{"id":5668,"date":"2013-06-01T08:09:58","date_gmt":"2013-06-01T06:09:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5668"},"modified":"2013-06-09T08:26:10","modified_gmt":"2013-06-09T06:26:10","slug":"sicherheitsverwahrung-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5668","title":{"rendered":"Sicherheitsverwahrung"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der
\nSicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erkl\u00e4rt die Bundesministerin der Justiz, Sabine
\nLeutheusser-Schnarrenberger:<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Von nun an gilt ein neues, grunds\u00e4tzlich reformiertes Recht der Sicherungsverwahrung. Die
\nSicherungsverwahrung ist in wenigen F\u00e4llen unverzichtbar, wenn Verurteilte auch nach Verb\u00fc\u00dfung
\nihrer Strafe f\u00fcr andere Menschen sehr gef\u00e4hrlich sind. Sie unterliegt den strengen Anforderungen
\naus Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention und deutscher Verfassung und das muss sich auch in ihrem
\nVollzug zeigen. Die umfassende Reform der Sicherungsverwahrung, die jetzt in Kraft tritt, zieht die
\nrichtigen Lehren aus der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte und des
\nBundesverfassungsgerichts.
\nAuch die L\u00e4nder sind auf dem besten Weg, den Vollzug der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben von
\nVerfassung und EMRK auszugestalten. Dann hat die umfassende bundesgesetzliche Reform ihr Ziel
\nerreicht, nach langen Jahren eines gesetzlichen Flickenteppichs die Regelungen \u00fcber die
\nSicherungsverwahrung auf ein solides und dauerhaftes Fundament zu stellen.
\nKern der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und L\u00e4ndern ist eine Therapie der Untergebrachten mit
\ndem Ziel, ihre Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Allgemeinheit so weit wie m\u00f6glich zu mindern. Die Gerichte
\nwerden k\u00fcnftig \u00fcberpr\u00fcfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Ma\u00df angeboten wird, wie das
\nVerfassungsgericht es fordert. Niemand soll freigelassen werden m\u00fcssen, nur weil er nicht
\ntherapiert werden will oder therapiert werden kann. Unver\u00e4ndert gilt: Die gr\u00f6\u00dfte Sicherheit geht
\nvon Menschen aus, die nicht gef\u00e4hrlich sind.
\nZum Hintergrund:
\nAm 1. Juni 2013 tritt das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der
\nSicherungsverwahrung in Kraft. Es enth\u00e4lt vor allem Leitlinien, die sicherstellen, dass der Vollzug
\nder Sicherungsverwahrung den Anforderungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und des
\nGrundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011
\nf\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die Anwendung des bislang geltenden Rechts mit bestimmten einschr\u00e4nkenden
\nMa\u00dfgaben erlaubt. Diese \u00dcbergangszeit endet am 31. Mai 2013.<\/p>\n

Quelle: bmj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung am 1. Juni 2013 erkl\u00e4rt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Von nun an gilt ein neues, grunds\u00e4tzlich reformiertes Recht der Sicherungsverwahrung. Die Sicherungsverwahrung ist in wenigen F\u00e4llen unverzichtbar, wenn Verurteilte auch nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Strafe f\u00fcr andere Menschen sehr gef\u00e4hrlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":3276,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[1021],"class_list":["post-5668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-sicherungsverwahrung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5668\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}