{"id":8898,"date":"2015-08-23T08:08:55","date_gmt":"2015-08-23T06:08:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8898"},"modified":"2015-08-23T08:08:55","modified_gmt":"2015-08-23T06:08:55","slug":"fahrradfahren-ist-keine-rechtsfreie-zone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8898","title":{"rendered":"Fahrradfahren ist keine rechtsfreie Zone"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback: „Fahrradfahren ist keine rechtsfreie Zone \/ Auf juristische Schlagl\u00f6cher achten und zivil- und strafrechtliche Folgen bedenken!“
\nBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback r\u00e4t Fahrradfahrern zur tats\u00e4chlichen und rechtlichen Vorsicht bei der Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr: „Gerade in der Urlaubs- und Ferienzeit ist Radfahren ein Vergn\u00fcgen f\u00fcr die ganze Familie. Und auch im Alltag ist das Zweirad ein oft und gerne genutztes Fortbewegungsmittel. Technische Neuheiten wie Pedelecs und E-Bikes machen das „Radeln“ auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Familien attraktiv und erh\u00f6hen die Mobilit\u00e4t.“ Viele untersch\u00e4tzten dabei allerdings die rechtlichen Aspekte und Folgen, die auch beim Radfahren zu beachten seien: „Fahrradfahren ist keine rechtsfreie Zone! Auch hier gilt es m\u00f6gliche juristische Schlagl\u00f6cher fr\u00fchzeitig zu erkennen und ihnen auszuweichen!“<\/p>\n

Bausback: „Das f\u00e4ngt schon damit an, dass nicht alles, was nach Fahrrad aussieht, tats\u00e4chlich auch rechtlich als Fahrrad einzuordnen ist. Der technische Fortschritt hat zum Beispiel mit Pedelecs und E-Bikes in den verschiedensten technischen Varianten auch den Fahrradmarkt erreicht.“ Je nach Ausstattung k\u00f6nnten jedoch ganz unterschiedliche Regelungen \u00fcber eine eventuelle Zulassungs- und Versicherungspflicht, die Helmpflicht, die Nutzung von Stra\u00dfen und\/oder Radwegen sowie \u00fcber die zivil- und strafrechtliche Haftung gelten. Dies solle bereits bei der Anschaffung bedacht werden: „Damit Sie keine b\u00f6sen \u00dcberraschungen erleben: Bei Unsicherheiten hinsichtlich der technischen Ausstattung eines Pedelecs oder E-Bikes w\u00fcrde ich den Hersteller oder H\u00e4ndler fragen. Zu den konkreten rechtlichen Folgen konsultieren Sie im Zweifel am besten einen Rechtsanwalt!“, r\u00e4t der Minister.<\/p>\n

\"fahrrad1\"<\/a><\/p>\n

Beim Thema Helmpflicht empfiehlt Bayerns Justizminister: „Auch wenn f\u00fcr Fahrr\u00e4der und Pedelecs, die keine Kraftr\u00e4der sind, in Deutschland keine allgemeine Helmpflicht besteht, lege ich jedem dringend ans Herz, immer einen Helm zu tragen. Fahrradhelme verhindern bei Unf\u00e4llen Kopfverletzungen bzw. mildern diese ab und bewahren daher Kinder und Erwachsene oftmals vor erheblichen Verletzungsfolgen. F\u00fcr die F\u00fchrer von Kraftr\u00e4dern – also je nach Ausstattung auch E-Bikes – mit einer bauartbedingten H\u00f6chstgeschwindigkeit von \u00fcber 20 km\/h ist eine Helmpflicht ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.“<\/p>\n

Gerade bei Familienausfl\u00fcgen stellt sich h\u00e4ufig die Frage: M\u00fcssen die Kinder auch auf der Stra\u00dfe fahren oder d\u00fcrfen sie den sichereren Gehweg benutzen? „Hier gelten feste Grenzen: Gehsteige d\u00fcrfen nur von Kindern mit Fahrr\u00e4dern befahren werden. Kinder bis 8 Jahre m\u00fcssen die Gehwege nutzen, Kinder bis zu 10 Jahren d\u00fcrfen sie noch befahren“, so der Minister.<\/p>\n

Verursacht ein Fahrradfahrer schuldhaft einen Unfall, muss auch er f\u00fcr die eingetretenen Sch\u00e4den regelm\u00e4\u00dfig gerade stehen. Bausback: „Alle Verkehrsteilnehmer haften selbstverst\u00e4ndlich nach den allgemeinen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs.“ Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne den F\u00fchrer eines Kraftfahrzeugs eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung nach besonderen Vorschriften treffen.<\/p>\n

Bayerns Justizminister weist auch auf m\u00f6gliche strafrechtliche Konsequenzen beim Fahrradfahren hin: „Was viele nicht wissen: auch Radfahrer k\u00f6nnen sich strafbar machen. F\u00e4hrt ein Radfahrer in fahrunt\u00fcchtigem Zustand vom Biergarten nach Hause, kann er sich genauso wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen wie ein Autofahrer“. Wenn die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde entsprechend reagiere, drohe gegebenenfalls auch der Verlust des F\u00fchrerscheins.<\/p>\n

Bei Fahrradfahrern im klassischen Sinne wird ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Dies bedeutet, dass die Fahruntauglichkeit in diesen F\u00e4llen sicher nachgewiesen ist, auch wenn der Fahrer f\u00fcr einen Au\u00dfenstehenden den Eindruck vermitteln sollte, das Fahrrad sicher f\u00fchren zu k\u00f6nnen. „Aber auch unterhalb dieses Grenzwertes oder bei sonstigem Rauschmittelkonsum gibt es f\u00fcr Fahrradfahrer keinen Freifahrtschein!“, so der Minister. Trunkenheit im Verkehr k\u00f6nne auch dann vorliegen, wenn die Fahrunt\u00fcchtigkeit beispielsweise an der konkreten Fahrweise erkennbar sei, insbesondere wenn der Fahrer in Schlangenlinien fahre.<\/p>\n

Auch andere Straftatbest\u00e4nde wie z.B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gelten f\u00fcr Radfahrer genauso wie f\u00fcr Autofahrer. Ist also ein Radfahrer an einem Unfall beteiligt, darf er sich nicht vom Unfallort entfernen, bis er den anderen Unfallbeteiligten erm\u00f6glicht hat, seine Personalien, sein Fahrzeug und die Art der Beteiligung festzustellen. Ist keine andere Person vor Ort, trifft auch den Fahrradfahrer die Pflicht, eine angemessene Zeit zu warten und – wenn niemand kommt – die Polizei zu rufen, damit diese den Unfall und die Personalien aufnehmen kann.<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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