{"id":6810,"date":"2014-02-16T08:33:58","date_gmt":"2014-02-16T07:33:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6810"},"modified":"2014-02-16T08:33:58","modified_gmt":"2014-02-16T07:33:58","slug":"kulturgut-rueckgewaehr-gesetz-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6810","title":{"rendered":"Kulturgut-R\u00fcckgew\u00e4hr-Gesetz"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister bringt Kulturgut-R\u00fcckgew\u00e4hr-Gesetz im Bundesrat ein \/ Bausback: „Dass Anspr\u00fcche von Opfern des NS-Kunstraubs und deren Erben ohne weiteres verj\u00e4hren, ist f\u00fcr mich nicht hinnehmbar!“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bringt heute den Entwurf eines Kulturgut-R\u00fcckgew\u00e4hr-Gesetzes in den Bundesrat ein. „Der Fall Gurlitt hat einen Makel des deutschen Rechts offenbart, der dem Ansehen Deutschlands schadet“, so Bausback. „Wenn heute ein Kunstwerk aufgefunden wird, das etwa einem j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger nachweislich vom nationalsozialistischen Unrechtsregime geraubt oder gegen einen Spottpreis abgepresst wurde, dann sind dessen Anspr\u00fcche oder die seiner Erben nach deutschem Recht in der Regel verj\u00e4hrt. Selbst wenn z. B. der Erbe also alle H\u00fcrden eines Herausgabeprozesses nimmt, scheitert er am Ende, wenn nur der Gegner das eine Wort ‚Verj\u00e4hrung‘ in den Mund nimmt. Das kann nicht sein. Hier m\u00fcssen wir etwas tun. Mein Vorschlag dazu liegt jetzt auf dem Tisch des Bundesrats.“<\/p>\n

Bausbacks Gesetzentwurf sieht vor, allgemein – also nicht nur bei Raubkunst – bei Sachen, die dem urspr\u00fcnglichen Eigent\u00fcmer ohne dessen Willen weggenommen wurden, die Berufung auf die Verj\u00e4hrung auszuschlie\u00dfen, wenn der Anspruchsgegner bei Erwerb der Sachen zumindest naheliegende Anhaltspunkte f\u00fcr das Abhandenkommen hatte.<\/p>\n

An die Kritiker des Gesetzentwurfs gewandt, erkl\u00e4rt Bayerns Justizminister: „Wer kritisiert, muss auch Vorschl\u00e4ge machen, wie es denn stattdessen gehen soll. Diese Vorschl\u00e4ge bleiben die Kritiker aber bezeichnenderweise schuldig“, so Bausback. „Denn die Alternative w\u00e4re entweder: Gar nichts tun und die Opfer im Regen stehen zu lassen. Oder aber die Verj\u00e4hrung r\u00fcckwirkend abzuschaffen. Das verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz. Mit einer Bruchlandung in Karlsruhe ist aber niemandem geholfen. Demgegen\u00fcber stellt mein Gesetzentwurf eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung dar, die den Opfern hilft, aber auch vor unserer Verfassung standh\u00e4lt.“<\/p>\n

Bausback appelliert abschlie\u00dfend, den Gesetzentwurf konstruktiv und im Interesse Deutschlands ohne parteipolitische Scheuklappen zu begleiten. „Jeder neue Fund – sei es im Fall Gurlitt die aktuelle Entdeckung in Salzburg oder k\u00fcnftige Funde bei ganz anderen Personen – kann das Problem wieder neu aufwerfen. Und dann sollten wir sagen k\u00f6nnen: Wir haben nicht nur lange dar\u00fcber geredet, sondern wir haben auch eine L\u00f6sung gefunden.“
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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