{"id":7941,"date":"2014-12-21T09:25:22","date_gmt":"2014-12-21T08:25:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7941"},"modified":"2014-12-29T09:14:59","modified_gmt":"2014-12-29T08:14:59","slug":"bayerns-justizminister-spricht-im-bundesrat-zur-reform-des-sexualstrafrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7941","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister spricht im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts \/ Bausback: „Wichtiger Schritt f\u00fcr einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Opferschutz.“
\nIn seiner heutigen Sitzung befasst sich der Bundesrat mit der Reform des Sexualstrafrechts, auf die sich die Gro\u00dfe Koalition geeinigt hat. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu heute im Bundesrat: „Die Reform ist ein richtiger und wichtiger Schritt &ndash; sie hat europ\u00e4ische Vorgaben ebenso im Blick wie einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Opferschutz.“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Der Umstand einer Koalitionsregierung, die naturgem\u00e4\u00df die Notwendigkeit mit sich bringe, Kompromisse zu schlie\u00dfen, habe sich bei dieser Reform als gro\u00dfer Vorteil erwiesen, so der bayerische Justizminister. Denn der urspr\u00fcngliche Entwurf des Bundesjustizministers sei in wesentlichen Teilen \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig gewesen. Bausback: „An manchen Punkten sprang der Entwurf zu kurz. An anderen schoss er dagegen deutlich \u00fcber das Ziel hinaus. Durch die Verhandlungen und Vorschl\u00e4ge der Unionsseite ist es nun gelungen, dem urspr\u00fcnglichen Entwurf \u00fcbertriebene Sch\u00e4rfen zu nehmen.“<\/p>\n

Laut Bausback betrifft dies insbesondere die Verbesserungen beim strafrechtlichen Pers\u00f6nlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen. Zwar h\u00e4tten sich bei der Bek\u00e4mpfung eines Handels mit Nacktaufnahmen von Kindern wesentliche Strafbarkeitsl\u00fccken gezeigt, die zweifelsohne dringend geschlossen werden m\u00fcssten. Nach dem urspr\u00fcnglichen Entwurf w\u00e4re aber jedwede Aufnahme nackter Personen situationsunabh\u00e4ngig und ganz allgemein kriminalisiert worden. „Das geht deutlich zu weit. Wirklich harmlose Alltagssituationen sollen und d\u00fcrfen nicht vom Strafrecht erfasst sein“, so Bausback. „Es ist erfreulich, dass der Bundestag hier nachjustiert und eine vern\u00fcnftige Regelung gefunden hat. Ankn\u00fcpfend an den bayerischen Gesetzentwurf soll die neue Bestimmung gezielt einen Marktplatz zum Handel und Austausch von Nacktaufnahmen Minderj\u00e4hriger verhindern. F\u00fcr sozialad\u00e4quate Handlungsformen, also etwa wenn Eltern Fotos von ihren nackt planschenden Kindern machen, ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Das ist der richtige Weg.“<\/p>\n

Wichtige Verbesserungen haben sich in den Beratungen des Bundestages dar\u00fcber hinaus im Bereich der Kinderpornografie ergeben. „Auch hier wurde der bayerische Vorschlag aufgegriffen“, so Bausback. „Durch die Erweiterung des Begriffs der kinderpornografischen Schriften auf Bildaufnahmen, die zwar keine sexuellen Handlungen zeigen, aber die sexuell aufreizende Darstellung der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Ges\u00e4\u00dfes eines Kindes, hat man Schutzl\u00fccken geschlossen – und so nicht nur europarechtlichen Vorgaben Gen\u00fcge getan, sondern vor allem auch den Schutz von Kindern vor Missbrauch wesentlich verbessert!“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend zeigt sich der bayerische Justizminister zufrieden mit dem erreichten Ergebnis: „Bayerische Vorstellungen haben sich durchgesetzt. Wir haben jetzt ein stimmiges Regelungskonzept, das ein hohes Schutzniveau zu Gunsten der Opfer sexueller \u00dcbergriffe sichert.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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