{"id":6568,"date":"2013-12-19T07:57:15","date_gmt":"2013-12-19T06:57:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6568"},"modified":"2013-12-19T07:57:15","modified_gmt":"2013-12-19T06:57:15","slug":"politischer-durchbruch-bei-der-tabakproduktrichtlinie-mitgliedsstaaten-parlament-und-kommission-einigen-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6568","title":{"rendered":"Politischer Durchbruch bei der Tabakproduktrichtlinie Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission einigen sich"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Die Verhandlungsf\u00fchrer von Rat, Europ\u00e4ischem Parlament und Kommission haben sich heute auf eine gemeinsame Position zur \u00c4nderung der Tabakprodukt-Richtlinie geeinigt. „Heute haben wir den Durchbruch bei der Neuordnung der Tabakproduktrichtlinie erzielen k\u00f6nnen. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle strengere Reglungen gew\u00fcnscht h\u00e4tten – entscheidend ist, dass das Gesamtpaket stimmt. Wir haben die Chance genutzt, Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabakkonsums zu sch\u00fctzen“, sagte Dr. Robert Kloos, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft zur Einigung. Vorausgegangen waren insgesamt f\u00fcnf Trilog-Runden.<\/p>\n

\"euro-fahne\"<\/a><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hatte im Dezember 2012 den Entwurf zur \u00c4nderung der Tabakprodukt-Richtlinie vorgelegt, der intensiv auf EU-Ebene diskutiert wurde. Nach der heutigen Einigung der Verhandlungsf\u00fchrer m\u00fcssen nun noch das Europ\u00e4ische Parlament und der Ministerrat ihre Zustimmung zu dem vorgelegten Kompromiss geben. Erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n

Die Richtlinie enth\u00e4lt unter anderem folgende Neuregelungen:<\/p>\n

* Neu eingef\u00fchrt werden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und Tabak zum Selbstdrehen, die k\u00fcnftig aus einer Kombination von Bild und Text bestehen, die 65 Prozent der Packungsfl\u00e4che umfassen.
\n* Au\u00dferdem werden europaweit einheitliche Regelungen zu Zusatzstoffen getroffen. Verboten werden charakteristische Aromen wie etwa Menthol. Auch andere Zusatzstoffe sollen verboten werden, die die Attraktivit\u00e4t, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erh\u00f6hen.
\n* Verboten werden Werbeaktivit\u00e4ten etwa in Form von Gutscheinen oder Gratisverteilungen.
\n* Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten von der Richtlinie erfasst. Dies schafft mehr Rechtssicherheit f\u00fcr die Betroffenen, da diese Produkte k\u00fcnftig einheitlich in der gesamten EU geregelt sind. In E-Zigaretten d\u00fcrfen keine verbotenen Zusatzstoffe (z.B. Vitamine, Koffein oder Stoffe, die die Inhalation oder Nikotinaufnahme erleichtern) enthalten sein. Zudem m\u00fcssen E-Zigaretten mit einer Kindersicherung versehen sein. Bis zuletzt war die Ausgestaltung der Regelungen zur E-Zigarette umstritten.
\n* Weitere Eckpunkte sind wissenschaftlich noch herauszuarbeiten: Unter anderem soll die EU-Kommission die Machbarkeit, den Nutzen und die m\u00f6glichen Folgen der Einf\u00fchrung einer Positivliste f\u00fcr Zusatzstoffe \u00fcberpr\u00fcfen. Zudem muss die Wirtschaft f\u00fcr die wichtigsten Zusatzstoffe innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie umfassende Studien vorlegen.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland war besonders wichtig, dass mit den Regelungen der Einstieg in das Rauchen bei jungen Menschen vermindert wird und Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. Deshalb hat Deutschland die Einf\u00fchrung von kombinierten Warnhinweisen (Text + Bild) sowie die Harmonisierung der Regelungen zu den Zusatzstoffen unterst\u00fctzt und auf ein Verbot von Zusatzstoffen gedr\u00e4ngt, die die Attraktivit\u00e4t, die Sucht erzeugende oder toxische Wirkung erh\u00f6hen. „Rauchen stellt das gr\u00f6\u00dfte vermeidbare Gesundheitsrisiko dar. Wenn wir vor allem Jugendliche wirksamer vor den Gefahren des Tabakkonsums sch\u00fctzen wollen, dann ist es von besonderer Bedeutung, den Einstieg ins Rauchen zu verhindern. Hierzu wird die heutige Vereinbarung einen wichtigen Beitrag leisten“, so Staatssekret\u00e4r Kloos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Die Verhandlungsf\u00fchrer von Rat, Europ\u00e4ischem Parlament und Kommission haben sich heute auf eine gemeinsame Position zur \u00c4nderung der Tabakprodukt-Richtlinie geeinigt. „Heute haben wir den Durchbruch bei der Neuordnung der Tabakproduktrichtlinie erzielen k\u00f6nnen. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle strengere Reglungen gew\u00fcnscht h\u00e4tten – entscheidend ist, dass das Gesamtpaket stimmt. Wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":6571,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[75,3],"tags":[1390],"class_list":["post-6568","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-2","category-news","tag-tabak"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6568\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/6571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}