{"id":5553,"date":"2013-05-16T07:51:48","date_gmt":"2013-05-16T05:51:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5553"},"modified":"2013-05-16T07:51:48","modified_gmt":"2013-05-16T05:51:48","slug":"kauferrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5553","title":{"rendered":"K\u00e4uferrechte"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Verbesserung der Rechte von Verbrauchern bei Kaufvertr\u00e4gen: „K\u00e4ufer darf nicht im Zust\u00e4ndigkeitsdickicht zwischen Verk\u00e4ufer und Hersteller auf der Strecke bleiben!“<\/p>\n

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert Klarstellungen und Verbesserungen bei den Rechten von Verbrauchern bei Kaufvertr\u00e4gen: „Jeder kennt die Situation: Die gerade erst im Kaufhaus erstandene Kaffeemaschine ist defekt und vom H\u00e4ndler kriegt man zu h\u00f6ren: Wenden Sie sich an den Hersteller.“ Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten September ver\u00f6ffentlichte Studie macht klar: Einzelhandelsunternehmen verweisen bei M\u00e4ngeln der Kaufsachen \u00fcberwiegend (in 76 % der F\u00e4lle) erst einmal auf die parallel bestehende Garantie des Herstellers – und weichen damit ihren eigenen Gew\u00e4hrleistungspflichten als Verk\u00e4ufer aus.<\/p>\n

Merk: „Das kann empfindliche Nachteile f\u00fcr den K\u00e4ufer haben, etwa wenn ihm nach einem erfolglosem Reparaturversuch des Herstellers sp\u00e4ter vom Verk\u00e4ufer entgegenschallt, dass der Defekt erst durch den Reparaturversuch entstanden sei. Oder wenn die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen den Verk\u00e4ufer verj\u00e4hren, w\u00e4hrend er erfolglos mit dem Hersteller verhandelt.“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin h\u00e4lt das f\u00fcr ungerecht: „Der Verbraucher darf keinen Nachteil haben, wenn sich der H\u00e4ndler seinen Gew\u00e4hrleistungsverpflichtungen entzieht und ihn an den Hersteller verweist. Wir brauchen hier im Gesetz eine klare Regelung.“<\/p>\n

Regelungsbedarf sieht die bayerische Ministerin auch in anderen Fragen: „Wenn nach einer Reparatur oder einem Austausch die Ware wieder kaputt geht, wie lange gelten in diesem Fall die Gew\u00e4hrleistungsrechte? Beginnen die Verj\u00e4hrungsfristen der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche dann neu oder laufen sie einfach weiter? Wer tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, wenn der K\u00e4ufer die Ware zur Reparatur an den H\u00e4ndler zur\u00fcckschickt und sie unterwegs verlorengeht? Wie kann dem K\u00e4ufer geholfen werden, wenn er die gekaufte Ware dringend braucht, sie aber nicht rechtzeitig repariert oder ausgetauscht werden kann? Das Gesetz enth\u00e4lt hierzu im Moment keine zufriedenstellenden Antworten. Die muss es aber zum Wohle der Verbraucher geben.“<\/p>\n

Bayern hat das Thema deshalb zur Verbraucherschutzministerkonferenz diese Woche und auch parallel zur Justizministerkonferenz angemeldet. Merk abschlie\u00dfend: „Wir d\u00fcrfen nicht bei der Schuldrechtsreform von 2002 stehen bleiben, sondern m\u00fcssen das Recht weiterentwickeln!“<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n

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