{"id":5582,"date":"2013-05-20T08:58:15","date_gmt":"2013-05-20T06:58:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5582"},"modified":"2013-05-20T08:58:15","modified_gmt":"2013-05-20T06:58:15","slug":"neue-und-schnellere-wege-zur-restschuldbefreiung-starkung-der-glaubigerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5582","title":{"rendered":"Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung \u2013 St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span>
\nZu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und
\nzur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte im Bundestag erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine
\nLeutheusser-Schnarrenberger:
\n\"1euro\"<\/a>
\nK\u00fcnftig wird f\u00fcr insolvente nat\u00fcrliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller m\u00f6glich.
\nMit den Neuregelungen wird diesen Personen endlich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich fr\u00fcher als dies
\nbislang m\u00f6glich war von ihren restlichen Schulden zu befreien. Der Gesetzentwurf schafft
\nzus\u00e4tzliche und schnellere Wege zu einer Entschuldung und f\u00fcr den wirtschaftlichen Neuanfang.
\nIn den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei
\nJahren \u2013 und nicht wie bislang nach sechs Jahren \u2013 m\u00f6glich werden, wenn der Schuldner innerhalb
\ndieses Zeitraums mindestens 35 Prozent der Gl\u00e4ubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten
\nbegleichen kann. Dem Schuldner werden durch diese Neuregelung Anreize gesetzt, m\u00f6glichst viel zu
\nbezahlen, um die fr\u00fchzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies kommt auch den Gl\u00e4ubigern
\nzugute: Anstatt nach sechs Jahren leer auszugehen, erhalten sie nach drei Jahren einen
\nsignifikanten Teil ihrer Forderungen.
\nAu\u00dferdem \u00f6ffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren f\u00fcr Verbraucherinsolvenzverfahren und bietet
\ndamit einen weiteren Weg zur vorzeitigen Entschuldung \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von einer gesetzlich
\nfestgelegten Quote oder einer bestimmten Verfahrensdauer. So k\u00f6nnen alle Schuldner zusammen mit
\nihren Gl\u00e4ubigern die Voraussetzungen f\u00fcr die Entschuldung ganz individuell und unter
\nBer\u00fccksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls erarbeiten. Ein Insolvenzplan auch in
\nVerbraucherinsolvenzverfahren beschlossen werden k\u00f6nnen, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden
\noder werden.
\nZus\u00e4tzlich werden mit dem neuen Gesetz die Rechte der Gl\u00e4ubiger gest\u00e4rkt: Das Versagungsverfahren
\nwird vereinfacht; Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig jederzeit schriftlich einen Versagungsantrag stellen.
\nDem Insolvenzverwalter wird im Verbraucherinsolvenzverfahren das Anfechtungsrecht \u00fcbertragen. Ein
\nweiteres wichtiges Anliegen, das mit dem Gesetz erreicht wird, ist der Schutz von Mitgliedern von
\nWohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung wegen K\u00fcndigung der Genossenschaftsanteile.
\nZum Hintergrund:
\nDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt Regelungen zur Verk\u00fcrzung und Umgestaltung des
\nRestschuldbefreiungsverfahrens, \u00d6ffnung des Planverfahrens f\u00fcr Verbraucherinsolvenzverfahren,
\nSt\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte, insolvenzrechtlichen Sicherung der Mitgliedschaft in einer
\nWohnungsgenossenschaften.
\nVerk\u00fcrzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens
\nDie Neuregelungen er\u00f6ffnen Schuldnern die M\u00f6glichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens
\nvon derzeit sechs Jahren auf drei Jahre zu verk\u00fcrzen. Diese M\u00f6glichkeit besteht, wenn es dem
\nSchuldner gelingt, innerhalb der ersten drei Jahre des Verfahrens mindestens 35 % der
\nGl\u00e4ubigerforderungen und die Verfahrenskosten zu begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung
\nist zudem nach f\u00fcnf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden k\u00f6nnen.
\nIm \u00dcbrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.
\nMit dieser differenzierten Regelung sucht das Gesetz einen Ausgleich zwischen den Interessen des
\nSchuldners an einer m\u00f6glichst schnellen Restschuldbefreiung, die ihm eine \u201ezweite Chance\u201c er\u00f6ffnet,
\nund den Interessen der Gl\u00e4ubiger an der Realisierung der ihnen zustehenden Forderungen.
\nGleichzeitig werden auch die Landesjustizverwaltungen entlastet, welche \u00fcber die Stundungsregelung
\ndes \u00a7 4a InsO an der Finanzierung der Insolvenzverfahren beteiligt sind.
\nDie M\u00f6glichkeit einer Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht allen nat\u00fcrlichen
\nPersonen offen. Sie ist nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgr\u00fcnder oder Verbraucher
\nbeschr\u00e4nkt.
\n\u00d6ffnung des Planverfahrens f\u00fcr Verbraucherinsolvenzen
\nZudem er\u00f6ffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren f\u00fcr das Verbraucherinsolvenzverfahren, d.h.
\nes wird den Gl\u00e4ubigern k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, ma\u00dfgeschneiderte Pl\u00e4ne zur Bew\u00e4ltigung der
\nVerbraucherinsolvenz auszuhandeln und in Gestalt eines Insolvenzplans zu beschlie\u00dfen. Da ein
\nsolcher Plan auch vorsehen kann, dass der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit
\nwird (\u00a7 227 Abs. 1 InsO), kann der Verbraucher in diesen F\u00e4llen auch ohne das Durchlaufen eines
\nRestschuldbefreiungsverfahrens in den Genuss einer Entschuldung kommen.
\nSt\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte
\nDie Wahrnehmung der Gl\u00e4ubigerrechte ist, gerade wenn es um die Erteilung der Restschuldbefreiung
\ngeht, teilweise beschwerlich. Die praktischen Schwierigkeiten f\u00fchren dazu, dass zuweilen die
\nRestschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. Mit den Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung
\nder Gl\u00e4ubigerrechte soll dies k\u00fcnftig verhindert werden. Unter anderem erm\u00f6glicht das Gesetz
\nzuk\u00fcnftig den Gl\u00e4ubigern, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung jederzeit schriftlich
\nzu stellen. Ein solcher Antrag muss sp\u00e4testens im Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden.
\nDamit soll auch die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gl\u00e4ubigern weiter
\nverbessert werden.
\nSchutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften
\nMitglieder von Wohnungsgenossenschaften, die sich in der Insolvenz befinden, werden in Zukunft vor
\ndem Verlust der von ihnen genutzten Genossenschaftswohnung gesch\u00fctzt. Bislang ist der
\nInsolvenzverwalter gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft zu k\u00fcndigen,
\num dessen Gesch\u00e4ftsguthaben zu verwerten. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zur K\u00fcndigung des
\nNutzungsverh\u00e4ltnisses, also zum Verlust der Wohnung. Auf der anderen Seite soll die Neuregelung den
\nInteressen der Insolvenzgl\u00e4ubiger Rechnung tragen und verhindern, dass Schuldner ihr Verm\u00f6gen
\nunbegrenzt als genossenschaftliches Gesch\u00e4ftsguthaben insolvenzfest anlegen k\u00f6nnen. K\u00fcnftig darf
\nder Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Nutzers einer Genossenschaftswohnung nicht mehr
\nk\u00fcndigen, wenn das Gesch\u00e4ftsguthaben nicht h\u00f6her ist als das Vierfache des monatlichen
\nNettonutzungsentgelts oder maximal 2.000 EURO.<\/p>\n

Quelle:bmj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin: Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte im Bundestag erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: K\u00fcnftig wird f\u00fcr insolvente nat\u00fcrliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller m\u00f6glich. Mit den Neuregelungen wird diesen Personen endlich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, sich fr\u00fcher als dies bislang m\u00f6glich war von ihren restlichen Schulden zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":4845,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[44,3],"tags":[1202,1203],"class_list":["post-5582","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutschland-2","category-news","tag-privatinsolvenz","tag-restschuld"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5582","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4845"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.frankensicht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}