{"id":890,"date":"2012-04-19T15:49:45","date_gmt":"2012-04-19T13:49:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=890"},"modified":"2024-01-25T09:08:09","modified_gmt":"2024-01-25T08:08:09","slug":"parteiausschluss-des-mitglieds-bodo-thiesen-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=890","title":{"rendered":"Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen abgelehnt"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #ff0000;\">Berlin :<\/span><\/p>\n<p>Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/p>\n<p>Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen ge\u00e4u\u00dfert hatte, in denen rechtsextremistische T\u00f6ne anklangen. So schrieb er in einer Diskussion \u00fcber den Zweiten Weltkrieg insbesondere: \u201eWenn Polen Deutschland den Krieg erkl\u00e4rt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.\u201c Und: \u201eNun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die \u201aAuschwitz leugnen\u2018 einfach nur pubert\u00e4re Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch pr\u00e4gt einfach &#8211; zumindest wenn man objektiv ran geht.\u201c Bei dem zitierten Autor Rudolf handelt es sich um einen Leugner des Holocaust. Sp\u00e4ter hatte Thiesen diese \u00c4u\u00dferungen schriftlich relativiert und dabei erkl\u00e4rt, er lehne \u201efaschistische Bestrebungen jeder Art entschieden\u201c ab. Der Fall hatte f\u00fcr Aufsehen gesorgt, weil Bodo Thiesen im selben Jahr zum Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts gew\u00e4hlt worden war und \u00fcber die rheinland-pf\u00e4lzische Landesliste der Piratenpartei zur Bundestagswahl kandidiert hatte. Erst vor kurzem war Thiesen wieder dadurch aufgefallen, dass er den Landesverband Niedersachsen mit dem K\u00fcrzel \u201eNS\u201c statt mit \u201eNDS\u201c versehen hatte und dies \u201eals politisch inhaltliche Aussage\u201c verstanden wissen wollte, wie der Spiegel schrieb.<\/p>\n<p>Dem Urteil des Bundesschiedsgerichts war die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der rheinland-pf\u00e4lzischen Piratenpartei aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Hiergegen hatte der Bundesvorstand der Partei Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde nun best\u00e4tigt, was im wesentlichen damit begr\u00fcndet wird, Thiesen sei unmittelbar nach dem Bekanntwerden seiner \u00c4u\u00dferungen verwarnt worden. Hiergegen habe er keine Rechtsmittel eingelegt. Eine weitere, mehrfache Bestrafung f\u00fcr dieselbe Verfehlung sei aber nach dem Parteienrecht nicht zul\u00e4ssig. Das Verfahren, das seit 2010 vom Bundesvorstand betrieben worden war, hatte insgesamt gut zwei Jahre gedauert.<\/p>\n<p>Der Beschluss sorgte f\u00fcr ein \u00fcberwiegend negatives Echo, auch innerhalb der Piratenpartei. Der Bundesvorsitzende der Sebastian Nerz erkl\u00e4rte, auch k\u00fcnftig gegen \u201esolche und \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen vorgehen\u201c zu wollen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hofft, dass die \u201ePiraten &#8230; Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen\u201c werden. Es gebe \u00fcbrigens \u201eauch andere Spinner in der Partei\u201c. Linkspartei und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00e4u\u00dferten Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Heinz Bierbaum sagte, wer den Holocaust relativiere, k\u00f6nne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, er bewege sich \u201eim braunen Sumpf\u201c. Der Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen im Bundestag Volker Beck forderte den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass Thiesen die Partei trotzdem verl\u00e4\u00dft. Er stellte den nicht erfolgten Ausschluss in eine Reihe mit \u00e4hnlichen F\u00e4llen, in denen auch bei anderen Parteien kein Ausschluss erfolgt war. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Konsequenzen. Der Vorsitzende Dieter Graumann sagte, solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrften in keiner demokratischen Partei toleriert werden. Der rheinland-pf\u00e4lzische SPD-Generalsekret\u00e4r Alexander Schweitzer verlangte von den Piraten, sie sollten sich \u201evon Thiesen trennen\u201c. Thiesen selbst \u00e4u\u00dferte sich nicht zum Ausgang des Verfahrens.<\/p>\n<p>Quelle: wikinews.de<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin : Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gr\u00fcnden abgelehnt. Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen ge\u00e4u\u00dfert hatte, in denen rechtsextremistische T\u00f6ne anklangen. 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