{"id":6122,"date":"2013-08-31T07:47:27","date_gmt":"2013-08-31T05:47:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6122"},"modified":"2013-08-31T07:47:27","modified_gmt":"2013-08-31T05:47:27","slug":"bayerns-justiz-bietet-mehr-buergerservice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=6122","title":{"rendered":"Bayerns Justiz bietet mehr B\u00fcrgerservice"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizministerin Merk: „Ein moderne Justiz ist t\u00e4glich um B\u00fcrger- und Benutzerfreundlichkeit bem\u00fcht!“<\/p>\n

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute erste Verbesserungsma\u00dfnahmen vorgestellt, die die bayerische Justiz gut ein Jahr nach einer Evaluation des Rechts- und Justizstandorts Bayern auf den Weg gebracht hat. „Letztes Jahr haben wir uns einer objektiven und repr\u00e4sentativen Bewertung gestellt: Wir haben die B\u00fcrger gefragt, wie zufrieden sie mit der bayerischen Justiz sind“, so Merk. „Gut, aber nicht gut genug. – Das war das Fazit, das ich aus der Umfrage gezogen habe. Die bayerische Justiz hat zwar sehr hohe Zufriedenheitswerte erhalten. In einigen Bereichen waren die Befragten aber auch unzufrieden. Jetzt haben wir erste Verbesserungsma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um die Schwachstellen in diesen Bereichen auszumerzen.“<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Ansatzpunkte f\u00fcr Verbesserungsma\u00dfnahmen waren insbesondere die Bereiche „B\u00fcrgerservice“, „Opferschutz“ und „langdauernde Verfahren“:<\/p>\n

\u00b7 B\u00fcrgerservice<\/p>\n

Der Wunsch vieler Befragter nach einer besseren telefonischen Erreichbarkeit der Justizbeh\u00f6rden wurde durch die Einf\u00fchrung landesweit einheitlicher Mindestsprechzeiten von werkt\u00e4glich 8 Uhr bis 12 Uhr umgesetzt. Weiterhin werden k\u00fcnftig in den Justizgeb\u00e4uden komfortable, ansprechende Wartebereiche eingeplant.<\/p>\n

\u00b7 Opferschutz<\/p>\n

Das sogenannte Adh\u00e4sionsverfahren gibt dem Opfer einer Straftat die M\u00f6glichkeit, bereits im Rahmen des Strafverfahrens seine zivilrechtlichen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den T\u00e4ter geltend zu machen. F\u00fcr das Opfer wird so eine Doppelbelastung durch zwei Prozesse vermieden. In der Praxis wird von dieser M\u00f6glichkeit aber zu wenig Gebrauch gemacht. Um das zu \u00e4ndern, werden derzeit benutzerfreundliche Formbl\u00e4tter entwickelt, um dem Betroffenen die Antragstellung zu erleichtern. Parallel dazu werden die bayerischen Richter und auch die Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr das Adh\u00e4sionsverfahren sensibilisiert.<\/p>\n

Wer als Zeuge vor Gericht muss, wird oft von Unsicherheit begleitet. Seit langem gibt es bei den bayerischen Justizbeh\u00f6rden sogenannte Zeugenbetreuungsstellen, die helfend zur Seite stehen. Diese M\u00f6glichkeit der Hilfestellung ist bislang aber zu wenig bekannt. Deshalb enth\u00e4lt die Zeugenladung k\u00fcnftig einen deutlichen Hinweis auf diese Anlaufstellen.<\/p>\n

\u00b7 Langdauerende Verfahren<\/p>\n

Obwohl die tats\u00e4chliche durchschnittliche Verfahrensdauer bei den bayerischen Justizbeh\u00f6rden besser ist, als die von den B\u00fcrgern erwartete und akzeptierte Verfahrensdauer, gibt es Einzelverfahren, die zu lange dauern. Regelm\u00e4\u00dfig sind dies komplexe Verfahren, in denen ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden muss. Eine Arbeitsgruppe erstellt derzeit f\u00fcr solche F\u00e4lle ein „Verfahrensmanagement“, das M\u00f6glichkeiten den Prozess zu verk\u00fcrzen aufzeigt. Die wichtigsten Tipps rundum „Sachverst\u00e4ndigenprozesse“ wurden den Richtern bereits als Informationsblatt an die Hand gegeben.<\/p>\n

„Diese Ma\u00dfnahmen werden den B\u00fcrgern unmittelbar zu Gute kommen. Wir haben gefragt und wir haben Antworten bekommen. Wo es Verbesserungsbedarf und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt, packen wir an“, so Merk abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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