{"id":6765,"date":"2014-02-03T10:35:19","date_gmt":"2014-02-03T09:35:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6765"},"modified":"2014-02-03T10:35:19","modified_gmt":"2014-02-03T09:35:19","slug":"dopinggesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6765","title":{"rendered":"Dopinggesetze"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister stellt Eckpunkte f\u00fcr neuen bayerische Entwurf eines Sportschutzgesetzes vor \/ Bausback: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine L\u00fccken l\u00e4sst.“<\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt anl\u00e4sslich eines Besuchs bei der deutschlandweit ersten und lange Zeit einzigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Dopingdelikte, der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I, Eckpunkte f\u00fcr einen bayerischen Entwurf eines neuen Sportschutzgesetzes vor: „Die Spezialisierung und Vernetzung der Ermittler und die Erh\u00f6hung des Verfolgungsdrucks f\u00fchren zu mehr Ermittlungserfolgen.“ Die Staatsanw\u00e4lte seien aber „nicht etwa wegen, sondern trotz der geltenden Rechtslage so erfolgreich“, so der Minister heute in M\u00fcnchen. „Wir k\u00f6nnten im Kampf gegen Doping viel erfolgreicher sein. Daf\u00fcr br\u00e4uchten wir schlagkr\u00e4ftige Gesetze, die unseren Ermittlern eine vern\u00fcnftige Grundlage bieten.“<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi verwies Bausback insbesondere auf die Probleme bei der Bek\u00e4mpfung des Dopings im Spitzensport: „Hier fehlt schlicht alles, was f\u00fcr eine effektive Strafverfolgung n\u00f6tig ist. Die Bek\u00e4mpfung des Dopings im Spitzensport wird daher zentraler Inhalt meines neuen Gesetzentwurfs sein. Er wird ein selbst\u00e4ndiges Gesetz zum Schutz des Sports vorsehen, ein `Sportschutzgesetz`. Es wird Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung sowohl des Dopings als auch der Spielmanipulationen enthalten.“<\/p>\n

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs w\u00fcrden, so der Minister:<\/p>\n

Die uneingeschr\u00e4nkte Strafbarkeit jeglichen Besitzes von Dopingmitteln und Dopingwirkstoffen. Gerade dopende Spitzensportler w\u00fcrden wegen des hinter ihnen stehenden professionellen Doping-Netzwerkes h\u00e4ufig nur kleine Mengen an Dopingsubstanzen selbst bei sich f\u00fchren. Solange das nicht strafbar sei, k\u00f6nnten die Staatsanw\u00e4lte gegen die dopenden Sportler in der Regel nicht als Beschuldigte ermitteln. Strafprozessuale Ma\u00dfnahmen wie etwa Durchsuchungen, um auch die dahinter stehenden kriminellen Strukturen aufzudecken, seien dann nur in engeren Grenzen m\u00f6glich;<\/p>\n

die Einf\u00fchrung eines Straftatbestands des Sportbetrugs sowie der Straftatbest\u00e4nde der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport, um den sportlichen Wettbewerb sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen;
\ndie Schaffung umfassender Strafvorschriften gegen den Vertrieb und die Abgabe von Dopingmitteln und Dopingwirkstoffen, um s\u00e4mtlichen Ausw\u00fcchsen des Dopingmittelhandels mit Schlagkraft entgegentreten zu k\u00f6nnen;
\neine klar formulierte, uneingeschr\u00e4nkte Strafbarkeit der Anwendung von Dopingmethoden, um mit den immer ausgekl\u00fcgelteren Dopingpraktiken mithalten zu k\u00f6nnen;
\ndie Erh\u00f6hung des Strafrahmens f\u00fcr Dopingvergehen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und die Einf\u00fchrung differenzierter Verbrechenstatbest\u00e4nde f\u00fcr Dopingstraftaten, die besonderes Unrecht darstellen wie banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfiges Handeltreiben mit Waffen oder Abgabehandlungen an Minderj\u00e4hrige;
\neine sportspezifische Kronzeugenregelung sowie zus\u00e4tzliche effektive strafprozessuale Befugnisse, allen voran erweiterte Telefon\u00fcberwachungs- und Gewinnabsch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten, um Informationen aus der abgeschotteten Szene gewinnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Notwendigkeit neuer gesetzlicher Regelungen im Bereich Doping sei, so Bausback, auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Der Minister: „Ich konnte im Koalitionsvertrag eine Einigung erzielen, die ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Bayern ist. Aber auf dieser Vereinbarung ruhe ich mich nicht aus. Jetzt wird gehandelt! Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das keine L\u00fccken l\u00e4sst.“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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