan der Anbau eines Au\u00dfenaufzugs regelm\u00e4\u00dfig der Zustimmung aller Miteigent\u00fcmer. Jeder Miteigent\u00fcmer kann daher eine solche Ma\u00dfnahme verhindern.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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