{"id":6920,"date":"2014-03-16T17:47:10","date_gmt":"2014-03-16T16:47:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6920"},"modified":"2014-03-16T17:47:10","modified_gmt":"2014-03-16T16:47:10","slug":"justizminister-bausback-kuendigt-bayerischen-gesetzentwurf-zum-schutz-von-kindern-bei-nacktaufnahmen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6920","title":{"rendered":"Justizminister Bausback k\u00fcndigt bayerischen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen an"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bausback: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, wenn Kinder zur Ware und zu Objekten sexueller Lust degradiert werden!“<\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute im Bundesrat angek\u00fcndigt, dass Bayern in der n\u00e4chsten Sitzung einen eigenen Gesetzesvorschlag pr\u00e4sentieren wird, mit dem der strafrechtliche Schutz von Kindern bei Nacktaufnahmen verbessert werden soll. „Der Staat kann und darf es nicht hinnehmen, wenn Kinder zur Ware und zu Objekten sexueller Lust degradiert und kommerzialisiert. Das verst\u00f6\u00dft gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft und verdient auch den sozialethischen Tadel einer Kriminalstrafe.“<\/p>\n

Der bayerische Gesetzesvorschlag beruhe auf der \u00dcberlegung, dass der Staat jedenfalls dann mit den Mitteln des Strafrechts einschreiten m\u00fcsse, wenn sich ein Marktplatz zum Handel und Austausch von Nacktaufnahmen von Kindern etabliere. „Derartige Aufnahmen ber\u00fchren den Kern der Pers\u00f6nlichkeit der schutzbed\u00fcrftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft“, so Bausback. „Daher soll, wer solche Bilder gegen Entgelt oder ihm Rahmen eines Tauschsystems anbietet oder sich verschafft, zuk\u00fcnftig mit Strafe zu rechnen haben. Gleiches gilt f\u00fcr denjenigen, der zu diesen Zwecken Bildaufnahmen herstellt oder vorr\u00e4tig h\u00e4lt.“ Sozialad\u00e4quaten Verbreitungsformen will der Minister durch eine Ausnahmeregelung Rechnung tragen. Dar\u00fcber hinaus sei eine Erweiterung des Begriffs der kinder- und jugendpornografischen Schriften vorgesehen, da die derzeitige Regelung wird ihrem Ziel nicht gerecht werde, jede sexuell aufreizende Darstellung der entbl\u00f6\u00dften Genitalien oder des entbl\u00f6\u00dften Ges\u00e4\u00dfes zu erfassen.<\/p>\n

Die in der heutigen Sitzung des Bundesrats von Th\u00fcringen und Hessen eingebrachten Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge zur Versch\u00e4rfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz bezeichnete Bausback als Schritt in die richtige Richtung. „Als L\u00e4ndervertretung d\u00fcrfen wir aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, so der Minister. „Der Bundesrat hat durch das Grundgesetz eine eigene gesetzgeberische Verantwortung, ein eigenes Initiativrecht zugewiesen bekommen. Wir sollten auch hiervon Gebrauch machen. Gerade bei diesem wichtigen Thema des Schutzes von Kindern und Jugendlichen gen\u00fcgt es nicht, allein auf die Bundesregierung verweisen, deren – richtige – Ank\u00fcndigungen begr\u00fc\u00dfen oder allgemeine Forderungen aufstellen.“<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Bausback hat die L\u00e4nder deshalb eingeladen, gemeinsam einen Gesetzentwurf einzubringen: „Unser Gesetzgebungsvorschlag muss kein rein bayerischer bleiben. Es w\u00e4re vielmehr ein starkes Zeichen des Bundesrats, wenn m\u00f6glichst viele L\u00e4nder den Entwurf unterst\u00fctzten!“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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