{"id":6421,"date":"2013-11-18T08:33:42","date_gmt":"2013-11-18T07:33:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6421"},"modified":"2013-11-18T08:33:42","modified_gmt":"2013-11-18T07:33:42","slug":"bayerns-justizminister-packt-den-vollzug-der-abschiebungshaft-in-bayern-an-bausback-auch-wenn-bayerische-praxis-rechtmaessig-ist-trotzdem-zeit-zu-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6421","title":{"rendered":"Bayerns Justizminister packt den Vollzug der Abschiebungshaft in Bayern an \/ Bausback: „Auch wenn bayerische Praxis rechtm\u00e4\u00dfig ist, trotzdem Zeit zu handeln!“"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in M\u00fcnchen bekannt gegeben, dass Abschiebungshaft in Bayern bis zu einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der im Raum stehenden Rechtsfragen durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in einer eigenen Anstalt und nicht mehr in abgetrennten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten vollzogen wird: „Wir r\u00e4umen zur Zeit die unl\u00e4ngst generalsanierte Justizvollzugsanstalt M\u00fchdorf am Inn, bauen sie entsprechend um und werden sie bis auf weiteres in Amtshilfe f\u00fcr das bayerische Innenministerium nur noch f\u00fcr die Abschiebungshaft nutzen. Damit werden ab Mitte Januar 2014 82 Haftpl\u00e4tze ausschlie\u00dflich f\u00fcr Abschiebungsgefangene zur Verf\u00fcgung stehen.“ Bausback weiter: „Wir werden dabei auch daf\u00fcr sorgen, dass die Betroffenen in noch gr\u00f6\u00dferem Umfang als jetzt schon anders als andere Gefangene behandelt werden. Das betrifft Themen wie Aufschluss, Aufenthalt im Freien, Freizeitm\u00f6glichkeiten, Besuche oder private Telefonate.“<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Bayerns Justizminister betont dabei: „Bayern ist nach wie vor – wie \u00fcbrigens die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bundesl\u00e4nder und der Bund – der Auffassung, dass die bayerische Praxis des Abschiebungshaftvollzuges auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist. Danach k\u00f6nnen Abschiebungsgefangene mit in den Justizvollzugsanstalten untergebracht werden, solange es in Bayern – wie in den meisten anderen Bundesl\u00e4ndern auch – keine spezielle Einrichtung nur f\u00fcr Abschiebungsgefangene gibt. Was man dabei auch nicht aus dem Blick verlieren darf: Abschiebungshaft findet in eigenen und abgetrennten Abteilungen und mit anderer Behandlung als etwa bei Strafgefangenen statt. Und die Unterbringung mit in den Justizvollzugsanstalten hat auch Vorteile f\u00fcr die Betroffenen. So k\u00f6nnen sie auf die vorhandenen Strukturen wie etwa \u00c4rzte, Psychologen oder Seelsorger zur\u00fcckgreifen. Und sie k\u00f6nnen auch in einem Fl\u00e4chenstaat wie Bayern in relativer N\u00e4he zu ihrem letzten Aufenthaltsort untergebracht werden – Stichwort Besuch von Angeh\u00f6rigen.“<\/p>\n

„Aber: Ich nehme zur Kenntnis, dass manche Gerichte die zu Grunde liegenden Rechtsfragen inzwischen anders beurteilen,“ so der Minister heute in M\u00fcnchen. „Deshalb sage ich: Auch wenn viel daf\u00fcr spricht, dass die bayerische Praxis rechtm\u00e4\u00dfig ist. Es ist Zeit zu handeln!“<\/p>\n

Hintergrund: Nach Art. 16 der europ\u00e4ischen R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie (Richtlinie 2008\/115\/EG) und \u00a7 62a des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der die Richtlinie in das nationale Recht umsetzt, kann Abschiebungshaft auch mit in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn in einem Mitgliedstaat (so die deutsche Fassung der Richtlinie) bzw. im Land (so \u00a7 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) keine speziellen Einrichtungen nur f\u00fcr Abschiebungsgefangene vorhanden sind. Die Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder, darunter Bayern, bringt Abschiebungsgefangene deshalb mangels solcher spezieller Einrichtungen mit in Justizvollzugsanstalten unter. Die damit zusammenh\u00e4ngenden Rechtsfragen hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 11. Juli 2013 dem Europ\u00e4ische Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs steht noch aus. Dennoch haben einzelne Landgerichte den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshof zum Anlass genommen, Haftanordnungen (bis zu einer Entscheidung des EuGH) einstweilen au\u00dfer Vollzug zu setzen.
\nQuelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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