{"id":8156,"date":"2015-02-09T10:47:38","date_gmt":"2015-02-09T09:47:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8156"},"modified":"2015-02-09T10:47:38","modified_gmt":"2015-02-09T09:47:38","slug":"amtswechsel-an-der-spitze-der-staatsanwaltschaft-aschaffenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=8156","title":{"rendered":"Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg"},"content":{"rendered":"

Aschaffenburg:<\/span><\/p>\n

Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg \/ Bayerns Justizminister spricht Lothar Schmitt seinen Dank aus und f\u00fchrt Burkhard P\u00f6pperl in sein neues Amt ein \/ Bausback: „Sympathiewerbung f\u00fcr Terrorismus bestrafen, Verkehrsdatenspeicherung wieder einf\u00fchren!“
\nDer bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Burkhard P\u00f6pperl offiziell in sein Amt eingef\u00fchrt. Er ist Nachfolger von Lothar Schmitt, der seit Dezember 2014 Vizepr\u00e4sident des Oberlandesgerichts Bamberg ist.<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Im rechtpolitischen Teil seiner Rede ging Bausback auf den internationalen Terrorismus und die damit verbundenen Herausforderungen f\u00fcr den Rechtsstaat ein: „Gegen Terror und Gewalt m\u00fcssen wir mit aller Konsequenz und unter Ausnutzung aller Mittel des Rechtsstaates vorgehen &ndash; und zwar auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“<\/p>\n

Bausback setzt sich in diesem Zusammenhang daf\u00fcr ein, dass die sog. Sympathiewerbung f\u00fcr kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird. „Ich will, dass es wieder ein Fall f\u00fcr den Staatsanwalt wird, wenn Leute auf den Stra\u00dfen in unserem Land oder auch im Internet f\u00fcr die Akzeptanz der Ziele von Terrororganisationen werben, den N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen bereiten wollen und um Unterst\u00fctzer buhlen“, so der Minister. „Es war ein Fehler, dass die damalige rot-gr\u00fcne Mehrheit im Jahr 2002 die Sympathiewerbung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat. Diesen Fehler m\u00fcssen wir korrigieren!“<\/p>\n

Zudem fordert Bausback die Wiedereinf\u00fchrung der Verkehrsdatenspeicherung. „Es steht au\u00dfer Frage: Ihr Wegfall nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 hat zu empfindlichen L\u00fccken bei der Verfolgung von Straftaten gef\u00fchrt hat. Das kann niemand ehrlich leugnen“, so Bausback. „Der Staat muss nicht nur die Freiheit sondern auch die Sicherheit der Menschen bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleisten. Also haben wir die Aufgabe, beides in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Wer das verweigert, verweigert verantwortungsvolle Rechtspolitik.“<\/p>\n

Lothar Schmitt (58 Jahre) trat am 1. Januar 1987 seinen Dienst beim Amtsgericht Aschaffenburg an. Im Juni 1988 wechselte er f\u00fcr zwei Jahre an die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und kehrte anschlie\u00dfend zur\u00fcck zum Amtsgericht Aschaffenburg. Von Juli 1992 bis August 1999 wirkte er als Richter am Landgericht W\u00fcrzburg und war dabei zeitweilig mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Bezirksgericht Chemnitz abgeordnet. Es folgten Stationen als Gruppenleiter bei der Staatanwaltschaft W\u00fcrzburg und als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, bevor er im Juni 2008 zum Vizepr\u00e4sidenten des Landgerichts W\u00fcrzburg ernannt wurde. Von August 2012 an stand Lothar Schmitt an der der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. Seit 1. Dezember 2014 ist er Vizepr\u00e4sident des Oberlandesgerichts Bamberg.<\/p>\n

Burkhard P\u00f6pperl (59 Jahre) hat seine Justizkarriere am 1. M\u00e4rz 1984 als Staatsanwalt in Schweinfurt und sp\u00e4ter als Richter am Landgericht W\u00fcrzburg begonnen. Im Januar 1986 wechselte er an die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg. Anschlie\u00dfend wirkte er von Oktober 1991 bis M\u00e4rz 1996 wieder als Richter am Landgericht W\u00fcrzburg, wobei er zeitweilig mit einem Teil seiner Arbeitskraft an das Bezirksgericht Chemnitz abgeordnet war. In der Folge war er als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg und ab Oktober 2001 als Vorsitzender Richter bei den Landgerichten in Schweinfurt und in W\u00fcrzburg eingesetzt. Im Februar 2010 kehrte er als st\u00e4ndiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zur Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg zur\u00fcck, bevor er im Oktober 2012 zum Vizepr\u00e4sidenten des Landgerichts W\u00fcrzburg ernannt wurde. Seit 1. Januar 2015 ist Burkhard P\u00f6pperl Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg.<\/p>\n

Bausback sprach dem scheidenden Leitenden Oberstaatsanwalt Lothar Schmitt seinen Dank f\u00fcr die geleistete Arbeit aus: „Mit Ihnen stand an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg ein nicht nur fachlich hervorragend geeigneter, sondern auch \u00fcberaus motivierter und engagierter Beh\u00f6rdenleiter. Sie haben alle mit diesem Amt einhergehenden Aufgaben zuverl\u00e4ssig, mit au\u00dferordentlichem Flei\u00df und h\u00f6chstem Verantwortungsbewusstsein erledigt.“<\/p>\n

An Burkhard P\u00f6pperl gerichtet, erkl\u00e4rte der Minister: „Mit Ihren hohen F\u00fchrungsqualit\u00e4ten, Ihrer gute Menschenkenntnis sowie Ihrem Gesp\u00fcr f\u00fcr das Wesentliche bringen Sie f\u00fcr Ihr neues Amt die besten Voraussetzungen mit. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie alle auf Sie zukommenden Aufgaben erfolgreich l\u00f6sen werden. F\u00fcr Ihre neue T\u00e4tigkeit w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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