{"id":9730,"date":"2016-07-10T08:55:05","date_gmt":"2016-07-10T06:55:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9730"},"modified":"2016-07-10T08:55:05","modified_gmt":"2016-07-10T06:55:05","slug":"prostituiertenschutzgesetz-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9730","title":{"rendered":"Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet<\/p>\n

\"IMG-20151007-WA0000\"<\/a><\/p>\n

Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die legale Prostitution und f\u00fcr den
\nSchutz von Frauen geschaffen
\nDer Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur
\nRegulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution
\nt\u00e4tigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen.<\/p>\n

Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die legale
\nProstitution eingef\u00fchrt. Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
\nVerh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer wird
\ndamit die Grundlage geschaffen, Kriminalit\u00e4t und gef\u00e4hrliche Erscheinungsformen
\nin der Prostitution zu verdr\u00e4ngen und menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen zu
\nschaffen.<\/p>\n

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Prostituierte waren lange nicht
\nausreichend gesch\u00fctzt. Weder vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, noch vor
\nausbeuterischen und menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen. Ich freue mich, dass
\nsich das nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen nun
\n\u00e4ndert. Mit dem Gesetz wird es erstmals verbindliche und einheitliche Regelungen
\nf\u00fcr die legale Prostitution in Deutschland geben. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass
\ndies die Situation von Prostituierten langfristig verbessern wird. Denn mit dem
\nGesetz st\u00e4rken wir die Grundrechte von Prostituierten auf sexuelle
\nSelbstbestimmung, pers\u00f6nliche Freiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit und auf
\nGleichbehandlung.“<\/p>\n

Die zwei S\u00e4ulen des Gesetzes:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Regulierung des Prostitutionsgewerbes<\/p>\n

Erstes Kernelement des Gesetzes ist die Einf\u00fchrung einer Erlaubnispflicht f\u00fcr das
\nProstitutionsgewerbe. Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht nur Bordelle,
\nsondern alle bekannten Erscheinungsformen gewerblicher Prostitution, vom
\nEscortservice \u00fcber Wohnungsprostitution bis zur Stra\u00dfenprostitution.
\nBetreiberinnen und Betreiber m\u00fcssen sich im Rahmen des Erlaubnisverfahrens einer
\npers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung unterziehen. Auch m\u00fcssen sie k\u00fcnftig ein
\nBetriebskonzept erstellen, in dem sie Vorkehrungen f\u00fcr die Sicherheit und
\nGesundheit im Betrieb darlegen, und die gesetzlich vorgeschriebenen
\nMindestanforderungen an die Ausstattung der Betriebsr\u00e4ume einhalten. Mit der
\nEinf\u00fchrung verbindlicher Mindeststandards f\u00fcr Prostitutionsst\u00e4tten werden die
\nArbeitsbedingungen vor Ort verbessert. Betreibende werden st\u00e4rker in die
\nVerantwortung genommen und m\u00fcssen bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen mit empfindlichen
\nSanktionen rechnen.<\/p>\n

„Dadurch wird sichergestellt, dass zum Beispiel ein vorbestrafter Menschenh\u00e4ndler
\nkein Bordell mehr betreiben darf. Auch menschenunw\u00fcrdige, ausbeuterische
\nBetriebskonzepte, wie z.B. Flatrate-Bordelle, erhalten keine Erlaubnis“, so
\nBundesministerin Schwesig.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Den Schutz der in der Prostitution t\u00e4tigen Personen<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung einer Pflicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Anmeldung und gesundheitlichen
\nBeratung wird langfristig sichergestellt, dass Prostituierte verl\u00e4ssliche
\nInformationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen
\nUnterst\u00fctzungsangeboten erhalten. Die Verbesserung des Zugangs zu Informationen
\n\u00fcber Rechte und Unterst\u00fctzungsangebote ist das zentrale Element f\u00fcr die St\u00e4rkung
\ndes Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten. Eine wichtige Rolle spielen dabei
\nauch die besonderen Schutzvorschriften f\u00fcr Prostituierte zwischen 18 und 21
\nJahren, f\u00fcr die verk\u00fcrzten Anmelde- und Beratungsintervalle gelten, und die
\nRegelungen zum Schutz schwangerer Prostituierter. So einigten sich die
\nAbgeordneten der Koalitionsfraktionen auf die Ausdehnung des Werbeverbots auf
\nentgeltlichen Geschlechtsverkehr mit Schwangeren. Daneben sieht das Gesetz
\nbereits ein Werbeverbot f\u00fcr ungesch\u00fctzten Geschlechtsverkehr und f\u00fcr
\nrechtsgutsgef\u00e4hrdende Formen der Prostitution vor.<\/p>\n

„Es ist gut, dass sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren
\ngeeinigt haben, den Schutz von Schwangeren noch weiter zu verst\u00e4rken. Das ist
\neine wichtige Erg\u00e4nzung. Der Schutz der Gesundheit der Frau und des ungeborenen
\nKindes stehen hierbei im Mittelpunkt“, so Manuela Schwesig.<\/p>\n

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Juli 2017 in
\nKraft treten.<\/p>\n

Quelle:\u00a0bmfsfj.bund.de<\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Grosses Lob an die Regierenden! Sie sind wieder einen Schritt weiter, bei der sprachlich gesetzlichen Abschaffung des Rades.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die legale Prostitution und f\u00fcr den Schutz von Frauen geschaffen Der Deutsche Bundestag hat heute (Donnerstag) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen. Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die legale […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":9734,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,71],"tags":[2017,206],"class_list":["post-9730","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-menue","tag-prostituiertengesetz","tag-prostitution"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9730"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9735,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9730\/revisions\/9735"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/9734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}