{"id":5052,"date":"2013-02-03T08:14:30","date_gmt":"2013-02-03T07:14:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5052"},"modified":"2013-02-03T08:14:30","modified_gmt":"2013-02-03T07:14:30","slug":"rechte-fur-leibliche-vater-beim-umgangsrecht-werden-gestarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=5052","title":{"rendered":"Rechte f\u00fcr leibliche V\u00e4ter beim Umgangsrecht werden gest\u00e4rkt"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/span>:<\/p>\n

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur St\u00e4rkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen
\nVaters erkl\u00e4rt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:<\/p>\n

Es ist gesellschaftliche Realit\u00e4t, dass die Lebensmodelle und famili\u00e4ren Strukturen heutzutage
\nbunter und vielf\u00e4ltiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realit\u00e4t ist auch, dass
\nKinder in bestehende Ehen hineingeboren werden, deren leiblicher Vater nicht der Ehemann ist. Der
\nGesetzgeber von heute muss sich den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten stellen. Mit dem Gesetzentwurf
\nwerden die Rechte des leiblichen Vaters gest\u00e4rkt, Umgang mit seinem Kind zu bekommen.
\nDer Ehemann gilt als rechtlicher Vater, auch wenn die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder von einem
\nanderen gezeugt wurden. Der leibliche Vater bleibt oftmals au\u00dfen vor und wird als potenzielle
\nGef\u00e4hrdung des Familienfriedens gesehen. Faktisch kann die Mutter derzeit dem leiblichen Vater den
\nUmgang mit seinem Kind verwehren. Kinder brauchen aber auch Umgang mit ihrem leiblichen Vater. Die
\nNeuregelungen sehen daher vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann
\nerh\u00e4lt, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem
\nleiblichen Vater dem Kindeswohl dient.
\n\"paragraf\"<\/a>
\nDes Weiteren sollen leibliche V\u00e4ter k\u00fcnftig auch das Recht erhalten, Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen
\nVerh\u00e4ltnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Ein
\nselbst\u00e4ndiges Recht auf Kl\u00e4rung der leiblichen Abstammung unabh\u00e4ngig vom Umgangsrecht erh\u00e4lt der
\nleibliche Vater nicht. Das w\u00fcrde zu stark in die intakte soziale Familie nachteilig hineinwirken.
\nZum Hintergrund:
\nDem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch
\nnicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7
\n1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine
\nenge Bezugsperson des Kindes ist, f\u00fcr das Kind tats\u00e4chlich Verantwortung tr\u00e4gt oder getragen hat
\n(sozial-famili\u00e4re Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Konnte der leibliche Vater zu
\nseinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.
\nDies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchen Gr\u00fcnden keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch
\ndann, wenn der leibliche Vater bereit war, f\u00fcr das Kind Verantwortung zu \u00fcbernehmen, und ihm dies
\nallein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht m\u00f6glich war. Zudem bleibt der Kontakt
\nzum Kind ohne R\u00fccksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes
\ndient.
\nEin leiblicher, nicht rechtlicher Vater hat dar\u00fcber hinaus derzeit auch kein Recht, Auskunft \u00fcber
\ndie pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes zu verlangen. Nach \u00a7 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil
\nvom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des
\nKindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach \u00a7
\n1686 BGB steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem
\nleiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Pr\u00fcfung des Kindeswohlinteresses
\nim Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen V\u00e4ter soll
\ndaher gest\u00e4rkt werden. Der Entwurf sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:
\nHat der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt, erh\u00e4lt er ein Recht auf Umgang
\nmit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob zum Kind bereits
\neine sozial-famili\u00e4re Beziehung besteht.<\/p>\n

Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft \u00fcber die
\npers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Kindes einger\u00e4umt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht
\nwiderspricht.
\nVoraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Anspruchsteller auch wirklich der
\nleibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft des Antragstellers ist dabei im Rahmen des Umgangs-
\noder Auskunftsverfahrens zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls im Rahmen einer Beweiserhebung zu kl\u00e4ren. Um
\ndie Feststellung der biologischen Vaterschaft in streitigen F\u00e4llen zu erm\u00f6glichen, stellt der
\nGesetzentwurf eine verfahrensrechtliche Flankierung zur Verf\u00fcgung. Nach dieser m\u00fcssen unter
\nbestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur Kl\u00e4rung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung
\ngeduldet werden. Dies soll verhindern, dass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den
\nAnspruch des biologischen Vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche Untersuchung
\nverweigert.<\/p>\n

Dem mutma\u00dflichen leiblichen Vater wird jedoch kein generelles Recht zur Kl\u00e4rung der Abstammung und
\ndamit der leiblichen Vaterschaft einger\u00e4umt. Denn die sozial-famili\u00e4re Beziehung zwischen
\nrechtlichen Eltern und dem Kind soll nicht durch Abstammungsklagen gef\u00e4hrdet werden, die dem Kind
\ndie Geborgenheit der Familie nehmen k\u00f6nnten und nicht sicher zu einer neuen engen famili\u00e4ren
\nBeziehung zum leiblichen Vater f\u00fchren m\u00fcssen.
\nDer EGMR hat in zwei Urteilen vom 22. M\u00e4rz 2012 ausdr\u00fccklich klargestellt, dass keine Veranlassung
\nbesteht, dem biologischen Vater das in \u00a7 1598a BGB geregelte Verfahren zur Kl\u00e4rung der Abstammung
\ngenerell zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nAllerdings sieht der Gesetzentwurf in streitigen F\u00e4llen, in denen die leibliche Vaterschaft nicht
\nfeststeht, eine Kl\u00e4rung im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens \u2013 gegebenenfalls im Rahmen
\neiner Beweiserhebung \u2013 vor. Danach m\u00fcssen unter bestimmten Voraussetzungen Untersuchungen zur
\nKl\u00e4rung der Vorfrage nach der biologischen Abstammung geduldet werden. Hierdurch wird verhindert,
\ndass die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des biologischen Vaters vereiteln
\nkann, indem sie die erforderliche Untersuchung verweigert.<\/p>\n

Quelle: bmj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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