{"id":9398,"date":"2016-04-01T08:37:42","date_gmt":"2016-04-01T06:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9398"},"modified":"2016-04-02T08:24:35","modified_gmt":"2016-04-02T06:24:35","slug":"9398","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9398","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister Bausback: „Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist \u00fcberf\u00e4llig!“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback: „Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist \u00fcberf\u00e4llig!“
\nBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begr\u00fc\u00dft, dass ab dem morgigen Freitag f\u00fcr Mieter und Eigent\u00fcmer ein noch weiter verbessertes staatliches F\u00f6rderangebot f\u00fcr Einbruchsschutzma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung steht. „Auch wenn die Fallzahlen in Bayern zuletzt dank des bayerischen Ma\u00dfnahmenkonzepts zur\u00fcckgegangenen sind: Wohnungseinbruchdiebst\u00e4hle sind nach wie vor ein gravierendes Problem in Deutschland. Ein guter Schutz von Wohnung und Haus etwa durch den Einbau einbruchhemmender T\u00fcren und Fenster ist deshalb sehr sinnvoll“, so Bausback. „So wichtig Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sind, das alleine reicht nicht. Auch und gerade in unserem Strafrecht muss unser Wille klar und unmissverst\u00e4ndlich erkennbar sein, dass wir der Wohnungseinbruchkriminalit\u00e4t mit aller Entschlossenheit die Stirn bieten!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bausback h\u00e4lt eine Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls deshalb f\u00fcr \u00fcberf\u00e4llig: „Bereits im letzten Jahr habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen Schritte im Bereich des Strafrechts aufgezeigt.“ Zum einen m\u00fcsse die bislang vorgesehene M\u00f6glichkeit des minder schweren Falles mit einem erheblich milderen Strafrahmen gestrichen werden. „Einbr\u00fcche in die eigenen vier W\u00e4nde sind angesichts der gravierenden, vor allem auch psychischen Folgen f\u00fcr die Opfer nie minder schwere F\u00e4lle! Diese Wertungsunwucht m\u00fcssen wir beseitigen und der Bedeutung der Tat gerechte Strafen erm\u00f6glichen“, so der bayerische Justizminister. Zum anderen m\u00fcssten die Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verbessert werden. Bausback: „Immer mehr sind hier organisierte Strukturen am Werk. Um diese Strukturen wirksam aufdecken zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen unsere Staatsanw\u00e4lte bei jedem Wohnungseinbruchdiebstahl an die Kommunikation herankommen k\u00f6nnen und Telekommunikations\u00fcberwachungen beantragen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Der bayerische Justizminister abschlie\u00dfend: „Die Opfer und die besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten von uns, dass wir ihre \u00c4ngste ernst nehmen und alles daf\u00fcr tun, dass sich diese \u00c4ngste nicht realisieren! Mit einer z\u00fcgigen Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls w\u00fcrden wir ein eindeutiges Zeichen f\u00fcr den Opferschutz setzen!“<\/p>\n

Hintergrund:
\nInformationen zu den F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Einbruchschutzma\u00dfnahmen sind auf der Internetseite www.kfw.de\/einbruchschutz oder \u00fcber das KfW-Infocenter unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 \/ 539 9002 erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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