{"id":8355,"date":"2015-03-31T09:47:41","date_gmt":"2015-03-31T07:47:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8355"},"modified":"2015-03-31T09:47:57","modified_gmt":"2015-03-31T07:47:57","slug":"gemeinsam-gegen-paralleljustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8355","title":{"rendered":"Gemeinsam gegen „Paralleljustiz“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Gemeinsam gegen „Paralleljustiz“ \/ Bayern \u00fcbernimmt Vorsitz in l\u00e4nder\u00fcbergreifender Arbeitsgruppe \/ Bausback: „Schattenjustiz macht an den L\u00e4ndergrenzen nicht Halt. Wir brauchen gemeinsame L\u00f6sungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter!“
\nUnter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums findet am heutigen Dienstag im M\u00fcnchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der L\u00e4nderarbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 eingerichtet.<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bausback zu diesem Anlass: „Eine „Paralleljustiz“, die hinter verschlossenen T\u00fcren jenseits unserer demokratischen Rechtsordnung nach ihren eigenen Regeln arbeitet, hat in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir d\u00fcrfen es nicht hinnehmen, dass sich in unserem Staat R\u00e4ume entwickeln, in denen die Werte und Normen des Grundgesetzes nicht gelten. Ich halte es f\u00fcr unbedingt erforderlich, dass die L\u00e4nder hier gemeinsam aktiv werden. Denn die Schattenjustiz macht an den L\u00e4ndergrenzen nicht halt!“<\/p>\n

Bei dem Ph\u00e4nomen „Paralleljustiz“ handele es sich um eine Form der nicht tolerablen internen Konfliktl\u00f6sung, die die Aufkl\u00e4rung von Straftaten behindere und das Wertesystem des Grundgesetzes nicht anerkenne. Im Mittelpunkt st\u00fcnden sog. „Friedensrichter“. „Dies sind meist Autorit\u00e4tspersonen wie Familien\u00e4lteste oder Imame, die Streitigkeiten aller Art zwischen den Beteiligten privat regeln“, so der Minister. „Eine solche „Paralleljustiz“ ist nicht akzeptabel. Die Justiz duldet keine Entscheidungen, die die Grundentscheidungen unserer Verfassung ignorieren wie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau.“<\/p>\n

Die Erfahrungen mit dem Ph\u00e4nomen „Paralleljustiz“ seien in den L\u00e4ndern sehr unterschiedlich. Zudem gebe es noch immer kaum empirische Erkenntnisse. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in der Arbeitsgruppe l\u00e4nder\u00fcbergreifend unsere Erkenntnisse austauschen und unser Knowhow b\u00fcndeln“, so Bausback. „Wir brauchen dringend gemeinsame L\u00f6sungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter!“<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Im Herbst 2011 sorgte das Ph\u00e4nomen „Paralleljustiz“ vor dem Hintergrund verschiedener Publikationen und Berichterstattungen f\u00fcr erhebliche mediale Aufmerksamkeit. Bayern hatte als erstes Land reagiert und bereits Ende 2011 einen Runden Tisch „Paralleljustiz“ mit verschiedenen Experten eingerichtet. Auch auf Bayerns Initiative hin wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene illegaler „Paralleljustiz“ eine klare Absage erteilt.<\/p>\n

Neben Bayern sind in der Arbeitsgruppe die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie die Kultusministerkonferenz und die Innenministerkonferenz vertreten. Alle anderen L\u00e4nder, das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz und die Integrationsministerkonferenz werden eng in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe eingebunden. Der Zivilrechtsprofessor und Islamwissenschaftler Professor Dr. Mathias Rohe von der Friedrich-Alexander Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg leistet der Arbeitsgruppe Unterst\u00fctzung. Rohe gilt national und international als Experte auf dem Gebiet der religi\u00f6s und kulturell motivierten au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung und ber\u00e4t das bayerische Justizministerium seit Ende 2011 bei verschiedensten Aktivit\u00e4ten gegen die Entstehung und Ausweitung von „Paralleljustiz“.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Gemeinsam gegen „Paralleljustiz“ \/ Bayern \u00fcbernimmt Vorsitz in l\u00e4nder\u00fcbergreifender Arbeitsgruppe \/ Bausback: „Schattenjustiz macht an den L\u00e4ndergrenzen nicht Halt. Wir brauchen gemeinsame L\u00f6sungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter!“ Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums findet am heutigen Dienstag im M\u00fcnchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der L\u00e4nderarbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[593],"class_list":["post-8355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-paralleljustiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8355\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}