{"id":7807,"date":"2014-11-15T08:03:18","date_gmt":"2014-11-15T07:03:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7807"},"modified":"2014-11-15T08:03:18","modified_gmt":"2014-11-15T07:03:18","slug":"bundesminister-schmidt-trifft-neuen-eu-agrarkommissar-hogan-konstruktives-gespraech-ueber-vereinfachung-bei-der-agrarfoerderung-und-praktikable-weiterentwicklung-des-oekolandbaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7807","title":{"rendered":"Bundesminister Schmidt trifft neuen EU-Agrarkommissar Hogan Konstruktives Gespr\u00e4ch \u00fcber Vereinfachung bei der Agrarf\u00f6rderung und praktikable Weiterentwicklung des \u00d6kolandbaus"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesminister Schmidt trifft neuen EU-Agrarkommissar Hogan
\nKonstruktives Gespr\u00e4ch \u00fcber Vereinfachung bei der Agrarf\u00f6rderung
\nund praktikable Weiterentwicklung des \u00d6kolandbaus<\/p>\n

Seine erste Auslandsreise f\u00fchrte den neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag zu politischen Gespr\u00e4chen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nach Berlin. „Ich freue mich, dass der neue EU-Agrarkommissar Phil Hogan Berlin als Ziel f\u00fcr seine erste Auslandsreise gew\u00e4hlt hat und wir uns bereits zwei Wochen nach seinem Amtsantritt rege austauschen konnten. Wir werden in den kommenden Jahren mit Sicherheit gut zusammenarbeiten“, sagte Schmidt.<\/p>\n

Bundesminister Schmidt betonte, dass es ihm ein gro\u00dfes Anliegen ist, den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Landwirtschaft und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume so zu gestalten, dass die Vorgaben auch praktikabel sind. „Ich begr\u00fc\u00dfe es sehr, dass die Vereinfachung der Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Agrarpolitik zu Phil Hogans Priorit\u00e4ten z\u00e4hlt. Wir alle m\u00fcssen bei der EU-Agrarpolitik k\u00fcnftig st\u00e4rker darauf achten, dass die rechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Landwirte und die Verwaltungen leichter verst\u00e4ndlich und umsetzbar sind“, sagte Schmidt.<\/p>\n

Mit der jetzigen Agrarreform seien einige Elemente beschlossen worden, bei denen der Umsetzungsaufwand in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen steht, beispielsweise die Pr\u00fcfung des sogenannten aktiven Landwirts. Auch beim \u00e4u\u00dferst komplexen Greening m\u00fcsse man pr\u00fcfen, ob mehr Umweltleistungen mittelfristig nicht gezielter und \u00fcber weniger komplexe Ans\u00e4tze umgesetzt werden k\u00f6nnen. „Ich sehe es als unsere Pflicht an, ununterbrochen nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten Ausschau zu halten und einige Regelungen auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Das gilt vor allem dort, wo B\u00fcrokratie und Nutzen nicht im Verh\u00e4ltnis stehen. Ich habe Phil Hogan deshalb zugesichert, ihn aktiv bei seinen Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, die EU-Agrarpolitik zu vereinfachen, ohne dabei ihre Substanz in Frage zu stellen“, sagte Schmidt.<\/p>\n

\"euro-fahne\"<\/a><\/p>\n

Schmidt unterstrich erneut die Haltung Deutschlands und vieler Mitgliedsstaaten, dass der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission zur Neugestaltung der \u00d6ko-Verordnung so nicht umgesetzt werden darf. „Wir brauchen praxistaugliche Vorgaben, wie der Biolandbau gest\u00e4rkt und der Rechtsrahmen gezielt weiter verbessert werden kann“, sagte Schmidt. Der Bundesminister ist der Auffassung, dass es zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens keiner vollst\u00e4ndigen Revision des bereits existierenden europ\u00e4ischen Regelwerks bedarf. Die vorliegenden Verordnungen sehen bereits sehr differenzierte und in der Praxis \u00fcberwiegend bew\u00e4hrte Regelungen vor. Die tats\u00e4chlich erforderlichen Verbesserungen k\u00f6nnten mit einem angemessenen Aufwand durch eine gezielte, problembezogene Weiterentwicklung der existierenden Rechtsvorschriften besser erreicht werden.<\/p>\n

Zum Berichtigungsschreiben der Europ\u00e4ischen Kommission zum Haushaltsentwurf 2015 erkl\u00e4rte Schmidt, dass Deutschland die Vorschl\u00e4ge sehr aufmerksam und durchaus kritisch verfolge. „Die Finanzierung der infolge des Russland-Embargos ergriffenen Sonderma\u00dfnahmen aus der Agrarkrisenreserve des Haushaltsjahres 2015 birgt die Gefahr, dass die EU ihre unmittelbare Handlungsf\u00e4higkeit verliert, wenn eine erneute Krisensituation eintreten sollte“, sagte Schmidt. Die geplanten Ma\u00dfnahmen zur Importstopp-Krise und die Finanzierung der noch anstehenden Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen der Krise auf dem Milchmarkt der baltischen Staaten und Finnlands f\u00fchrten dazu, dass die Krisenreserve bereits kurz nach Beginn des neuen Agrarhaushaltsjahres weitgehend ausgesch\u00f6pft sei. „Aus deutscher Sicht muss sichergestellt werden, dass auch bei einer Versch\u00e4rfung der Krisensituation die Gemeinsame Agrarpolitik kurzfristig finanziell handlungsf\u00e4hig bleibt“, sagte Schmidt.<\/p>\n

Nach ihrem intensiven und konstruktiven Austausch vereinbarten Hogan und Schmidt, sich regelm\u00e4\u00dfig eng \u00fcber wesentliche Dossiers wie die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die rechtlichen Regelungen f\u00fcr den \u00d6kolandbau sowie den russischen Importstopp f\u00fcr Agrarg\u00fcter abzustimmen. Sie haben das gemeinsame Ziel, vitale l\u00e4ndliche R\u00e4ume und eine nachhaltige Landwirtschaft zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Quelle:bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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