{"id":8800,"date":"2015-07-29T09:57:48","date_gmt":"2015-07-29T07:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8800"},"modified":"2015-07-29T09:57:58","modified_gmt":"2015-07-29T07:57:58","slug":"gesetzes-zur-bekaempfung-von-korruption-im-gesundheitswesen-im-bundeskabinett","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8800","title":{"rendered":"Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundeskabinett"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback begr\u00fc\u00dft Beratung des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Bundeskabinett \/ „Vorschl\u00e4ge tragen einen klaren bayerischen Stempel \/ Drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern“
\nDas Bundeskabinett ber\u00e4t heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback \u00e4u\u00dfert sich hierzu sehr erfreut: „Es ist gut, dass der Bund das Thema endlich anpackt. Patienten m\u00fcssen darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass sich \u00c4rzte und andere Heilberufstr\u00e4ger bei der Behandlung allein an ihrem k\u00f6rperlichen und geistigen Wohl orientieren. Die Vorschl\u00e4ge des Bundes decken sich in weiten Teilen mit den bayerischen Regelungsvorstellungen &ndash; sie tragen einen klaren bayerischen Stempel!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bausback kritisiert jedoch, dass die Strafverfolgung nach dem Entwurf der Bundesregierung grunds\u00e4tzlich von einem Strafantrag abh\u00e4ngen und nur bei einem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amts wegen m\u00f6glich sein soll. „Es kann nicht sein, dass unsere Staatsanw\u00e4lte in der Regel erst dann t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, wenn etwa ein Patient, ein Mitbewerber oder eine Krankenkasse ausdr\u00fccklich und fristgerecht einen Strafantrag stellt. Schlie\u00dflich geht es hier um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit\u00e4t der Heilberufe, das nicht zur Disposition einzelner Betroffener gestellt werden darf“, so Bausback. „Mit Blick auf die fundamentalen Interessen, die durch den neuen Straftatbestand gesch\u00fctzt werden sollen, sollten unsere Staatsanw\u00e4lte in allen F\u00e4llen, in denen konkreter Verdacht besteht, ermitteln k\u00f6nnen &ndash; so wie das der bayerische Vorschlag vorsieht.“<\/p>\n

Erg\u00e4nzend zu klaren gesetzlichen Vorschriften bed\u00fcrfe es vor allem auch klarer Strukturen bei der Strafverfolgung, um die Korruption im Gesundheitswesen effektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. „Bayern hat hier fr\u00fchzeitig gehandelt: Wir haben bereits zum 1. Oktober 2014 drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet, die f\u00fcr Korruptions- und Verm\u00f6gensdelikte von Angeh\u00f6rigen der akademischen Heilberufe im Zusammenhang mit ihrer Berufsaus\u00fcbung zust\u00e4ndig sind“, so Bausback. „Unsere spezialisierten Staatsanw\u00e4lte bei den Staatsanwaltschaften M\u00fcnchen I, N\u00fcrnberg-F\u00fcrth und Hof haben das spezifische Fachwissen und die n\u00f6tige Erfahrung, ob im Sozialrecht oder beim kassen\u00e4rztlichen Abrechnungssystem, um solche Straftaten effektiv verfolgen zu k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend hebt Bausback klar hervor: „Es geht mir nicht darum, den Akteuren auf dem Gesundheitsmarkt generell unlauteres Verhalten zu unterstellen. Die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der \u00c4rzte und sonstigen Heilberufstr\u00e4ger ist tagt\u00e4glich und mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichem Einsatz um die Gesundheit und das Wohl der Patienten bem\u00fcht. Es geht lediglich um die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbr\u00e4uchlich und zum Schaden ihrer rechtschaffenen Kollegen ausnutzt.“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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