{"id":8306,"date":"2015-03-18T10:17:09","date_gmt":"2015-03-18T09:17:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8306"},"modified":"2015-03-18T10:17:09","modified_gmt":"2015-03-18T09:17:09","slug":"bayerns-justizminister-gibt-startschuss-fuer-die-elektronische-gerichtsakte-bei-dem-landgericht-landshut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8306","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister gibt Startschuss f\u00fcr die elektronische Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut"},"content":{"rendered":"

Landshut:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister gibt Startschuss f\u00fcr die elektronische Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut \/ Bausback: „Pilotprojekt stellt Weichen f\u00fcr die Zukunft!“
\nBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute gemeinsam mit dem Pr\u00e4sidenten des Landgerichts Heinz-Peter Mair offiziell den Startschuss f\u00fcr die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen gegeben. „Die elektronische Kommunikation spielt sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Von dieser allgemeinen Entwicklung darf sich die Justiz nicht abkoppeln. Rechtsanw\u00e4lte und Notare, aber auch die Wirtschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten, dass sich die Justiz f\u00fcr neue, moderne Kommunikationswege \u00f6ffnet“, so Bausback in Landshut. „Das tut die bayerische Justiz. Mit dem Pilotprojekt in Landshut stellen wir die Weichen f\u00fcr die Zukunft!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Das Landgericht Landshut habe im Rahmen dieses Projekts als erstes Gericht in Bayern zum 1. Dezember 2014 den elektronischen Rechtsverkehr in Zivilsachen er\u00f6ffnet und damit f\u00fcr die Verfahrensbeteiligten die M\u00f6glichkeit geschaffen, Klagen, Antr\u00e4ge und sonstige Dokumente elektronisch bei Gericht einreichen zu k\u00f6nnen. „In einem zweiten Schritt wird jetzt auch die Aktenf\u00fchrung schrittweise auf die elektronische Akte umgestellt werden, zun\u00e4chst in zwei Kammern und als parallele Zweitakte“, so Bausback.<\/p>\n

Um online \u00fcber das Internet eingereichte Klagen k\u00fcnftig bis zur Online-Zustellung des Urteils durchg\u00e4ngig elektronisch bearbeiten zu k\u00f6nnen, habe die bayerische Justiz eigens ein Programm in Auftrag gegeben. Der Minister: „Die Akzeptanz der Anwender steht f\u00fcr mich hier ganz oben. Die erheblichen Auswirkungen der neuen Programme und der neuen Technik bedeuten, dass auch k\u00fcnftig das Prinzip „Sicherheit und Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit“ beachtet werden muss. Der Umstieg von der parallelen zur verbindlichen elektronischen Akte wird erst dann erfolgen, wenn wir wissen, dass die Programme und die technische Ausstattung praxistauglich und zuverl\u00e4ssig sind.“<\/p>\n

Bausback weiter: „Die durchg\u00e4ngige elektronische Bearbeitung ver\u00e4ndert die Arbeitsabl\u00e4ufe erheblich und stellt damit hohe Anforderungen an die Richter, Rechtspfleger und Bediensteten der Serviceeinheiten. Das ist mir sehr bewusst. Das bedeutet ohne Frage gro\u00dfe Umstellungen und verlangt allen Betroffenen Einiges ab. Es handelt sich auch nicht um einige wenige, die betroffen sind, sondern alle m\u00fcssen mitgenommen werden.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend spricht Bausback allen an dem Pilotprojekt beteiligten Personen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Landgericht Landshut, die die elektronische Akte in der Praxis erproben werden, seinen Dank aus: „Ohne ihren Einsatz kann das Projekt nicht gelingen!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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