{"id":9956,"date":"2016-09-13T08:21:26","date_gmt":"2016-09-13T06:21:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9956"},"modified":"2016-09-13T08:21:26","modified_gmt":"2016-09-13T06:21:26","slug":"staatliche-impulse-zur-krisenbekaempfung-150-mio-euro-eu-mengenreduzierungsprogramm-angelaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9956","title":{"rendered":"Staatliche Impulse zur Krisenbek\u00e4mpfung 150 Mio. Euro EU Mengenreduzierungsprogramm angelaufen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Schmidt: Staatliche Impulse zur Krisenbek\u00e4mpfung
\n150 Mio. Euro EU Mengenreduzierungsprogramm angelaufen<\/p>\n

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute die Verordnung zur Durchf\u00fchrung der unionsrechtlichen Beihilfe f\u00fcr eine befristete Verringerung der Milcherzeugung (Milchverringerungsbeihilfeverordnung) unterzeichnet. Deutsche Milchbauern k\u00f6nnen sich ab morgen an dem 150 Mio. Euro Mengenreduzierungsprogramm der EU beteiligen.<\/p>\n

\"kuehe\"<\/a><\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt:
\n„Die Lage f\u00fcr die deutschen Milchbauern ist nach wie vor schwierig. Ich habe mich seit dem Fr\u00fchjahr bei meinen europ\u00e4ischen Ministerkollegen und der EU-Kommission f\u00fcr ein zweites europ\u00e4isches Hilfsprogramm stark gemacht. Mein Ziel war es, finanzielle Hilfen st\u00e4rker an eine Mengendisziplin zu kn\u00fcpfen. Das ist uns in den Verhandlungen in Br\u00fcssel gelungen. Staatliche Hilfen m\u00fcssen Impulse f\u00fcr eine L\u00f6sung der Krise beitragen. Wir brauchen weniger Milch f\u00fcr bessere Preise. Aber: Es ist Aufgabe der Milchwirtschaft, zukunftsf\u00e4hige Marktstrukturen mit einer besseren Abstimmung zwischen den Absatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Milcherzeugnisse und dem auf die Molkereien zukommenden Rohmilchangebot zu schaffen. Es liegt im Interesse der Milcherzeuger, die Lieferbeziehungen in diesem Punkt zu pr\u00fcfen und anzupassen. Die Bundesregierung setzt auf strukturelle Verbesserungen im Milchsektor und unterst\u00fctzt die Wirtschaft bei den notwendigen Reformen. Ohne diese Strukturanpassungen l\u00e4uft die Branche sehenden Auges in die n\u00e4chste Krise. Mit der Kopplung von Direkthilfen an eine Mengendisziplin und Ausnahmen beim Kartellrecht setzen wir Anreize und rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die \u00dcberproduktion einzud\u00e4mmen. Am 15. September habe ich die Marktbeteiligten wieder in mein Ministerium eingeladen und lasse mir \u00fcber den Fortschritt bei den Strukturverbesserungen berichten. Der Bund arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Hilfspakets. Unser Ziel ist, dass die Hilfen effektiv und m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch genutzt werden k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndigen L\u00e4nder \u00fcbernehmen f\u00fcr das Mengenreduzierungsprogramm die Antrags- und Beihilfeadministration. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung, die die L\u00e4nder ma\u00dfgeblich bei der Schaffung der notwendigen technischen und administrativen Strukturen zur Umsetzung des EU Mengenreduzierungsprogramms unterst\u00fctzt hat.“<\/p>\n

Hintergrund:
\nDas EU-Milchverringerungsprogramm ist Teil des mit insgesamt rund 500 Millionen Euro dotierten zweiten EU-Hilfspakets. Die Eckpfeiler des EU-Milchverringerungsprogramms sind:
\n* Das Programm zur freiwilligen Reduzierung der Milchproduktion umfasst 150 Millionen Euro. Es ist EU-weit einheitlich geregelt.
\n* Milcherzeuger erhalten eine Beihilfe in H\u00f6he von 14 Cent je Kilogramm reduzierter Rohmilch. Hierzu m\u00fcssen sie ihre Milchanlieferung nachweisbar reduzieren. Daf\u00fcr wird ein Referenzzeitraum herangezogen.
\n* Insgesamt wird es vier Antragsrunden geben. In der ersten Antragsrunde vom 12. bis 21. September 2016 k\u00f6nnen Antr\u00e4ge f\u00fcr den Reduktionszeitraum Oktober 2016 bis Dezember 2016 gestellt werden. Hierf\u00fcr gilt der Referenzzeitraum Oktober bis Dezember 2015.
\n* Wird der Gesamtbetrag von 150 Millionen Euro bzw. 1.07 Mio. Tonnen \u00fcberschritten, werden alle Antr\u00e4ge der letzten Runde anteilig gek\u00fcrzt.<\/p>\n

Quell:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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