{"id":5571,"date":"2013-05-17T07:34:31","date_gmt":"2013-05-17T05:34:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5571"},"modified":"2013-05-17T07:34:31","modified_gmt":"2013-05-17T05:34:31","slug":"sicherungsverwahrung-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5571","title":{"rendered":"Sicherungsverwahrung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerisches Staatsministerium der
\nJustiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Landtag verabschiedet Gesetz \u00fcber Sicherungsverwahrung in Bayern \/ Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern bleibt oberstes Ziel!“<\/p>\n

Bayerns Landtag hat heute das Gesetz \u00fcber den Vollzug der Sicherungsverwahrung verabschiedet, das somit p\u00fcnktlich zum 1. Juni in Kraft treten wird. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erkl\u00e4rt dazu: „Wir stellen uns den gro\u00dfen Herausforderungen, vor die uns das Bundesverfassungsgericht bei der Reform der Sicherungsverwahrung gestellt hat – und halten dabei am Schutz der Menschen vor gef\u00e4hrlichen Gewalt- und Sexualstraft\u00e4tern als oberstem Ziel der Sicherungsverwahrung fest.“<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Mai 2013 die Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Dabei soll insbesondere gew\u00e4hrleistet sein, dass Sicherungsverwahrte anders behandelt werden als Strafgefangene, weil sie keine Strafe verb\u00fc\u00dfen, sondern aufgrund ihrer hohen Gef\u00e4hrlichkeit untergebracht sind (so genanntes Abstandsgebot).<\/p>\n

Ministerin Merk zum bayerischen Gesetz: „Wir setzen das Abstandsgebot um, aber wir setzen auch eigene Akzente: Oberstes Ziel ist und bleibt f\u00fcr uns der bestm\u00f6gliche Schutz der Bev\u00f6lkerung. Das Gesetz sieht daher als ein Vollzugsziel ausdr\u00fccklich auch den Schutz der Allgemeinheit vor jeglichen weiteren Straftaten vor. Das zeigt sich zum Beispiel schon darin, dass wir bei der Frage von Vollzugslockerungen ganz genau hinschauen.“<\/p>\n

Daneben stehe ein zweites Ziel, so Merk: „Wir wollen so viele T\u00e4ter wie m\u00f6glich durch therapeutische Ma\u00dfnahmen erreichen und ihre Gef\u00e4hrlichkeit mindern. Das Gesetz gew\u00e4hrt deshalb allen Sicherungsverwahrten einen Rechtsanspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsma\u00dfnahmen. Aber es enth\u00e4lt auch eine Arbeitspflicht, wo dies aus Gr\u00fcnden der Therapie notwendig ist. Wir wollen alles tun, um den Grund der Sicherungsverwahrung – die Gef\u00e4hrlichkeit – zu bek\u00e4mpfen. Denn das hilft nicht nur den T\u00e4tern, sondern sch\u00fctzt vor allem potentielle neue Opfer. Und das ist mir besonders wichtig!“<\/p>\n

Merk abschlie\u00dfend: „Wir wissen auch: Nicht bei allen wird uns eine Besserung gelingen. Es wird immer einen harten Kern an Straft\u00e4tern geben, die zu gef\u00e4hrlich sind, um sie in die Freiheit zu entlassen. Und dass diese nicht therapiewilligen oder therapieunf\u00e4higen Menschen weiter sicher verwahrt werden m\u00fcssen, dazu stehe ich!“<\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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