{"id":7579,"date":"2014-09-10T10:58:39","date_gmt":"2014-09-10T08:58:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7579"},"modified":"2014-09-10T10:58:39","modified_gmt":"2014-09-10T08:58:39","slug":"ladendiebstaehle-nicht-bagatellisieren-konsequente-strafverfolgung-weiterhin-unerlaesslich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7579","title":{"rendered":"Ladendiebst\u00e4hle nicht bagatellisieren, konsequente Strafverfolgung weiterhin unerl\u00e4sslich"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Ladendiebst\u00e4hle nicht bagatellisieren, konsequente Strafverfolgung weiterhin unerl\u00e4sslich \/ Justizminister Bausback: „Fahrverbot als weitere Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafe einf\u00fchren!“
\nDer Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback tritt anl\u00e4sslich eines Treffens mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls – etwa durch eine Herabstufung zur blo\u00dfen Ordnungswidrigkeit, wie zuletzt von Niedersachsen in die Diskussion eingebracht – entschieden entgegen. Er fordert vielmehr: „Wir brauchen das Fahrverbot als eigenst\u00e4ndige Sanktion im Werkzeugkasten unserer Strafrichter. Und zwar ganz generell f\u00fcr alle Straftaten, sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendstrafrecht. Vor allem jungen Ladendieben kann man damit in geeigneten F\u00e4llen sp\u00fcrbar Grenzen ziehen, ohne gleich zur Freiheitsstrafe zu greifen. Oder Geldstrafen zu verh\u00e4ngen, die dann oft die Eltern zahlen oder die gar nicht beglichen werden k\u00f6nnen – und dann auch wieder im Gef\u00e4ngnis abgesessen werden m\u00fcssen. Da kann ein Fahrverbot in vielen F\u00e4llen angemessener und trotzdem wirkungsvoll sein. Wenn ein junger T\u00e4ter seine Freundin eine Weile lang mit dem Bus ins Kino abholen muss statt mit dem Auto, wird er es sich das n\u00e4chste Mal genauer \u00fcberlegen, ob er das Smartphone oder das neue Computerspiel einfach einsteckt“, so Bayerns Justizminister heute in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Hintergrund: Ausschlaggebend f\u00fcr das jeweilige Strafma\u00df ist die Schuld des T\u00e4ters. Dabei haben die Richterinnen und Richter insbesondere auch die Schadensh\u00f6he zu ber\u00fccksichtigen. Da diese etwa bei der H\u00e4lfte der polizeilich registrierten F\u00e4lle unter 15,- EUR liegt und bei einem weiteren Viertel unter 50,- EUR, kommt es gerade bei Erstt\u00e4tern nicht selten zu Einstellungen gegen Auflagen oder geringen Geldstrafen. Bei gravierenderen F\u00e4llen und bei Wiederholungst\u00e4tern werden demgegen\u00fcber h\u00e4rtere Sanktionen bis hin zu regelm\u00e4\u00dfig sehr einschneidenden Freiheitsstrafen ohne Bew\u00e4hrung verh\u00e4ngt.<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Mit Blick auf den in Deutschland letztes Jahr laut Studien insgesamt verursachten Schaden durch Ladendiebst\u00e4hle von rund 3,9 Milliarden Euro stellt Bayerns Justizminister klar: „In Bayern werden Ladendiebst\u00e4hle konsequent verfolgt. In den Jahren 2012 und 2013 gab es in Bayern im bundesweiten Vergleich die wenigsten F\u00e4lle pro 100.000 Einwohner. Mit diesem Ergebnis m\u00fcssen wir uns zwar nicht verstecken. Aber es gibt keinen Grund, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen!“<\/p>\n

„Ich bin froh dar\u00fcber, dass die Einf\u00fchrung des Fahrverbots als allgemeine Sanktion auf mein Betreiben hin nun im Koalitionsvertrag verankert ist. Damit hat es sich auch die Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt“, so Bausback abschlie\u00dfend, „und genau da geh\u00f6rt das Thema jetzt auch hin!“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Ladendiebst\u00e4hle nicht bagatellisieren, konsequente Strafverfolgung weiterhin unerl\u00e4sslich \/ Justizminister Bausback: „Fahrverbot als weitere Hauptstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafe einf\u00fchren!“ Der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback tritt anl\u00e4sslich eines Treffens mit Vertretern des Handelsverbandes Bayern Bestrebungen zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls – etwa durch eine Herabstufung zur blo\u00dfen Ordnungswidrigkeit, wie zuletzt von Niedersachsen in die […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[1587],"class_list":["post-7579","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-fahrverbot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7579\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}