{"id":5586,"date":"2013-05-19T07:58:17","date_gmt":"2013-05-19T05:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5586"},"modified":"2013-05-19T07:58:17","modified_gmt":"2013-05-19T05:58:17","slug":"gericht-der-europaischen-union-deutschland-darf-seine-strengeren-grenzwerte-fur-kinderspielzeug-vorerst-weiter-anwenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5586","title":{"rendered":"Gericht der Europ\u00e4ischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte f\u00fcr Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel – Berlin:<\/span><\/p>\n

Verbraucherministerin Aigner: Wichtiger Etappensieg bei Klage
\ngegen EU-Kommission – Sicherheit von Kindern hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t<\/p>\n

\"paragraf\"<\/a><\/p>\n

Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte vorerst auch weiterhin anwenden. Dies hat das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) in Luxemburg im Wege des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.<\/p>\n

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung: „Das ist ein wichtiger Etappensieg f\u00fcr den Verbraucherschutz. Die Sicherheit von Kindern hat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Wir werden alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um unsere hohen Schutzstandards f\u00fcr Kinder zu erhalten“, erkl\u00e4rte Aigner am Rande der Verbraucherministerkonferenz am Freitag im hessischen Bad Nauheim. Die Ministerin bekr\u00e4ftigte: „Es w\u00e4re absurd, wenn die neue EU-Richtlinie dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“ Aigner: „Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. Wir lassen nicht zu, dass unsere strengeren deutschen Vorschriften aufgeweicht werden.“<\/p>\n

Die Bundesregierung hatte vor fast genau einem Jahr Klage gegen die Europ\u00e4ische Kommission eingereicht, um die Beibehaltung der h\u00f6heren deutschen Schutzstandards bei der Sicherheit von Kinderspielzeug durchzusetzen. Hintergrund ist die neue europ\u00e4ische Spielzeugrichtlinie 2009\/48\/EG<http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0048:DE:NOT>. Danach d\u00fcrften Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten als derzeit in Deutschland zul\u00e4ssig. Dies wollte die Bundesregierung verhindern. Einen Antrag der Bundesregierung, die strengeren deutschen Grenzwerte f\u00fcr bestimmte gef\u00e4hrliche Substanzen beibehalten zu k\u00f6nnen, hatte die EU-Kommission zuvor in Teilen abgelehnt. Die Bundesregierung reichte deshalb Klage vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) ein. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Belastung von Spielzeug unter anderem mit Blei, Arsen und Quecksilber. In bestimmten Konzentrationen k\u00f6nnen diese Stoffe die Entstehung von Tumoren ausl\u00f6sen und das Zentralnervensystem sch\u00e4digen.<\/p>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union hat nun im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass Deutschland seine \u00fcber dem neuen EU-Standard liegenden nationalen Grenzwerte f\u00fcr Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug auch \u00fcber den von der EU-Kommission festgesetzten Stichtag 21. Juli 2013 weiterhin anwenden d\u00fcrfe. Entgegen der Ansicht der Kommission h\u00e4lt der Pr\u00e4sident des Gerichts den Eilantrag Deutschlands f\u00fcr zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Damit kann Deutschland bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung des Gerichts \u00fcber die Klage sein hohes Verbraucherschutzniveau beibehalten und braucht die Spielzeugrichtlinie der EU in den strittigen Punkten nicht umsetzen. Der Pr\u00e4sident des Gerichts stellte fest, dass Deutschland sowohl die tats\u00e4chliche und rechtliche Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zum Schutz der Gesundheit von Kindern belegt als auch die Dringlichkeit der Anordnung nachgewiesen habe. Die Kontroverse zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Grenzwerte werfe „hochtechnische und komplexe Fragen“ auf, die einer vertieften Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen, welche im Verfahren zur Hauptsache vorzunehmen sei, erkl\u00e4rte das Gericht. Sein endg\u00fcltiges Urteil in der Streitsache wird das Gericht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verk\u00fcnden.<\/p>\n

Der Beschluss des Gerichts im Internet:
\nhttp:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2013-05\/cp130059de.pdf<\/p>\n

Quelle:bmelv.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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