{"id":7673,"date":"2014-10-06T11:45:33","date_gmt":"2014-10-06T09:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7673"},"modified":"2014-10-06T11:45:33","modified_gmt":"2014-10-06T09:45:33","slug":"bayern-startet-bei-herbstjustizministerkonferenz-neue-initiative-gegen-paralleljustiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7673","title":{"rendered":"Bayern startet bei Herbstjustizministerkonferenz neue Initiative gegen „Paralleljustiz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayern startet bei Herbstjustizministerkonferenz neue Initiative gegen „Paralleljustiz“ \/ Bausback: „Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen zur Verhinderung von „Paralleljustiz“ an einen Tisch – gemeinsame L\u00f6sungsstrategien gegen selbsternannte Hinterzimmerrichter“
\nBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback startet eine neue Initiative gegen „Paralleljustiz“ und meldet das Thema f\u00fcr die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 6. November 2014 an. Bausback: „Ich will, dass wir eine gemeinsamen Arbeitsgruppe der L\u00e4nder unter Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz einrichten. Wir m\u00fcssen das Thema \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinweg anpacken. „Paralleljustiz“ ist eine Absage an unsere demokratische Rechtsordnung. Das d\u00fcrfen wir nicht hinnehmen. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen hier zusammen aktiv werden, Erkenntnisse austauschen, Know-how b\u00fcndeln und gemeinsam effektive L\u00f6sungsstrategien gegen diese Hinterzimmergerichte entwickeln.“<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich bereits auf der Konferenz am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden einig, dass eine „Paralleljustiz“, die au\u00dferhalb unserer Rechtsordnung stattfindet und dem Wertesystem des Grundgesetzes widerspricht, nicht geduldet wird oder w\u00fcrde. Ziel der gemeinsamen Arbeitsgruppe soll es laut Bausback nun sein, Erfahrungen \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinweg auszutauschen, einen gemeinsamen deutschlandweiten Befund zu Auftreten und Erscheinungsformen der „Paralleljustiz“ zu erarbeiten und L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ aufzuzeigen. Die Erfahrungen mit dem Ph\u00e4nomen „Paralleljustiz“ seien in den L\u00e4ndern sehr unterschiedlich. Zudem gebe es noch immer kaum empirische Erkenntnisse.
\nBayerns Justizminister weiter: „Wie aktuell das Wirken in Parallelstrukturen au\u00dferhalb der deutschen Rechtsordnung ist, haben zuletzt Berichte \u00fcber das Auftreten von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ in Wuppertal gezeigt. Ich sage aber auch ganz deutlich: „Paralleljustiz“ ist keine islamspezifische, sondern eine kulturspezifische Problematik. Parallelstrukturen entstehen vor allem in integrationsfernen Migrantenmilieus, unabh\u00e4ngig von der Religions- und Nationalzugeh\u00f6rigkeit.“<\/p>\n

Bausback abschlie\u00dfend: „Paralleljustiz ist eine Absage an unsere demokratische Rechtsordnung – eine Form der nicht tolerablen internen Konfliktl\u00f6sung, die die Aufkl\u00e4rung von Straftaten behindert und das Wertesystem des Grundgesetzes nicht anerkennt. Sie arbeitet nicht offen, sondern hinter verschlossenen T\u00fcren nach eigenen Regeln. Eine solche „Paralleljustiz“ nehmen wir nicht hin. Die Justiz duldet keine Entscheidungen, die die Grundentscheidungen unserer Verfassung ignorieren wie den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau.“<\/p>\n

Hintergrund: Das Ph\u00e4nomen „Paralleljustiz“ hat im Herbst 2011 vor dem Hintergrund verschiedener Publikationen und Berichterstattungen f\u00fcr erhebliche mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Seitdem wird das Thema immer wieder aufgegriffen. Zuletzt besch\u00e4ftigte sich der 70. Deutsche Juristentag damit. Bayern hatte als erstes Land reagiert und bereits Ende 2011 einen Runden Tisch „Paralleljustiz“ mit verschiedenen Experten eingerichtet. Auch auf Bayerns Initiative hin wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene illegaler „Paralleljustiz“ eine klare Absage erteilt.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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