{"id":8441,"date":"2015-04-28T10:21:15","date_gmt":"2015-04-28T08:21:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8441"},"modified":"2015-04-28T10:22:52","modified_gmt":"2015-04-28T08:22:52","slug":"der-bund-haelt-wort-mehr-als-300-millionen-euro-fuer-das-nationale-hochwasserschutzprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8441","title":{"rendered":"Der Bund h\u00e4lt Wort: Mehr als 300 Millionen Euro f\u00fcr das Nationale Hochwasserschutzprogramm"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Der Bund h\u00e4lt Wort: Mehr als 300 Millionen Euro f\u00fcr das Nationale Hochwasserschutzprogramm<\/p>\n

Als Konsequenz aus der letzten Hochwasserwasserkatastrophe stocken Bund und L\u00e4nder ihre Investitionen f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stellt in den n\u00e4chsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro f\u00fcr den nat\u00fcrlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verf\u00fcgung und l\u00f6st damit Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 gemacht und im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, sich st\u00e4rker koordinierend beim Hochwasserschutz einzubringen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellten heute in Berlin die n\u00e4chsten Schritte vor.<\/p>\n

\"Kaffeeklappe<\/a><\/p>\n

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und L\u00e4ndern: „Bund und L\u00e4nder ziehen an einem Strang, um den Hochwasserschutz in Deutschland weiter zu verbessern. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm ist Ausdruck der Solidarit\u00e4t zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Dies zeigt sich vor allem im fairen Ausgleich zwischen Ober- und Unterliegern. Der Bund in seiner koordinierenden Rolle wiederum hat die Voraussetzungen geschaffen, damit den Fl\u00fcssen mehr Raum gegeben und das Risiko einer vergleichbaren Hochwasserkatastrophe auf mittlere Sicht entscheidend vermindert werden kann. Unsere Devise lautet: Vorbeugen ist besser als hinterher Sch\u00e4den beseitigen.“<\/p>\n

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt betonte, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel f\u00fcr den Hochwasserschutz angesichts der extremen Hochwasserereignisse in den letzten Jahren deutlich erh\u00f6ht wurden: „F\u00fcr einen Sonderrahmenplan ‚Pr\u00e4ventiver Hochwasserschutz‘ der im Haushalt des BMEL verankerten Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes‘ wurden zun\u00e4chst zwanzig Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2015 veranschlagt. Danach wird der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016 – 2018 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den pr\u00e4ventiven Hochwasserschutz in H\u00f6he von 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich bereitstellen“, sagte Schmidt. „Mein Dank gilt daher auch den Haushaltspolitikern des Bundestages. Die Erh\u00f6hung der Mittel ist angesichts der gro\u00dfen Herausforderung in den n\u00e4chsten Jahren unerl\u00e4sslich. Der Hochwasserschutz ist eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Mit den Mitteln unterst\u00fctzt der Bund die L\u00e4nder bei der Umsetzung \u00fcberregional wirkender Ma\u00dfnahmen des pr\u00e4ventiven Hochwasserschutzes. Sie sehen also: Die Mittel des 10-Milliarden Euro-Investitionsprogrammes der Bundesregierung werden gut genutzt.“<\/p>\n

Im vergangenen Herbst verst\u00e4ndigten sich Bund und L\u00e4nder gemeinsam auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das eine detaillierte Liste mit Projekten zum Schutz vor Hochwassern umfasst. Gemeinsam mit den f\u00fcr den Hochwasserschutz zust\u00e4ndigen L\u00e4ndern wurden unter Koordinierung des Bundes priorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen ausgew\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise gro\u00dfe Flutpolder als Hochwasserr\u00fcckhaltungen, Deichr\u00fcckverlegungen und die Beseitigung von Schwachstellen bei Deichen. Dabei wurden nicht aus allen L\u00e4ndern Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt, sondern nur dort, wo sie besonders effektiv wirken. Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite Aufstellung mit \u00fcberregional wirkenden vordringlichen Hochwasserschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Bundesumweltministerium die Erarbeitung und Fortentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms koordiniert und steuert, ist der Sonderrahmenplan „Pr\u00e4ventiver Hochwasserschutz“ beim Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft angesiedelt.<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n

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