{"id":7403,"date":"2014-07-25T10:13:27","date_gmt":"2014-07-25T08:13:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7403"},"modified":"2014-07-25T10:13:27","modified_gmt":"2014-07-25T08:13:27","slug":"deutschen-nachlassgerichtstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7403","title":{"rendered":"Deutschen Nachlassgerichtstag"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Deutschen Nachlassgerichtstag \/ Bausback: „Konsequenzen der EU-Erbrechtsverordnung vielen B\u00fcrgern unbekannt – Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung durch den Bund!“
\nDer bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback thematisiert in seinem Gru\u00dfwort zur Er\u00f6ffnung des vom Bayerischen AnwaltVerband und dem Deutschen Nachlassgerichtstag e.V. veranstalteten 10. M\u00fcnchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstag die EU-Erbrechtsverordnung. Sie f\u00fchre zu einem Paradigmenwechselt: „K\u00fcnftig wird in der Regel nicht mehr die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern der letzte gew\u00f6hnliche Aufenthaltsort des Erblassers \u00fcber das anzuwendende Recht entscheiden. Das halte ich f\u00fcr richtig. Denn in der Regel wird sich dort auch der Gro\u00dfteil der Nachlassgegenst\u00e4nde befinden.“ Bausback begr\u00fc\u00dft die Neuregelung zudem, weil sie Rechtssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger schaffe sowie zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen und einer unn\u00f6tigen Doppelbelastung der Gerichte f\u00fchre. „Ein besonderer Gewinn ist auch,“ so der Minister, „dass Nachlassspaltungen innerhalb der EU k\u00fcnftig vermieden werden. In Zukunft wird innerhalb der EU ausgeschlossen sein, dass auf Gegenst\u00e4nde in ein und demselben Nachlass unterschiedliches Erbrecht anzuwenden ist.“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister warnt jedoch eindringlich davor, dass die Konsequenzen der Verordnung den B\u00fcrgern weitgehend unbekannt seien: „Ich bezweifle, ob etwa dem Rentner, der plant, seinen Lebensabend auf Mallorca zu verbringen, bekannt ist, dass sein H\u00e4uschen in Aschaffenburg dann m\u00f6glicherweise nach spanischem Recht vererbt wird. Oder ob der Pensionistin, die sich im Alter in einem polnischen Pflegeheim pflegen l\u00e4sst, die Auswirkungen etwa des polnischen Pflichtteilsrechts auf ihr Erbe auch nur laienhaft und ansatzweise bewusst sind.“<\/p>\n

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Beim Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Ausf\u00fchrung der EU-Erbrechtsverordnung sieht Bayerns Justizminister in einem Punkt Nachbesserungsbedarf. „Die M\u00f6glichkeit, weiterhin einen deutschen Erbschein zu beantragen, sollte es neben dem Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnis geben. Die EU-Erbrechtsverordnung st\u00fcnde dem nicht entgegen“, fordert Bausback. „Der deutsche Erbschein hat im Rechtsverkehr deutlich st\u00e4rkere Rechtswirkungen als das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis. Er ist unbegrenzt g\u00fcltig, w\u00e4hrend das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis seine Wirkung nach 6 Monaten verliert. Wenn die Erben ein Europ\u00e4isches Nachlasszeugnis beantragen, m\u00fcssen sie weitaus mehr Angaben machen als bei einem deutschen Erbschein &ndash; und diese auch \u00fcbersetzen lassen. Und last but not least kann das Europ\u00e4ische Nachlasszeugnis deutlich teurer werden als der deutsche Erbschein“, so Bayerns Justizminister heute in M\u00fcnchen.<\/p>\n

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Hintergrund:<\/p>\n

Nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, die innerhalb der EU (mit Ausnahme D\u00e4nemarks, Gro\u00dfbritanniens und Irlands) auf alle Sterbef\u00e4lle anwendbar sein wird, die sich ab dem 17. August 2015 ereignen, unterliegt in Zukunft der gesamte Erbfall grunds\u00e4tzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, wenn nicht der Erblasser in einer letztwilligen Verf\u00fcgung die Anwendung seines Heimatrechts bestimmt. Bisher richtet sich die Erbfolge eines Deutschen in aller Regel nach deutschem Recht.
\nQuelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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