{"id":9369,"date":"2016-03-26T08:18:15","date_gmt":"2016-03-26T07:18:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9369"},"modified":"2016-03-26T08:19:16","modified_gmt":"2016-03-26T07:19:16","slug":"schutz-vor-ausbeutung-und-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9369","title":{"rendered":"Schutz vor Ausbeutung und Gewalt"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Schutz vor Ausbeutung und Gewalt<\/p>\n

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes
\nErstmals soll es in Deutschland klare Regeln f\u00fcr die Prostitution geben, um die
\ndort t\u00e4tigen Frauen und M\u00e4nner besser zu sch\u00fctzen. Heute (Mittwoch) hat das
\nBundeskabinett den Entwurf f\u00fcr das „Gesetz zur Regulierung des
\nProstitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution t\u00e4tigen Personen“
\nbeschlossen. Der vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend
\n(BMFSFJ) erarbeitete Gesetzentwurf kann damit ins parlamentarische Verfahren.<\/p>\n

Die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin im BMFSFJ, Elke\u00a0Ferner, betont: „Endlich
\nkann das Prostitutionsgewerbe reguliert werden, endlich wird es einen besseren
\nSchutz f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner geben, die in der Prostitution t\u00e4tig sind. Mit
\nunserem Gesetz werden wir sie vor Gef\u00e4hrdungen ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen
\nSelbstbestimmung und vor Gewalt wirksamer sch\u00fctzen und sie in der Wahrnehmung
\nihrer Rechte st\u00e4rken“, so Elke\u00a0Ferner weiter.<\/p>\n

Kernelement des Gesetzentwurfs ist die Einf\u00fchrung einer Erlaubnispflicht f\u00fcr die
\nBetreiber von Prostitutionsst\u00e4tten. Darunter fallen nicht nur Bordelle und
\nbordellartige Betriebe, sondern auch alle anderen Erscheinungsformen gewerblicher
\nProstitution. K\u00fcnftig muss jeder Betreiber ein Betriebskonzept vorlegen und sich
\neiner Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung unterziehen. Erstmals werden auch Verpflichtungen
\nzur Gew\u00e4hrleistung vertr\u00e4glicher Arbeitsbedingungen geschaffen.<\/p>\n

„Es geht auch darum, gef\u00e4hrliche Ausw\u00fcchse des Gewerbes und kriminelle
\nBegleiterscheinungen durch bessere \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten der Beh\u00f6rden
\nzur\u00fcckzudr\u00e4ngen“, erkl\u00e4rt die Parlamentarische\u00a0Staatssekret\u00e4rin\u00a0Ferner: „Durch
\ndie Erlaubnispflicht und die Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung ist sichergestellt, dass zum
\nBeispiel ein vorbestrafter Menschenh\u00e4ndler kein Bordell betreiben darf.
\nMenschenunw\u00fcrdige oder ausbeuterische Betriebskonzepte, wie Flatrate-Modelle,
\nerhalten keine Erlaubnis und k\u00f6nnen k\u00fcnftig unterbunden werden.“<\/p>\n

\"P1020471\"<\/a><\/p>\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen den Betreibern Sanktionen bis zum Verlust der Erlaubnis und
\nempfindliche Bu\u00dfgelder.<\/p>\n

F\u00fcr die Prostituierten sind eine pers\u00f6nliche Anmeldepflicht und eine regelm\u00e4\u00dfige
\ngesundheitliche Beratung vorgesehen. Die Anmeldung gilt f\u00fcr zwei Jahre. Die
\ngesundheitliche Beratung ist nach einem Jahr zu wiederholen.<\/p>\n

F\u00fcr Prostituierte zwischen 18 und 21 Jahren muss allerdings die Anmeldung schon
\nnach einem Jahr verl\u00e4ngert werden. Dazu ist eine halbj\u00e4hrliche Wahrnehmung der
\ngesundheitlichen Beratung notwendig. Sie erhalten dadurch umfassenden Zugang zu
\nInformationen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten und \u00fcber vorhandene
\nUnterst\u00fctzungsangebote.<\/p>\n

Elke Ferner: „Manche Sexarbeiterinnen oder Sexarbeiter haben aus freien St\u00fccken
\ndiesen Beruf gew\u00e4hlt. Sie wollen und k\u00f6nnen die Spielregeln selbst gestalten. Das
\nist grunds\u00e4tzlich zu respektieren. Viele andere arbeiten aber nicht freiwillig in
\nder Prostitution und sind nicht in der Position, sich gegen Bordellbetreiber und
\nKunden durchzusetzen. Deshalb steht im Gesetz der Schutzgedanke im Vordergrund.
\nSchutz hei\u00dft: umfassende Aufkl\u00e4rung und Beratung. Nur wer seine Rechte kennt,
\nkann sie auch wahrnehmen.“<\/p>\n

Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht von
\nMenschen in der Prostitution zu st\u00e4rken, gesetzliche Grundlagen zur
\nGew\u00e4hrleistung vertr\u00e4glicher Arbeitsbedingungen zu schaffen und die
\nRechtssicherheit f\u00fcr die legale Aus\u00fcbung der Prostitution zu verbessern.<\/p>\n

F\u00fcr die Umsetzung der Regelungen wird den Bundesl\u00e4ndern ausreichend Zeit
\neinger\u00e4umt. Das Gesetz soll erst zum 1.\u00a0Juli\u00a02017 in Kraft treten.<\/p>\n

Quelle: bmfsfj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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