{"id":8310,"date":"2015-03-19T11:40:05","date_gmt":"2015-03-19T10:40:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8310"},"modified":"2015-03-19T11:40:05","modified_gmt":"2015-03-19T10:40:05","slug":"agrarminister-des-bundes-und-der-laender-treffen-sich-in-bad-homburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8310","title":{"rendered":"Agrarminister des Bundes und der L\u00e4nder treffen sich in Bad Homburg"},"content":{"rendered":"

Berlin – Homburg:<\/span><\/p>\n

Schmidt: \u201eGemeinsames Handeln von Bund und L\u00e4ndern ist wichtig f\u00fcr eine effektive Landwirtschaftspolitik\u201c
\nAgrarminister des Bundes und der L\u00e4nder treffen sich in Bad Homburg<\/p>\n

In dieser Woche findet vom 18. bis 20. M\u00e4rz in Bad Homburg die Agrarministerkonferenz mit allen Agrarministern von Bund und L\u00e4ndern statt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt appellierte an die Teilnehmer der Konferenz: \u201eGemeinsames Handeln von Bund und L\u00e4ndern ist wichtig f\u00fcr eine effektive Landwirtschaftspolitik. Zur Konferenz erwarte ich einen konstruktiven und sachlichen Austausch\u201c. Zum Auftakt des Treffens der Agrarminister verdeutlicht der Bundesminister seine Positionen zu zentralen Themen der Fachkonferenz.<\/p>\n

\"pferd\"<\/a>
\nEin bedeutender Punkt wird die Art der Umsetzung eines bundesweiten Anbauverbotes von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen sein. \u201eUnser gemeinsames Ziel ist ein bundesweites und fl\u00e4chendeckendes Anbauverbot von Gentechnikpflanzen. Und dieses Verbot muss so rechtssicher wie m\u00f6glich sein\u201c, sagte Schmidt. Gem\u00e4\u00df EU-Recht m\u00fcssen diese Verbote auf \u201ezwingende Gr\u00fcnde\u201c gest\u00fctzt werden. Nach einer fachlichen und juristischen Pr\u00fcfung sind nach Auffassung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) die strikten rechtlichen Vorgaben f\u00fcr Anbauverbote rechtssicher am besten von den L\u00e4ndern zu erf\u00fcllen. \u201eUnsere oberste Pr\u00e4misse muss die Rechtssicherheit sein\u201c, so Schmidt, \u201enur so verhindern wir den Anbau von gr\u00fcner Gentechnik in Deutschland.\u201c
\nZum Thema Tierwohl verwies Bundesminister Schmidt auf seine im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Tierwohl-Initiative. \u201eMit der Initiative \u201aEine Frage der Haltung!\u2018 haben wir Bund, L\u00e4nder, Erzeuger, Industrie, Forschung, Handel und Verbraucher zu einem Pakt der Verantwortung aufgerufen. Und die Initiative zeigt schon jetzt Wirkung\u201c, bilanzierte Schmidt. \u201eIm Einklang mit dem Zwischenbericht des Kompetenzkreises Tierwohl dr\u00e4nge ich darauf, einen \u2018Koordinierungsausschuss Tierwohl von Bund und L\u00e4ndern\u2018 auf Staatssekret\u00e4rsebene einzuberufen. Ich setze darauf, dass die L\u00e4nder dieses Angebot einer engeren Zusammenarbeit zum Wohle der Tiere annehmen\u201c, so Schmidt. \u201eDenn nachhaltige Erfolge werden wir am Ende nur dann erzielen k\u00f6nnen, wenn wir gemeinsam neue Wege f\u00fcr mehr Tierwohl gehen.\u201c
\nDer Bundesminister betonte zudem die Bedeutung der Antibiotikaminimierung in der Nutztierhaltung. \u201eDer Einsatz von Antibiotika muss insgesamt auf den Pr\u00fcfstand \u2013 in der Human- wie in der Veterin\u00e4rmedizin. Was den Einsatz in der Nutztierhaltung betrifft, haben wir im April 2014 mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes Regelungen geschaffen.\u201c Die Gesetzesnovelle schreibt die Dokumentation \u00fcber den Einsatz von Antibiotika im jeweiligen Betrieb vor. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rden Empfehlungen und Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren. Zudem werden f\u00fcr wichtige Antibiotika wie zum Beispiel die Cephalosporine strenge Kriterien f\u00fcr den Einsatz in der Nutztierhaltung festgelegt.
\nHinsichtlich der geplanten Reform der EU-\u00d6koverordnung warnte Bundesminister Schmidt davor, die Biolandwirtschaft durch zu hohe gesetzgeberische H\u00fcrden zu g\u00e4ngeln und dadurch Zuwachspotential zu verschenken. \u201eDer \u00d6kolandbau ist und bleibt eine Wachstumsbranche, denn das Potential ist hier noch lange nicht ausgesch\u00f6pft\u201c, so der Minister. \u201eWir d\u00fcrfen nicht riskieren, gerade den kleinen und mittleren Betrieben durch \u00fcbertriebene Forderungen die Luft zum Atmen zu nehmen. Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr attraktive Rahmenbedingungen.\u201c
\nZum bevorstehenden Auslaufen der Milchquote erkl\u00e4rte Schmidt: \u201eDer globale Milchmarkt ist ein dynamischer Wachstumsmarkt, f\u00fcr den sich unsere Milchwirtschaft in den vergangenen Jahren gut aufgestellt hat. Die Politik kann den Markt nicht ersetzen \u2013 fr\u00fcher schon nicht und heute erst recht nicht mehr.\u201c Bundesminister Schmidt begr\u00fc\u00dfte zudem im Grundsatz den Vorschlag von Agrarkommissar Phil Hogan zur Stundung der Superabgabe, wies aber deutlich darauf hin, dass diese Variante der nationalen Vorfinanzierung den Bundeshaushalt belaste. \u201eEine praktische Umsetzung sehe ich hier nicht, da die Haushaltsmittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Stattdessen wird eine L\u00f6sung \u00fcber zinsg\u00fcnstige Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank angestrebt. Wenn einzelne Betriebe durch Entrichtung der Superabgabe Probleme bei der Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Aufwendungen haben, soll f\u00fcr diese Betriebe die M\u00f6glichkeit bestehen, \u00fcber ihre Hausbank ein zinsg\u00fcnstiges Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu beantragen.\u201c
\n\u201eDer b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr Landwirte muss verringert werden\u201c, gab der Minister zudem als Marschrute f\u00fcr die Umsetzung der Agrarreform vor. \u201eDer Ertrag b\u00e4uerlicher Leistung darf nicht hinter einem Berg aus Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie verschwinden. Wir m\u00fcssen gemeinsam daf\u00fcr sorgen, dass unsere B\u00e4uerinnen und Bauern Nahrung schaffen k\u00f6nnen statt Aktendeckel f\u00fcllen zu m\u00fcssen. Insbesondere im Bereich der Direktzahlungen sollten Regelungen \u2013 etwa zur Umsetzung des Greenings oder zum „aktiven Landwirt“ \u2013 auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Bei dem Bestreben um eine Vereinfachung der Agrarpolitik muss es aufbauend auf einer sauberen Rechtsgrundlage darum gehen, die vorhandenen Regelungen so praktikabel und handhabbar wie m\u00f6glich zu machen\u201c, erkl\u00e4rte Schmidt.<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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