{"id":9365,"date":"2016-03-22T08:42:17","date_gmt":"2016-03-22T07:42:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9365"},"modified":"2016-03-22T08:42:17","modified_gmt":"2016-03-22T07:42:17","slug":"stalking-opfer-nicht-laenger-alleine-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9365","title":{"rendered":"„Stalking-Opfer nicht l\u00e4nger alleine lassen!“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback mahnt: „Stalking-Opfer nicht l\u00e4nger alleine lassen!“
\nAnl\u00e4sslich des morgigen Tages der Kriminalit\u00e4tsopfer fordert Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback eine schnelle Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Stalking-Opfern. „Der Tag der Kriminalit\u00e4tsopfer sollte uns allen Mahnung sein, auch und gerade die Opfer von Stalking nicht l\u00e4nger alleine zu lassen! Stalking ist eine perfide Form von Psychoterror. Die Opfer leiden massiv – und trotzdem k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden derzeit oft nicht helfen, weil das Gesetz unzureichend ist. Dieser Zustand ist f\u00fcr die Opfer unertr\u00e4glich“, so Bausback. „Bayern setzt sich schon lange und nachdr\u00fccklich f\u00fcr einen effektiveren Schutz von Stalking-Opfern ein. Zuletzt hat Bayern dazu im Juni 2012, im Mai 2014 und erneut im M\u00e4rz 2015 konkrete Gesetzesvorschl\u00e4ge vorgelegt. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg beharrlicher bayerischer Rechtspolitik, dass endlich auch beim Bund angekommen ist: Die Schutzl\u00fccken im Strafgesetzbuch m\u00fcssen geschlossen werden!“<\/p>\n

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Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz hat dazu Mitte Februar einen Gesetzentwurf zur Reform des Stalking-Paragrafen ver\u00f6ffentlicht. Bausback: „Das h\u00e4tten wir zwar viel fr\u00fcher haben k\u00f6nnen und m\u00fcssen: Es ist aber gut, dass der Entwurf die bayerischen Vorschl\u00e4ge, die schon lange auf dem Tisch lagen, \u00fcbernommen hat.“ K\u00fcnftig wird es f\u00fcr die Strafbarkeit wegen Stalkings ausreichen, wenn das Verhalten des T\u00e4ters geeignet ist, eine schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung des Opfers herbeizuf\u00fchren. „Das Opfer muss dann nicht mehr erst umziehen, seinen Arbeitsplatz oder sein Handy wechseln, damit es strafrechtliche Hilfe bekommen kann. Vielmehr werden auch die Opfer gesch\u00fctzt, die sich dem Stalker nicht beugen wollen oder k\u00f6nnen“, erl\u00e4utert Bausback. Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Stalking-Opfer k\u00fcnftig nicht mehr auf den Privatklageweg verwiesen werden k\u00f6nnen. „Wer dieser Form von Psychoterror ausgesetzt ist, darf nie darauf angewiesen sein, seine Rechte selbst vor Gericht geltend machen zu m\u00fcssen“, so der bayerische Justizminister.<\/p>\n

Bausback bewertet auch den Vorschlag, wonach k\u00fcnftig auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Verpflichtungen aus gerichtlich best\u00e4tigten Vergleichen in Gewaltschutzsachen strafrechtlich geahndet werden k\u00f6nnen, grunds\u00e4tzlich positiv. „F\u00fcr einen effektiven Opferschutz brauchen wir aber auch angemessene Sanktionsm\u00f6glichkeiten! Bislang droht bei einem Versto\u00df gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen maximal ein Jahr Freiheitsstrafe“, so der Justizminister. „Ich fordere hier einen deutlich h\u00f6heren Strafrahmen &ndash; mindestens Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe &ndash; und zwar sowohl f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen gerichtliche Gewaltschutzanordnungen als auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen gerichtlich best\u00e4tigte Vergleiche in Gewaltschutzsachen!“<\/p>\n

Bausback abschlie\u00dfend: „Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Bundesjustizminister endlich entschlossen handelt und die Schutzl\u00fccken schlie\u00dft. Wir d\u00fcrfen die Stalking-Opfer nicht l\u00e4nger alleine lassen!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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