{"id":7173,"date":"2014-05-29T08:41:30","date_gmt":"2014-05-29T06:41:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7173"},"modified":"2014-05-29T08:41:30","modified_gmt":"2014-05-29T06:41:30","slug":"ein-personen-gesellschaften-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7173","title":{"rendered":"Ein Personen Gesellschaften in Europa"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

\"euro-fahne\"<\/a><\/p>\n

Symposium zur neuen europ\u00e4ischen Ein-Personen-Gesellschaft \/ Justizminister Bausback: „Rechts\u00e4nderungen im Bereich der Ein-Personen-Gesellschaften k\u00f6nnen unsere Unternehmenswelt massiv ver\u00e4ndern.“
\nKurz vor der Europawahl hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gestern Abend in Berlin mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und aus Politik, Wirtschaft und Rechtspraxis im Rahmen eines Symposiums der bayerischen Justiz den neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur europ\u00e4ischen Ein-Personen-Gesellschaft („Societas Unius Personae“ – SUP) diskutiert. „Auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick nicht den Anschein hat: Ein-Personen-Gesellschaften finden sich \u00fcberall – vom Kleinstbetreib bis hin zum Weltkonzern. Rechts\u00e4nderungen in diesem Bereich k\u00f6nnen unsere Unternehmenswelt massiv ver\u00e4ndern“, so Bausback. „Deshalb ist es mir wichtig, den Richtlinienentwurf fr\u00fchzeitig in den Fokus der politischen Diskussion zu r\u00fccken, damit wir auf den Entscheidungsprozess in Br\u00fcssel nachhaltig Einfluss nehmen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

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Bei dem Symposium wurde deutlich, dass der Richtlinienentwurf der Kommission zur SUP in wichtigen Punkten der \u00dcberarbeitung bedarf. Dabei geht es vor allem um die neue M\u00f6glichkeit einer Online-Gr\u00fcndung. Bausback fasst die Kritik so zusammen: „Wenn sich Gesellschaftsgr\u00fcnder nicht zuverl\u00e4ssig identifizieren lassen, wird professionellen Betr\u00fcgern ein weites Tor ge\u00f6ffnet. Dann k\u00f6nnen wir uns k\u00fcnftig nicht nur Bem\u00fchungen in Sachen Verbraucherschutz oder Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung sparen. Auch Vorgaben im Steuer- und Gewerberecht lassen sich gegen\u00fcber solchen Akteuren nicht mehr durchsetzen.“<\/p>\n

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Auch in puncto Gl\u00e4ubigerschutz stie\u00df der Richtlinienentwurf auf deutliche Kritik. Wie das Symposium zeigte, sieht auch die Wirtschaft die mit der SUP angebotene Haftungsbeschr\u00e4nkung zum Preis eines Mindestkapitals von nur 1 EUR zwiesp\u00e4ltig. Bausback bringt die Gefahren f\u00fcr den Rechtsverkehr auf den Punkt: „Der Gl\u00e4ubigerschutz in Europa bleibt auf der Strecke, wenn eine Gesellschaft dauerhaft mit einem Verm\u00f6gen von nur einem Euro haften muss.“<\/p>\n

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Zustimmung fand auch Bausbacks kritische Anmerkung, der Gr\u00fcnder einer SUP k\u00f6nne sich das ihm genehme Recht aus der Vielfalt der europ\u00e4ischen Rechtsordnungen herauspicken. „Es kann doch nicht Sinn einer europ\u00e4ischen Regelung sein, dass jemand seine Firma irgendwo im europ\u00e4ischen Ausland registriert, nur um inl\u00e4ndische Schutzstandards zu umgehen. Damit f\u00f6rdert der Richtlinienentwurf die Niederlassungsfreiheit nicht, sondern l\u00e4dt zu ihrem Missbrauch ein.“<\/p>\n

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Der Minister abschlie\u00dfend „Mit der gestrigen Veranstaltung ist es uns gelungen, die Fach\u00f6ffentlichkeit f\u00fcr die Probleme des Richtlinienvorschlags zu sensibilisieren. Nun gilt es, auf nationaler wie auf europ\u00e4ischer Ebene um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einhaltung unverzichtbarer Rechtsstandards bei der SUP zu werben!“<\/p>\n

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Zum Hintergrund:<\/p>\n

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Am 9. April 2014 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Richtlinienentwurf zur Ein-Personen-Gesellschaft („Societas Unius Personae“ – SUP) ver\u00f6ffentlicht. Die SUP soll eine haftungsbeschr\u00e4nkte Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter sein, deren rechtliche Grundlagen sich in erster Linie aus der Richtlinie, im \u00dcbrigen aus dem jeweiligen nationalen Recht ergeben. Damit soll den Akteuren des Wirtschaftslebens eine EU-weit vergleichbare Gesellschaftsform vor allem zur Gr\u00fcndung ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften angeboten werden.<\/p>\n

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Nach diesem Konzept wird es 28 Varianten der SUP geben, da die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft von den nationalen Umsetzungsgesetzen abh\u00e4ngt, die in jedem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zu erlassen sind. Dabei kann sich der Gr\u00fcnder einer SUP das f\u00fcr ihn ma\u00dfgebliche Rechtssystem aussuchen, weil er den (formalen) Satzungssitz beliebig ausw\u00e4hlen kann, nachdem keine Aktivit\u00e4ten am Satzungssitz entfaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Nach der neuen Richtlinie soll die Registrierung einer SUP im Online-Verfahren binnen dreier Werktage erfolgen k\u00f6nnen. Anders als etwa bei der deutschen GmbH muss bei der Gr\u00fcndung der SUP kein Mindestkapital nachgewiesen werden. Gleichwohl w\u00e4re die Haftung f\u00fcr Gesellschaftsverbindlichkeiten auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt. Ein hinreichender Gl\u00e4ubigerschutz soll dadurch erreicht werden, dass Gewinne der SUP nur dann ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung schriftlich versichert, dass ein die Verbindlichkeit deckendes Gesellschaftsverm\u00f6gen vorhanden ist.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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