{"id":9993,"date":"2016-09-24T08:08:54","date_gmt":"2016-09-24T06:08:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9993"},"modified":"2016-09-25T08:47:42","modified_gmt":"2016-09-25T06:47:42","slug":"klare-grenzen-fuer-inkasso-aus-dem-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9993","title":{"rendered":"Klare Grenzen f\u00fcr Inkasso aus dem Ausland"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Scharf: Klare Grenzen f\u00fcr Inkasso aus dem Ausland
\nSchlupfl\u00f6cher m\u00fcssen geschlossen werden<\/p>\n

Unberechtigte Forderungen d\u00fcrfen nicht durch die Einsch\u00fcchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Insbesondere unseri\u00f6sen ausl\u00e4ndischen Inkasso-Unternehmen m\u00fcssen strenge gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das forderte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in M\u00fcnchen im Vorfeld der Bundesratsbehandlung eines aktuellen Gesetzesentwurfs zum Inkasso. „Inkasso ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. Gleichzeitig ist es aber leider auch ein Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftemacher. Dabei muss klar sein: Einsch\u00fcchterungen und Drohungen d\u00fcrfen kein Standbein f\u00fcr Inkasso-Unternehmen sein. Den schwarzen Schafen in der Inkasso-Branche muss klargemacht werden, dass ihre Methoden nicht geduldet werden. Dazu brauchen wir strenge gesetzliche Vorgaben. Es muss gleiches Recht f\u00fcr alle Unternehmen gelten &ndash; f\u00fcr inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische. Wer in Deutschland Forderungen eintreiben will, muss grunds\u00e4tzlich deutschem Recht unterworfen sein“, so Scharf. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Inkasso enth\u00e4lt hier eine Schwachstelle und muss zum Schutz der Verbraucher dringend nachgebessert werden. Es darf nicht sein, dass die strengen inl\u00e4ndischen Inkassovorschriften gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Inkassounternehmen nur dann eingreifen, wenn f\u00fcr den Vertrag und die daraus geltend gemachte Forderung deutsches Recht gilt. Bayern hat deshalb einen Antrag in das laufende Bundesratsverfahren eingebracht, um diese L\u00fccke im Schutzsystem zu schlie\u00dfen. Der Bundesrat wird sich morgen mit dem Gesetzentwurf besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

\"1euro\"<\/a><\/p>\n

Gerade mit dem wachsenden Online-Handel besteht die Gefahr, dass Verbraucher in Deutschland zunehmend mit Inkassoforderungen auch aus dem Ausland konfrontiert werden, bei denen in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) des Anbieters das Recht eines anderen Staates vereinbart worden ist. Scharf: „Wer seine Dienstleistungen auf dem deutschen Markt anbietet, muss sich auch beim Inkasso an deutsches Recht halten. Den Verbrauchern darf der Schutz des deutschen Rechts nicht entzogen werden.“ Das deutsche Recht schreibt zum Schutz des Verbrauchers beispielsweise vor, dass die einzutreibende Forderung ebenso wie die anfallenden Inkassokosten genau darzulegen und zu begr\u00fcnden sind. Diese Pflichten gehen auf eine bayerische Initiative zur\u00fcck. Auch m\u00fcssen Inkassounternehmen grunds\u00e4tzlich registriert sein oder bei vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeiten aus dem Ausland diese vorher zumindest der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzeigen.<\/p>\n

Quelle:stmuv.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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