{"id":5457,"date":"2013-04-26T07:43:31","date_gmt":"2013-04-26T05:43:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5457"},"modified":"2013-04-26T07:43:31","modified_gmt":"2013-04-26T05:43:31","slug":"feierlicher-amtswechsel-am-oberlandesgericht-bamberg-und-bei-der-generalstaatsanwaltschaft-bamberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5457","title":{"rendered":"Feierlicher Amtswechsel am Oberlandesgericht Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg"},"content":{"rendered":"

Bamberg:<\/span><\/p>\n

Feierlicher Amtswechsel am Oberlandesgericht Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg \/ Bayerische Justizministerin Dr. Merk verabschiedet Peter Werndl und f\u00fchrt Clemens L\u00fcckemann und Thomas Janovsky in die neuen \u00c4mter ein<\/p>\n

Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute den feierlichen Amtswechsel am Oberlandesgericht Bamberg und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vollzogen. Sie verabschiedete Peter Werndl in den Ruhestand und f\u00fchrte zugleich Clemens L\u00fcckemann in das Amt des Pr\u00e4sidenten des Oberlandesgerichts Bamberg und Thomas Janovsky in das Amt des Generalstaatsanwalts ein.<\/p>\n

Peter Werndl (65 Jahre) begann seine Justizkarriere im Jahr 1975 im Bayerischen Justizministerium in M\u00fcnchen. Es folgten Stationen als Staatsanwalt, als Richter am Landgericht M\u00fcnchen II, am Oberlandesgericht M\u00fcnchen sowie als Referent am bayerischen Verfassungsgerichtshof. Immer wieder kehrte Herr Werndl auch in das M\u00fcnchner Ministerium zur\u00fcck. Ab Oktober 1999 stand er als Pr\u00e4sident des Landgerichts Augsburg einem der gr\u00f6\u00dften bayerischen Landgerichte vor. Von 2002 bis Ende 2009 leitete der die Personalabteilung des Bayerischen Justizministeriums. Den H\u00f6hepunkt seiner Karriere erlebte er in Bamberg, wo er seit Ende 2009 bis Februar diesen Jahres als Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts wirkte.<\/p>\n

Clemens L\u00fcckemann (59 Jahre) wurde in seiner ersten Stellung in der bayerischen Justiz im Juni 1981 als Richter dem Landgericht W\u00fcrzburg zugewiesen. Nach einer Station als Staatsanwalt in W\u00fcrzburg wechselte er im Dezember 1984 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Dort war er – unterbrochen von weiteren Stationen in der richterlichen Praxis – mit unterschiedlichsten Aufgaben betraut. Von Mai 2002 an war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg. Zuletzt wurde er im Juli 2009 zum Generalstaatsanwalt in Bamberg bef\u00f6rdert. Zum Februar diesen Jahres hat er die Nachfolge von Peter Werndl als Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts Bamberg angetreten.<\/p>\n

Thomas Janovsky (59 Jahre) begann seine T\u00e4tigkeit bei der bayerischen Justiz im Oktober 1983 als Richter am Amtsgericht Bayreuth. Von dort wechselte er ins Bayerische Justizministerium. In der Folge war er als Richter am Land- und Amtsgericht sowie als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hof eingesetzt. Seit Ende des Jahres 2002 stand er als Leitender Oberstaatsanwalt an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Zum 1. Februar 2013 hat er die Nachfolge von Clemens L\u00fcckemann als Generalstaatsanwalt in Bamberg angetreten.<\/p>\n

Merk: „Die heute zu ehrenden drei Herren sind hervorragende Juristen, deren exzellenter fachlicher Ruf weit \u00fcber die Grenzen Bambergs hinaus bekannt ist. Herr Werndl hat in all seinen Funktionen in der bayerischen Justiz immer herausragende Leistungen erbracht. Mit Herrn L\u00fcckemann haben wir einen sehr w\u00fcrdigen Nachfolger gefunden, der bereits als Generalstaatsanwalt die Bamberger Justiz sehr positiv gepr\u00e4gt hat. Diese Funktion hat nunmehr Herr Janovsky \u00fcbernommen, der seinem Vorg\u00e4nger in fachlicher Brillanz und \u00fcberobligatorischem Engagement in nichts nachsteht.“<\/p>\n

Im rechtspolitischen Teil ihrer Ansprache ging Merk auf den Status der Justiz ein. Es sei gut, dass die Justiz ins Licht der \u00f6ffentlichen Diskussion ger\u00fcckt sei. Doch die Art und Weise, wie diese Diskussion gef\u00fchrt werde, stimme nachdenklich. „Was richterliche Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet, wo ihre Grundlagen liegen und wo ihre Grenzen sind: Das m\u00fcssen wir den Menschen immer wieder erkl\u00e4ren“, so Merk. Das sei Aufgabe der Justiz, der Politik und auch der Medien. Mit dem System einer unabh\u00e4ngigen Justiz h\u00e4tten die Verfassungsm\u00fctter und -v\u00e4ter auf die Verirrung Deutschlands im nationalsozialistischen Unrechtsstaat reagiert. Die Wurzeln der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit l\u00e4gen sogar noch tiefer.<\/p>\n

Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit und das Institut der Rechtskraft h\u00e4tten zur Folge, dass gerichtliche Entscheidungen nicht einfach durch politische Einflussnahme mit einem Federstrich ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. „Unsere Richter sind nur dem Gesetz und ihrem Gewissen unterworfen. Richterliche Entscheidungen k\u00f6nnen nur von Richtern ge\u00e4ndert werden. Und zwar nur auf dem verfahrensrechtlich hierf\u00fcr vorgesehenen Weg!“ so Merk.<\/p>\n

Quelle:stmj.bayern.de<\/p>\n

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