{"id":5822,"date":"2013-07-03T07:29:00","date_gmt":"2013-07-03T05:29:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5822"},"modified":"2013-07-03T07:29:00","modified_gmt":"2013-07-03T05:29:00","slug":"landwirtschaftsminister-von-bund-und-landern-beraten-uber-die-umsetzung-der-eu-agrarreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5822","title":{"rendered":"Landwirtschaftsminister von Bund und L\u00e4ndern beraten \u00fcber die Umsetzung der EU-Agrarreform"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Bundesministerin Aigner: Bestehende Spielr\u00e4ume nutzen zur
\nSt\u00e4rkung der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume<\/p>\n

Die Landwirtschaftsminister von Bund und L\u00e4ndern haben auf Einladung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstag in Berlin \u00fcber die weitere Umsetzung der Reform der gemeinsamen europ\u00e4ischen Agrarpolitik (GAP) beraten. Die Landwirtschaftsminister der Europ\u00e4ischen Union hatten sich in der vergangenen Woche auf die Grundz\u00fcge einer Neuausrichtung der GAP verst\u00e4ndigt, die nun abschlie\u00dfend vom Europ\u00e4ischen Parlament gebilligt und in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Zu Beginn des Treffens mit Vertretern der L\u00e4nder erkl\u00e4rte Aigner heute in Berlin, sie erhoffe sich eine m\u00f6glichst rasche Umsetzung der Reform: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, m\u00f6glichst schnell zu klaren Vereinbarungen zu kommen. Deshalb m\u00fcssen wir gr\u00fcndlich und konzentriert arbeiten – abseits aller Wahltermine. Unsere B\u00e4uerinnen und Bauern in Deutschland brauchen so bald wie m\u00f6glich Klarheit \u00fcber den Rahmen der Reform. Die landwirtschaftlichen Betriebe k\u00f6nnen nur erfolgreich wirtschaften, wenn es Planungssicherheit gibt – das gilt f\u00fcr die konventionelle Landwirtschaft ebenso wie f\u00fcr den \u00d6kolandbau, die Gartenbau- und Weinbaubetriebe.“ Als Ziel nannte Aigner, bei der n\u00e4chsten Konferenz der Agrarminister von Bund und L\u00e4ndern (AMK) Ende August in W\u00fcrzburg zu einer verbindlichen Vereinbarung zu kommen.<\/p>\n

\"P1010456\"<\/a><\/p>\n

Die Ministerin betonte, die Bundesregierung habe sich bei den jahrelangen Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene „erfolgreich f\u00fcr eine Reform eingesetzt, die die Landwirtschaft und die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume in Deutschland st\u00e4rkt und gleichzeitig verhindert, dass es trotz aller n\u00f6tigen Sparzw\u00e4nge und Umschichtungen zu Br\u00fcchen oder einseitigen Belastungen kommt“. Im Ergebnis seien damit die vorangegangenen Beschl\u00fcsse der AMK praktisch vollst\u00e4ndig umgesetzt worden. Aigner: „Die F\u00f6rdermittel der EU sichern die Zukunft vieler b\u00e4uerlicher Betriebe und der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume – dieser Gedanke muss uns jetzt auch bei der nationalen Umsetzung der Reform leiten. Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen auf EU-Ebene mit gro\u00dfem Nachdruck nationale Spielr\u00e4ume geschaffen und verteidigt, die wir jetzt gezielt nutzen k\u00f6nnen f\u00fcr unsere Landwirtschaft.“ Ein wichtiger Punkt der Reform sei ein wirksames Greening, das nun m\u00f6glichst praktikabel und effizient umzusetzen sei. Damit werde nicht nur ein mehr an \u00d6kologie erreicht, sondern auch das Prinzip „\u00d6ffentliche Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistungen“ st\u00e4rker als bisher in den Vordergrund ger\u00fcckt, so Aigner.<\/p>\n

Bundesministerin Aigner hat ihren Kolleginnen und Kollegen bei dem Treffen am Dienstag ein erstes Konzept zur nationalen Umsetzung der Beschl\u00fcsse zur Reform der GAP ab 2015 vorgelegt. In dem Konzept, das als Diskussionsgrundlage f\u00fcr die weiteren Beratungen dient, werden die grunds\u00e4tzlichen Ziele und einzelnen Ma\u00dfnahmen der Reform benannt, wie etwa eine deutschlandweit einheitliche „Greening-Pr\u00e4mie“, die Einf\u00fchrung eines bundeseinheitlichen Zuschlags f\u00fcr die ersten Hektare in allen Betrieben oder die besondere F\u00f6rderung der Gr\u00fcnlandgebiete in benachteiligten Regionen.<\/p>\n

Die formelle Annahme des GAP-Pakets durch das Europ\u00e4ische Parlament und den EU-Ministerrat wird voraussichtlich im Herbst 2013 erfolgen. Bis zum Fr\u00fchjahr 2014 wird die Europ\u00e4ische Kommission in ihrem Kompetenzbereich weitere Rechtsakte erlassen. Diese beziehen sich z. B. auf Detailfragen zum Greening. National k\u00f6nnen vertiefte Beratungen im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften erst dann aufgenommen werden, wenn im Herbst 2013 die Rechtstexte auf EU-Ebene vorliegen. Die Regelungen der neuen GAP sind dann ab 2015 anzuwenden. F\u00fcr das Jahr 2014 wird es, wie berichtet, \u00dcbergangsregelungen geben, die – unter Ber\u00fccksichtigung der finanziellen Obergrenzen aus dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 – mehr oder weniger eine Fortschreibung der bisherigen Regelungen darstellen werden. Die \u00dcbergangsregelungen sollen allen Landwirten die rechtzeitige Auszahlung der Direktzahlungen ebenso gew\u00e4hrleisten wie die festgesetzten Zahlungen der Ausgleichszahlungen und Zahlungen f\u00fcr Agrarumweltma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Quelle: bmelv.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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