{"id":9987,"date":"2016-09-25T08:47:08","date_gmt":"2016-09-25T06:47:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9987"},"modified":"2016-09-25T08:47:08","modified_gmt":"2016-09-25T06:47:08","slug":"gesetzentwurf-zur-reform-des-stalking-paragrafens-im-bundesrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9987","title":{"rendered":"Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens im Bundesrat"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/strong><\/span><\/p>\n

Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens im Bundesrat \/ Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich besserer Schutz von Stalkingopfern \/ Gesetz aus wei\u00df-blauer Feder muss schleunigst ins Bundesgesetzblatt!“
\nDer Bundesrat ber\u00e4t an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stalking-Paragrafens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Bayern k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr diese Reform. Der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Gesetzentwurf des Bundes verbessert endlich den notwendigen Schutz von Stalkingopfern! Der Bundesjustizminister hat hier leider schon viel zu viel Zeit vertan: Das Gesetz muss jetzt schleunigst ins Bundesgesetzblatt – das sind wir den Opfern schuldig!“<\/p>\n

Der Entwurf \u00fcbernimmt im Wesentlichen die Vorschl\u00e4ge, die Bayerns Justizminister schon im Mai 2014 und im M\u00e4rz 2015 in den Bundesrat eingebracht hat. „Die entscheidenden Passagen des Entwurfs stammen durchg\u00e4ngig aus wei\u00df-blauer Feder. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg hartn\u00e4ckiger bayerischer Rechtspolitik!“, so Bausback.<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

In Zukunft wird es nicht mehr erforderlich sein, dass die Tat eine schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung des Opfers tats\u00e4chlich verursacht hat, das Opfer also umziehen, oder seinen Arbeitsplatz wechseln muss. F\u00fcr die Strafbarkeit wegen Stalkings wird es vielmehr ausreichen, wenn das Verhalten des T\u00e4ters lediglich geeignet ist, eine solche schwere Folge herbeizuf\u00fchren. Bausback: „Mit dem neuen Gesetz sch\u00fctzen wir damit endlich auch die Opfer, die sich nicht dem T\u00e4ter beugen, sondern St\u00e4rke demonstrieren und weiter so leben wie bisher.“ Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Stalking-Opfer k\u00fcnftig nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden k\u00f6nnen. „Auch das ist gut und richtig so, denn: Wer dieser Form von Psychoterror ausgesetzt ist, darf nie darauf angewiesen sein, seine Rechte selbst vor Gericht geltend machen zu m\u00fcssen“, so der Justizminister.<\/p>\n

Bausback unterst\u00fctzt zudem grunds\u00e4tzlich die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung, wonach k\u00fcnftig auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Verpflichtungen aus gerichtlich best\u00e4tigten Vergleichen in Gewaltschutzsachen strafrechtlich sanktioniert werden k\u00f6nnen. Hier d\u00fcrfe man jedoch nicht stehen bleiben: „Um die Opfer ausreichend zu sch\u00fctzen, brauchen wir auch angemessene Sanktionsm\u00f6glichkeiten!“ Bislang drohe bei einem Versto\u00df gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen maximal ein Jahr Freiheitsstrafe. „Das ist zu wenig! Erforderlich ist hier ein deutlich h\u00f6herer Strafrahmen &ndash; mindestens Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe &ndash; und zwar sowohl f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen als auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen gerichtlich best\u00e4tigte Vergleiche in Gewaltschutzsachen!“, so Bausback abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafens im Bundesrat \/ Bayerns Justizminister Bausback: „Endlich besserer Schutz von Stalkingopfern \/ Gesetz aus wei\u00df-blauer Feder muss schleunigst ins Bundesgesetzblatt!“ Der Bundesrat ber\u00e4t an diesem Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Stalking-Paragrafens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Bayern k\u00e4mpft seit Jahren f\u00fcr diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[542],"class_list":["post-9987","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-stalking"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9987"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9989,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9987\/revisions\/9989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}