{"id":8339,"date":"2015-03-26T11:24:41","date_gmt":"2015-03-26T10:24:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8339"},"modified":"2015-03-26T11:24:41","modified_gmt":"2015-03-26T10:24:41","slug":"strafbarkeitsluecken-im-interesse-der-opfer-endlich-schliessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8339","title":{"rendered":"Strafbarkeitsl\u00fccken im Interesse der Opfer endlich schlie\u00dfen"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen setzen sich im Bundesrat gemeinsam f\u00fcr besseren Schutz bei Stalking ein \/ „Strafbarkeitsl\u00fccken im Interesse der Opfer endlich schlie\u00dfen!“
\nBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann und Uta-Maria Kuder, sowie der s\u00e4chsische Justizminister Sebastian Gemkow werden sich am morgigen Freitag im Bundesrat gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, den strafrechtlichen Schutz bei Stalking endlich zu verbessern: „Im Interesse der Opfer ist es dringend an der Zeit, die Strafbarkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen!“ Sie werden dem Bundesrat dazu den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zur Entscheidung vorlegen.<\/p>\n

Bausback betont den dringenden Handlungsbedarf: „Stalking ist Psychoterror: Der Stalker betrachtet das Opfer als sein Eigentum, er bem\u00e4chtigt sich seiner Lebensf\u00fchrung, indem er es auf Schritt und Tritt \u00fcberwacht und ihm signalisiert: Ich wei\u00df, wo du bist und was du tust. Die Opfer leiden an Angstzust\u00e4nden, Schlaflosigkeit, Nervosit\u00e4t und Depressionen. In vielen F\u00e4llen versuchen die Betroffenen aber, nach au\u00dfen hin stark zu bleiben. Sie lassen sich – trotz der psychischen Leiden – in ihrer Lebensf\u00fchrung nicht wesentlich beeinflussen. In derartigen F\u00e4llen sind unseren Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten derzeit aber die H\u00e4nde gebunden. Bereits vor \u00fcber zehn Monaten habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Strafvorschrift von einem sogenannten Erfolgs- in ein Eignungsdelikt umzuwandeln. Ich habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass hier nichts voran geht – zumal ich bis heute keine gegen unseren Vorschlag gerichtete, inhaltliche Kritik vernommen habe. Ein weiteres Zuwarten ist schlichtweg nicht mehr hinnehmbar.“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

„Es gibt keinen fachlichen Grund, den Gesetzentwurf im Bundesrat weiterhin zu blockieren. Dass es echten Bedarf daf\u00fcr gibt, zeigt nicht nur eine Online-Petition mit weit \u00fcber 80.000 Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern, die diese \u00c4nderung fordert, sondern auch der Umstand, dass von den etwa 25.000 j\u00e4hrlich angezeigten F\u00e4llen nur sehr wenige letztlich zur Verurteilung f\u00fchren. Hier gibt es einen Missstand, der mit dem Gesetzentwurf beseitigt werden soll. Das Hinhalten, Verz\u00f6gern und Taktieren des Bundesjustizministers sollte endlich eingestellt werden“, so die hessische Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann.<\/p>\n

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Es wird Zeit, dass die Opfer, die stark sein wollen und ihre Lebensgestaltung aus Gr\u00fcnden der Nachstellung gerade nicht \u00e4ndern wollen, unsere Hilfe und Unterst\u00fctzung bekommen. Um die Beeintr\u00e4chtigung des individuellen Lebensbereichs eines Stalking-Opfers f\u00fcr strafw\u00fcrdig zu erachten, muss k\u00fcnftig schon entscheidend sein, dass die entsprechende Nachstellung geeignet w\u00e4re, das Leben des Opfers nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen“, so Justizministerin Kuder.<\/p>\n

Sachsens Justizminister Gemkow f\u00fcgt hinzu: „Schon im Jahr 2012 hat eine Praxisumfrage ergeben, dass nur wenige F\u00e4lle von Stalking \u00fcberhaupt zur Anklage gebracht werden k\u00f6nnen. Trotz erheblicher krimineller Energie der T\u00e4ter scheitert die Justiz immer wieder am Beweis einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung der Lebensf\u00fchrung des Opfers. Kommt es zum Prozess, geht dessen Martyrium oft weiter. Denn ein Schuldspruch setzt momentan voraus, dass das Opfer \u00f6ffentlich und umfassend bekennen muss, wie sehr es unter dem Stalker gelitten hat. Mit dem bayerischen Gesetzentwurf liegt ein guter Vorschlag auf dem Tisch, um diese Missst\u00e4nde endlich zu beseitigen.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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