{"id":7005,"date":"2014-04-09T12:23:33","date_gmt":"2014-04-09T10:23:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7005"},"modified":"2014-04-09T12:23:33","modified_gmt":"2014-04-09T10:23:33","slug":"schwabinger-kunstfund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=7005","title":{"rendered":"Schwabinger Kunstfund"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister berichtet im Bayerischen Landtag \u00fcber die aktuellen Entwicklungen beim sog. Schwabinger Kunstfund \/ Bausback: „Vereinbarung gro\u00dfer Erfolg!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback berichtet heute im Ausschuss f\u00fcr Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags zur Vereinbarung zwischen Freistaat Bayern, Bund und Cornelius Gurlitt. Der Minister bei diesem Anlass: „Die einvernehmliche L\u00f6sung, die wir gemeinsam mit dem Bund und Herrn Gurlitt erreichen konnten, ist ein gro\u00dfer Erfolg – und zwar f\u00fcr alle Betroffenen. Die Botschaft, die von dieser Vereinbarung ausgeht, lautet: Die Erforschung der Herkunft der Bilder durch die Taskforce wird weitergehen – losgel\u00f6st vom Fortgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens!“<\/p>\n

Der Minister weiter: „Damit sind zwei Dinge nun auch formal voneinander getrennt, die – und das habe ich immer betont – von Anfang an getrennt voneinander zu sehen waren: Auf der einen Seite das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Augsburg gef\u00fchrt wird und in dem die Regeln der Strafprozessordnung gelten und auch die Rechte von Herrn Gurlitt zu wahren sind. Auf der anderen Seite die Frage: Wie gehen wir mit den Bildern um? Hinter dieser Frage verbirgt sich eine weitere, \u00fcbergeordnete Frage: Wie geht Deutschland mit seiner Verantwortung f\u00fcr die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus um – und mit seinen Opfern?“<\/p>\n

Bausback weiter: „Ich freue mich und erkenne ausdr\u00fccklich an, dass auch Herr Gurlitt sich der moralischen Dimension dieser Frage bewusst war und zu seiner moralischen Verantwortung steht. Diese Vereinbarung sichert die Arbeit der Taskforce jenseits des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ab und stellt sie auf eine eigene Grundlage. Und diese Arbeit schafft schlie\u00dflich die Grundlage daf\u00fcr, dass auch und gerade Opfer des nationalsozialistischen Terrors ihre Rechte an Kunstwerken geltend machen k\u00f6nnen. Das lag mir von Anfang an besonders am Herzen. Das sollte allen besonders am Herzen liegen.“<\/p>\n

Der Minister abschlie\u00dfend: „Ich habe von Anfang an gesagt: Es ist wichtig, dass mit Herrn Gurlitt geredet wird. Wir haben mit ihm geredet. Er hat mit sich reden lassen. Das Ergebnis ist: Einvernehmlich haben wir f\u00fcr die in Mitten stehenden Fragen f\u00fcr diesen konkreten Fall eine gute Antwort gefunden. Aber die grunds\u00e4tzlichen Fragen bleiben. Die muss die Rechtspolitik l\u00f6sen. Ich habe mit dem Kulturgut-R\u00fcckgew\u00e4hr-Gesetz einen konkreten Vorschlag gemacht. Den gilt es jetzt umzusetzen. Es gibt keinen Grund, sich jetzt zur\u00fcck zu lehnen! Wenn der n\u00e4chste Kunstfund hochkommt und das deutsche Recht hat wieder keine Antworten, ist das durch nichts zu rechtfertigen!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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