{"id":9984,"date":"2016-09-22T08:22:27","date_gmt":"2016-09-22T06:22:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9984"},"modified":"2016-09-22T08:22:27","modified_gmt":"2016-09-22T06:22:27","slug":"pariser-klimaschutzabkommen-nimmt-erste-huerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9984","title":{"rendered":"Pariser Klimaschutzabkommen nimmt erste H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Klimaschutz\/Internationales
\nPariser Klimaschutzabkommen nimmt erste H\u00fcrde<\/p>\n

Heute ist in New York die erste H\u00fcrde zum Inkrafttreten des Pariser
\nKlimaschutzabkommens genommen worden \u2013 die Ratifikation von mindestens
\n55 Staaten. Dazu erkl\u00e4rt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:<\/p>\n

\u201eSeit heute haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert.
\nDamit haben wir die erste H\u00fcrde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine
\nDynamik, die Mut macht f\u00fcr den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen
\nwir alles daf\u00fcr tun, dass wir auch die zweite H\u00fcrde in den n\u00e4chsten
\nWochen \u00fcberwinden. Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr
\nals 55 Prozent der weltweiten Emissionen repr\u00e4sentieren m\u00fcssen. Bislang
\nliegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in
\nDeutschland k\u00f6nnen mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei
\nmithelfen. Wir haben so lange f\u00fcr dieses Abkommen gek\u00e4mpft, jetzt
\nk\u00f6nnen wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn
\nan als Vertragspartei mit dabei ist.<\/p>\n

\"steckdose\"<\/a><\/p>\n

Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag
\nund Bundesrat beschlie\u00dfen. Ich danke den Fraktionen und den L\u00e4ndern f\u00fcr
\nihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze
\nich mich f\u00fcr Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen
\nMitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann.
\nUnsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat
\nvereinbaren m\u00fcssen. Das w\u00e4re eine massive Beschleunigung des
\nEU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der
\nKlimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des
\nAbkommens beginnen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Hintergrund zum deutschen Ratifizierungsverfahren:
\nDie Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation bereits Anfang
\nJuli im Kabinett beschlossen. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren w\u00e4re
\njedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung
\ndes \u00dcbereinkommens von Paris durch die Bundesrepublik Deutschland erst
\nnach der Klimakonferenz in Marrakesch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Auf
\nInitiative von Bundesumweltministerin Hendricks und mit Zustimmung aller
\nFraktionen des Deutschen Bundestags ist es nun gelungen, die Gesetzgebung
\nso zu beschleunigen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf innerhalb einer
\nWoche behandeln und somit noch am Donnerstag beschlie\u00dfen kann. Da auch
\ndie L\u00e4nder mit einer Beschleunigung einverstanden sind, wird der
\nBundesrat das Gesetz ebenfalls noch in dieser Woche, n\u00e4mlich am Freitag,
\nabschlie\u00dfend behandeln. Es kann damit voraussichtlich bereits Anfang
\nOktober in Kraft treten, so dass die Bundesrepublik das \u00dcbereinkommen von
\nParis noch rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Klimakonferenz ratifizieren
\nkann.
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