{"id":7010,"date":"2014-04-10T10:39:27","date_gmt":"2014-04-10T08:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7010"},"modified":"2014-04-10T10:39:27","modified_gmt":"2014-04-10T08:39:27","slug":"einpersonengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7010","title":{"rendered":"Einpersonengesellschaft"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Bausback kritisiert neue europ\u00e4ische Ein-Personen-Gesellschaft: „Eine derart missbrauchsanf\u00e4llige Rechtsform gef\u00e4hrdet die Sicherheit im Gesch\u00e4ftsverkehr!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback \u00e4u\u00dfert sich kritisch zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf f\u00fcr eine europ\u00e4ische Ein-Personen-Gesellschaft („Societas Unius Personae“ – SUP), mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer haftungsbeschr\u00e4nkten Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter geschaffen werden soll. „Gerade Mittelstand und Handwerk k\u00f6nnten die Rechtsform einer europatauglichen haftungsbeschr\u00e4nkten Gesellschaft gut gebrauchen&ldquo;, so Bausback. „Aber wir wollen die Seriosit\u00e4t des Gesch\u00e4ftsverkehrs nicht durch undurchsichtige Konstrukte gef\u00e4hrden! Auch der Markt will keine Rechtsform, die rasch in Verruf geraten wird, weil sie zum Missbrauch einl\u00e4dt.“<\/p>\n

Die Risiken beginnen Bausback zufolge schon bei dem geplanten Registrierungsverfahren, das eine auf wenige Formalien beschr\u00e4nkte „Online-Blitz-gr\u00fcndung“ der SUP erlaubt. Bausback: „Wer schon am Anfang nicht so genau hinschaut, \u00f6ffnet unlauteren Machenschaften T\u00fcr und Tor. Eine amtliche Pr\u00fcfung, wie sie bei uns Notare und Registergerichte vornehmen, kann unseri\u00f6se Gr\u00fcndungen und deren Folgen verhindern, unter denen andere europ\u00e4ische Staaten leiden.“ Eine sorgf\u00e4ltige Registrierung sei im \u00dcbrigen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Als problematisch bewertet Bausback zudem, dass die SUP dauerhaft ohne Mindestkapital agieren kann, zugleich aber die Haftung auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt ist. „Eine Haftungsbeschr\u00e4nkung darf nur dem zu Gute kommen, der seinen Gl\u00e4ubigern eine gewisse Haftungsmasse vorzuweisen hat. Wer wird denn &ndash; noch dazu im internationalen Verkehr &ndash; einer Rechtsform vertrauen, die ihre Haftung in H\u00f6he eines Euro verspricht?&ldquo; Die vorgesehene haftungsbewehrte Solvenzerkl\u00e4rung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung k\u00f6nne dies nicht kompensieren.<\/p>\n

Aber auch strukturelle Defizite seien un\u00fcbersehbar, wie Bausback erl\u00e4utert: „Die Richtlinie gibt nur wenige Grundz\u00fcge der SUP vor. Die Details bestimmt jedoch das nationale Recht am Registrierungsort. Das bedeutet: Unsere Unternehmen werden in Europa 28 verschiedene Spielarten der SUP vorfinden. Wo ist hier die Vereinfachung, wo bleibt die Rechtsklarheit? Einen Mehrwert w\u00fcrden wir mit einer einheitlichen europ\u00e4ischen Rechtsform auf hohem Standard erhalten, nicht mit einem bunten Strau\u00df schillernder Einzelregelungen.“<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen sich Unternehmen nach dem Entwurf zuk\u00fcnftig in dem Land registrieren lassen k\u00f6nnen, wo die niedrigsten Standards gelten, auch wenn sie dort gar nicht t\u00e4tig sind. „Ich bef\u00fcrchte, dass wir einen „Wettbewerb nach unten“ erleben werden. So f\u00f6rdert man nicht den Mittelstand, sondern die Entstehung zwielichtiger Briefkastengesellschaften. Im Interesse der Sicherheit im Gesch\u00e4ftsverkehr wird man nicht umhin kommen, das Konzept der EU-Kommission nochmals umfassend zu pr\u00fcfen“, so der Minister abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/p>\n

Am 9. April 2014 hat die Europ\u00e4ische Kommission ihren Richtlinienentwurf zur Ein-Personen-Gesellschaft („Societas Unius Personae“ – SUP) ver\u00f6ffentlicht. Die SUP soll eine haftungsbeschr\u00e4nkte Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter sein, deren rechtliche Grundlagen sich in erster Linie aus der Richtlinie, im \u00dcbrigen aus dem jeweiligen nationalen Recht ergeben. Damit soll den Akteuren des Wirtschaftslebens eine EU-weit vergleichbare Gesellschaftsform vor allem zur Gr\u00fcndung ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften angeboten werden.<\/p>\n

Nach diesem Konzept wird es 28 Varianten der SUP geben, da die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft von den nationalen Umsetzungsgesetzen abh\u00e4ngt, die in jedem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union zu erlassen sind. Dabei kann sich der Gr\u00fcnder einer SUP das f\u00fcr ihn ma\u00dfgebliche Rechtssystem aussuchen, weil er den (formalen) Satzungssitz beliebig ausw\u00e4hlen kann, nachdem keine Aktivit\u00e4ten am Satzungssitz entfaltet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Nach der neuen Richtlinie soll die Registrierung einer SUP im Online-Verfahren binnen dreier Werktage erfolgen k\u00f6nnen. Anders als etwa bei der deutschen GmbH muss bei der Gr\u00fcndung der SUP kein Mindestkapital nachgewiesen werden. Gleichwohl w\u00e4re die Haftung f\u00fcr Gesellschaftsverbindlichkeiten auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen beschr\u00e4nkt. Ein hinreichender Gl\u00e4ubigerschutz soll dadurch erreicht werden, dass Gewinne der SUP nur dann ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen, wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung schriftlich versichert, dass ein die Verbindlichkeit deckendes Gesellschaftsverm\u00f6gen vorhanden ist.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcnchen: Bayerns Justizminister Bausback kritisiert neue europ\u00e4ische Ein-Personen-Gesellschaft: „Eine derart missbrauchsanf\u00e4llige Rechtsform gef\u00e4hrdet die Sicherheit im Gesch\u00e4ftsverkehr!“ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback \u00e4u\u00dfert sich kritisch zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf f\u00fcr eine europ\u00e4ische Ein-Personen-Gesellschaft („Societas Unius Personae“ – SUP), mit dem ein einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer haftungsbeschr\u00e4nkten Gesellschaft mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[78,71],"tags":[1479],"class_list":["post-7010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bayern","category-menue","tag-einpersonen-gesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}