{"id":7710,"date":"2014-10-17T10:27:14","date_gmt":"2014-10-17T08:27:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7710"},"modified":"2014-10-17T10:27:14","modified_gmt":"2014-10-17T08:27:15","slug":"ttip-wirtschaftsperspektiven-und-verbraucherschutz-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7710","title":{"rendered":"TTIP: Wirtschaftsperspektiven und Verbraucherschutz sichern"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

TTIP: Wirtschaftsperspektiven und Verbraucherschutz sichern
\nBMEL-Workshop informiert und diskutiert zum Freihandelsabkommen -Schmidt: „Unser Verbraucherschutzniveau steht nicht zur Debatte“<\/p>\n

Der Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, strebt ein Freihandelsabkommen mit den USA an, das Exportchancen erschlie\u00dft, ohne am Niveau des deutschen Verbraucherschutzes zu r\u00fctteln. „Ich sehe nicht, warum es nicht gelingen sollte, Wirtschaftsperspektiven und Verbraucherschutz gleicherma\u00dfen zu sichern“, sagte Schmidt in Berlin. „Der Abbau von Handelshemmnissen kann der Wirtschaft und auch den Verbrauchern neue Chancen er\u00f6ffnen. Voraussetzung ist, dass unsere Errungenschaften im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht in Frage gestellt werden.“ Schlie\u00dflich seien es gerade die hohe Qualit\u00e4t und die Prinzipien des vorsorgenden Verbraucherschutzes \u00fcber alle Prozessstufen hinweg, die europ\u00e4ischen Produkte zu Exportschlagern machen w\u00fcrden.<\/p>\n

\"1euro\"<\/a><\/p>\n

Das BMEL hatte zu einem Workshop zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) eingeladen. In Anwesenheit von Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission und aus den USA hatten die rund 70 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verb\u00e4nden und Medien Gelegenheit, sich aus erster Hand \u00fcber die Verhandlungen zu informieren und mehr \u00fcber die Schutzstandards bei Lebensmitteln in den USA und in Europa zu erfahren. Die Verhandlungen \u00fcber ein europ\u00e4isch-amerikanisches Freihandelsabkommen laufen seit Juli 2013. Die siebte Verhandlungsrunde fand vom 29.09.2014 bis zum 3.10.2014 in den USA statt. Ein Abschluss der Verhandlungen wird bis Ende 2015 angestrebt.<\/p>\n

Schmidt betonte in seiner Begr\u00fc\u00dfung, die Bef\u00fcrchtungen der Verbraucher ernst zu nehmen, TTIP k\u00f6nne unsere Lebensmittelsicherheit aufweichen oder das Informationsbed\u00fcrfnis der Verbraucher unterlaufen. „Dies steht nicht zur Debatte“, versicherte er. „Sicherheit und Qualit\u00e4t der Produkte haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Jeder, der Lebensmittel nach Europa exportiert, muss sich jetzt und auch in Zukunft an unsere europ\u00e4ischen Vorgaben f\u00fcr die Erzeugung von Lebensmitteln halten.“ Die Europ\u00e4ische Kommission habe als Verhandlungsf\u00fchrerin nicht das Mandat, sie zu verhandeln.<\/p>\n

Deutschland setzt sich mit Nachdruck f\u00fcr eine Aufrechterhaltung des europ\u00e4ischen Verbraucherschutzniveaus und der Regelungshoheit ein. Danach kann jede Vertrags\u00adpartei auch nach Abschluss des Abkommens ihr Verbraucherschutzniveau selbst bestimmen. „Auch \u00fcber Fragen etwa zum Anbau von Genmais wird in Europa k\u00fcnftig jedes Mitgliedsland selbst entscheiden“, sagte Schmidt. Zugleich betonte er: „Wir sollten in der Gegen\u00fcberstellung der geltenden staatlichen Vorgaben nicht so tun, als w\u00e4re die Lebensmittelsicherheit in den USA dem freien Spiel der Kr\u00e4fte ausgesetzt. In Teilen sind deren Vorgaben strenger als unsere. Und auch die USA haben das Ziel, die Gesundheit ihrer Verbraucher so gut wie m\u00f6glich zu sch\u00fctzen; die Wege sind aber andere.“<\/p>\n

Schmidt warb vor diesem Hintergrund f\u00fcr eine Versachlichung der Debatte. Eine Laissez-Faire-Einstellung sei ebenso unangebracht wie Angstmacherei. „Rund um das geplante Abkommen werden derzeit Mythen von mangelhaften Standards und von Bedrohungen b\u00e4uerlicher Landwirtschaft durch den internationalen Handel gepflegt. Diese Debatte braucht dringend eine Erdung durch Tatsachen“, sagte Schmidt und weiter: „Die b\u00e4uerliche Landwirtschaft in Deutschland kann sowohl f\u00fcr den Wochenmarkt als auch f\u00fcr den Weltmarkt erfolgreich produzieren.“<\/p>\n

Von einem Freihandelsabkommen mit den USA erhofft sich das BMEL neue Chancen f\u00fcr die Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft, die Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen Raum sichern. „Derzeit schlagen bei Agrarprodukten und Lebensmitteln US-amerikanische Importz\u00f6lle mit rund 5 Prozent zu Buche. Der durchschnittliche Zoll bei Milchprodukten liegt gar bei 23 Prozent. Das macht viele Gesch\u00e4fte wenig lukrativ“, erl\u00e4uterte Schmidt. Auch Konsumenten k\u00f6nnten durch eine bereichernde Vielfalt und verbraucherfreundliche Preise profitieren. „Wer Angst vor dem geregelten Wettbewerb hat, hat ihn schon verloren“, sagte Schmidt. F\u00fcr den Agrar- und Lebensmittelsektor Deutschlands sind die USA nach Russland und der Schweiz der wichtigste Drittlandsmarkt. Der Wert der deutschen Ausfuhr von G\u00fctern der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in die USA betrug 2012 rund 1,6 Milliarden Euro.<\/p>\n

Bedauerlich ist in den Augen des Ministers, dass das Chlorhuhn in Teilen der \u00d6ffentlichkeit zum Synonym f\u00fcr TTIP geworden ist: „Offenkundig ist es nicht gelungen, fr\u00fchzeitig die Grundlagen f\u00fcr eine sachliche Debatte zu schaffen.“ Ich freue mich, dass wir uns hier am Ende im Rat auf die Ver\u00f6ffentlichung des Mandates einigen konnten. Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission dies offengelegt. Dies sei notwendig gewesen, um Transparenz und Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Deutschland hatte sich von Beginn an f\u00fcr mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen stark gemacht.<\/p>\n

Nach Ansicht von Schmidt kann ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nur erfolgreich sein, wenn es auf beiden Seiten des Atlantiks die breite Unter\u00adst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit findet. „Voraussetzung f\u00fcr die Akzeptanz der \u00d6f\u00adfentlichkeit ist, dass so viel Transparenz wie m\u00f6glich hergestellt wird. Eine Kommunikation der Verhandlungspartner, die auf Information und Transparenz zielt, k\u00f6nnte so manche Sorge nehmen“, sagte Schmidt. „Wir m\u00fcssen die Menschen davon \u00fcberzeugen, dass auch amerikanische Vorschriften dem Verbraucherschutz dienen, aber jedes Land selbst entscheiden muss, welche Regeln es zum Schutz seiner B\u00fcrger erl\u00e4sst.“ Dazu hat das BMEL mit seinem heutigen Workshop einen Beitrag geleistet.<\/p>\n

Weitere Informationen:
\n* Weitere Informationen zu TTIP unter: www.bmel.de\/TTIP<http:\/\/www.bmel.de\/TTIP>
\n* Die deutsche Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats: http:\/\/register.consilium.europa.eu\/content\/out?lang=EN&DOC_LANCD=DE&typ=ENTRY&i=ADV&DOC_ID=ST-11103-2013-DCL-1
\n* Erl\u00e4uternde Hinweise der Europ\u00e4ischen Kommission zu TTIP: http:\/\/ec.europa.eu\/trade\/policy\/in-focus\/ttip\/<\/p>\n

Quelle: bmel.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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