{"id":5787,"date":"2013-06-25T09:15:17","date_gmt":"2013-06-25T07:15:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5787"},"modified":"2013-06-25T09:15:17","modified_gmt":"2013-06-25T07:15:17","slug":"aussetzung-der-insolvenzantragspflicht-fur-von-der-hochwasserkatastrophe-betroffene-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5787","title":{"rendered":"Aussetzung der Insolvenzantragspflicht f\u00fcr von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
\nAufbauhilfe nach Hochwassersch\u00e4den erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine
\nLeutheusser-Schnarrenberger:<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen. Die Betroffenen ben\u00f6tigen jede erdenkliche
\nHilfe, gerade wenn ihr Unternehmen durch die Folgen der Flut in eine wirtschaftliche Schieflage
\ngeraten ist. Der Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwassersch\u00e4den sieht eine bis zum 31.
\nDezember 2013 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht f\u00fcr Unternehmen vor, die infolge
\ndes Hochwassers in eine Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung geraten sind. Damit wird diesen
\nUnternehmen die Zeit gegeben, Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu f\u00fchren, um die
\nfinanzielle Schieflage zu beseitigen. Die Regelung stellt damit einen wichtigen Beitrag zur
\nKrisenbew\u00e4ltigung in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten dar.
\nUnter den derzeitigen Ausnahmebedingungen als Folge der Hochwasserkatastrophe l\u00e4sst sich nicht
\ngew\u00e4hrleisten, dass innerhalb der f\u00fcr die Stellung von Insolvenzantr\u00e4gen an sich vorgesehenen
\nH\u00f6chstfrist von drei Wochen alle Verfahren und Verhandlungen abgeschlossen werden k\u00f6nnen, die
\nVoraussetzung f\u00fcr den Bezug von Versicherungs-, Hilfs- oder Spendenleistungen oder f\u00fcr den
\nAbschluss etwaig erforderlicher Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen sind. Ohne gesetzliche
\nNeuregelung w\u00e4ren die Gesch\u00e4ftsleiter der betroffenen Unternehmen gezwungen, zur Vermeidung einer
\nstrafrechtlichen Verfolgung und einer zivilrechtlichen Haftung auch dann einen
\nInsolvenzer\u00f6ffnungsantrag zu stellen, wenn erfolgversprechende Aussichten auf die Beseitigung der
\nInsolvenzlage bestehen.
\nDie Insolvenzantragspflicht soll in den F\u00e4llen ausgesetzt werden, in denen Aussichten darauf
\nbestehen, dass sich die eingetretene Insolvenzlage durch erlangbare Versicherungs-, Entsch\u00e4digungs-
\noder Spendenleistungen oder durch eine Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarung beseitigen l\u00e4sst.
\nErst wenn dies bis zum Jahresende 2013 nicht gelingt, m\u00fcssen die betroffenen Unternehmen innerhalb
\nder neu anlaufenden H\u00f6chstfrist von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Eine Verl\u00e4ngerung
\nder Aussetzung der Antragsfrist bis l\u00e4ngstens zum 31.3.2014 bleibt m\u00f6glich, wenn sich herausstellen
\nsollte, dass eine Vielzahl von Unternehmen zum Jahresende noch mehr Zeit ben\u00f6tigt, um erstrebte
\nGeldleistungen zu erhalten oder erfolgversprechende Sanierungs- oder Finanzierungsverhandlungen
\nabzuschlie\u00dfen.
\nHintergrund:
\nNach \u00a7 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsleiter von juristischen Personen und
\nbestimmten Gesellschaften, bei denen kein Gesellschafter eine nat\u00fcrliche Person ist (Beispiel: GmbH
\n& Co KG), bei Eintritt einer Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch
\nnach drei Wochen, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens stellen. Nach \u00a7 15 Abs. 4
\nund 5 InsO ist eine Verletzung dieser Insolvenzantragspflicht strafbar. Sie kann ferner nach \u00a7 823
\nAbs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit \u00a7 15a Abs. 1 InsO zur Folge haben, dass der
\nantragspflichtige Gesch\u00e4ftsleiter den Gl\u00e4ubigern zum Schadensersatz verpflichtet ist.
\nHochwasserbedingte Betriebsunterbrechungen sowie Sch\u00e4den an Anlage- oder Vorratsverm\u00f6gen k\u00f6nnen
\nUnternehmen auch dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen, wenn deren gesch\u00e4ftliche und
\nfinanzielle Situation zuvor solide war und keine Schwierigkeiten erwarten lie\u00df. Tritt bei dem
\nUnternehmen deshalb eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit ein, trifft den
\nGesch\u00e4ftsleiter die strafbewehrte Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen (\u00a7 15a InsO). Kann die
\nInsolvenz durch Zins- und Tilgungsmoratorien, Schuldennachlass, m\u00f6gliche Entsch\u00e4digungsleistungen,
\nVersicherungsleistungen oder Spenden und andere karitative Hilfeleistungen abgewendet werden, wird
\neine Insolvenzantragspflicht in der Regel erst gar nicht entstehen. Allerdings ben\u00f6tigen die
\nbetroffenen Unternehmen in einer solchen Situation in der Regel einige Zeit, um die n\u00f6tigen
\nFinanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu f\u00fchren. In dieser Sondersituation erweist sich die
\nin \u00a7 15a InsO vorgesehene H\u00f6chstfrist von drei Wochen zur Stellung eines Insolvenzantrags als
\nhinderlich. Die Antragspflicht nach \u00a7 15a InsO soll daher zur Klarstellung und Erleichterung der
\nVerhandlungen und Schadensabwicklung in klar umrissenen F\u00e4llen tempor\u00e4r ausgesetzt werden.
\nEs werden aber nicht alle insolvenzrechtlichen Regelungen ausgesetzt, sondern ausschlie\u00dflich die
\nInsolvenzantragspflicht. Unber\u00fchrt bleibt daher das Recht von Schuldnern oder Gl\u00e4ubigern, einen
\nInsolvenzantrag zu stellen. Da die Einzugstellen f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und die
\nFinanzverwaltung auf Antrag bis zum 30. September 2013 von Vollstreckungsma\u00dfnahmen absehen werden
\n(s. Rundschreiben RS 2013\/247 des GKV-Spitzenverbands vom 13.6.2013), d\u00fcrfte insoweit auch nicht
\nmit Gl\u00e4ubigerantr\u00e4gen zu rechnen sein. Allerdings m\u00fcssen Gesch\u00e4ftsleiter darauf achten, dass sie
\nw\u00e4hrend des Bestehens einer Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung das Verbot von Zahlungen an
\neinzelne Gl\u00e4ubiger beachten.
\nDie Insolvenzantragspflicht erf\u00fcllt in unserem Rechtssystem wichtige Funktionen. Sie dient dem
\nSchutz der Vertragspartner und der Integrit\u00e4t des Wirtschaftsverkehrs. Eine \u00fcberschuldete oder
\nzahlungsunf\u00e4hige Gesellschaft, die weiter am Rechtsverkehr teilnimmt, kann die Interessen Dritter
\ngef\u00e4hrden. Die Aussetzung der Antragspflicht kann deshalb nur unter den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden
\nder Flutkatastrophe f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum gerechtfertigt sein, innerhalb dessen sich die
\nflutbedingten St\u00f6rungen durch Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen beheben lassen. Sie ist
\ndeshalb bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Danach lebt die Antragspflicht wieder auf. Die
\ndreiw\u00f6chige H\u00f6chstfrist des \u00a7 15a Absatz 1 Satz 1 InsO beginnt dann wieder von Neuem.
\nSollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Schadenssch\u00e4tzungen, die individuellen
\nEntschuldungskonzepte und Sanierungsverhandlungen oder die Auszahlung der Leistungen sich in vielen
\nF\u00e4llen \u00fcber den 31. Dezember 2013 hinziehen, so kann die Aussetzung der Antragspflicht durch
\nRechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz verl\u00e4ngert werden. Eine Verl\u00e4ngerung ist
\nh\u00f6chstens bis zum 31. M\u00e4rz 2014 m\u00f6glich.<\/p>\n

Quelle:bmj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwassersch\u00e4den erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Hochwasserkatastrophe hat ihre Spuren hinterlassen. Die Betroffenen ben\u00f6tigen jede erdenkliche Hilfe, gerade wenn ihr Unternehmen durch die Folgen der Flut in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist. Der Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwassersch\u00e4den sieht […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":1410,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[1234],"class_list":["post-5787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-insolvenzaussetzung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5787"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5787\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1410"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}