{"id":9097,"date":"2015-10-11T08:08:31","date_gmt":"2015-10-11T06:08:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9097"},"modified":"2015-10-11T08:08:31","modified_gmt":"2015-10-11T06:08:31","slug":"bundesregierung-legt-positionspapier-zum-schutz-von-kultur-und-medien-bei-ttip-verhandlungen-vor-absicherung-durch-zielgenaue-schutzklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=9097","title":{"rendered":"Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor. Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln"},"content":{"rendered":"

Berlin- USA:<\/span><\/p>\n

Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei
\nTTIP-Verhandlungen vor. Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln<\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier f\u00fcr die weiteren
\nVerhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien (PDF: 376 KB)
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/P-R\/positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf>
\nbei den TTIP-Verhandlungen
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Aussenwirtschaft\/Freihandelsabkommen\/TTIP\/verhandlungsprozess.html>
\nverst\u00e4ndigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht.<\/p>\n

\"P1000488\"<\/a><\/p>\n

Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Ministerium\/Minister-und-Staatssekretaere\/Visitenkarten\/sigmar-gabriel.html>
\nund Kulturstaatsministerin Monika Gr\u00fctters hat sich die Bundesregierung in einem
\nPositionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im
\nRahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt, erkl\u00e4rten heute die beiden
\nMinister.<\/p>\n

Die Bundesregierung tritt nachdr\u00fccklich daf\u00fcr ein, dass das Abkommen keine
\nBestimmungen enth\u00e4lt, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in
\nDeutschland zu beeintr\u00e4chtigen. Der Schutz der kulturellen – sowie der Meinungs-
\nund Medienvielfalt m\u00fcsse auch angesichts der Asymmetrie der M\u00e4rkte im
\nInternetsektor sichergestellt werden. Die Bundesregierung schl\u00e4gt jetzt konkrete
\nFormulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten
\nKapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Schutzklauseln sollen
\ninsbesondere das sogenannte „right to regulate“, den k\u00fcnftigen Handlungsspielraum
\nf\u00fcr Regulierungen offenhalten.<\/p>\n

„Wir halten Vorkehrungen f\u00fcr notwendig, um auch k\u00fcnftig Regulierungen zu
\nerm\u00f6glichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und
\n-freiheit f\u00f6rdern und sch\u00fctzen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen
\nund europ\u00e4ischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein
\nFreihandelsabkommen
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Aussenwirtschaft\/freihandelsabkommen.html>
\neingeschr\u00e4nkt werden“, bekr\u00e4ftigten Gr\u00fctters und Gabriel.<\/p>\n

Die Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien erkl\u00e4rte: „Das gemeinsame
\nPositionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Kultur und Medien ist ein
\nwichtiger Schritt hin zu einem starken Schutz des Kultur und Medienbereichs in
\nden laufenden TTIP-Verhandlungen.<\/p>\n

Als Verfechterin guter transatlantischer Beziehungen unterst\u00fctze ich das
\nFreihandelsabkommen mit den USA ausdr\u00fccklich. Die beiderseitigen Chancen sind
\nhier sehr gro\u00df. Aber ich sehe auch, dass gerade im Bereich von Kultur und Medien
\nzwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Gesellschaftsmodelle aufeinander treffen“, sagte
\ndie Staatsministerin. Das Verhandlungsmandat m\u00fcsse daher mit Leben gef\u00fcllt
\nwerden, was den Schutz der Gestaltungsspielr\u00e4ume in diesen Bereichen angeht. Hier
\nhabe die Bundesregierung auch schon viel erreicht: Zwar enthalte das
\nVerhandlungsmandat bereits jetzt Schutzvorkehrungen f\u00fcr den kulturellen Bereich
\nsowie eine Ausnahme f\u00fcr Audiovision, allerdings bisher nur im
\nDienstleistungskapitel, nicht in benachbarten Kapiteln.<\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erkl\u00e4rte:
\n„Eine \u00f6ffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin
\nm\u00f6glich sein. F\u00fcr audiovisuelle Medien gehen wir keine
\nMarkt\u00f6ffnungsverpflichtungen ein. Der Schutz und die M\u00f6glichkeit zur F\u00f6rderung
\nkultureller Vielfalt sind garantiert und auch die Buchpreisbindung wird von TTIP
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Aussenwirtschaft\/Freihandelsabkommen\/ttip.html>
\nnicht angetastet. Kurzum: Die kulturelle und mediale Vielfalt und die
\nKulturf\u00f6rderung in Deutschland sind durch das Abkommen nicht gef\u00e4hrdet. Es ist
\ngut, dass das in diesem Papier nochmals mit konkreten Ans\u00e4tzen unterlegt wurde.“<\/p>\n

Das Positionspapier finden Sie hier (PDF: 376 KB)
\n<http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/P-R\/positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf>
\nund weitere Informationen unter www.kulturstaatsministerin.de
\n<http:\/\/www.kulturstaatsministerin.de>.<\/p>\n

Quelle: bmwi.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin- USA: Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor. Absicherung durch zielgenaue Schutzklauseln Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier f\u00fcr die weiteren Verhandlungen zum Schutz von Kultur und Medien (PDF: 376 KB) <http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/P-R\/positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf> bei den TTIP-Verhandlungen <http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Themen\/Aussenwirtschaft\/Freihandelsabkommen\/TTIP\/verhandlungsprozess.html> verst\u00e4ndigt, das die deutsche Position noch einmal verdeutlicht. Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":8912,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3,30],"tags":[1614],"class_list":["post-9097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","category-welt","tag-ttip"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9097\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}