{"id":4803,"date":"2013-01-04T11:20:39","date_gmt":"2013-01-04T10:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4803"},"modified":"2013-01-04T11:20:39","modified_gmt":"2013-01-04T10:20:39","slug":"gesetz-zur-reform-des-seehandelsrechts-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4803","title":{"rendered":"Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Berlin:<\/span><\/p>\n

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts erkl\u00e4rt
\nBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:<\/p>\n

Ich freue mich, dass die parlamentarischen Beratungen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten
\nEntwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts erfolgreich abgeschlossen wurden und ein
\nnahezu unver\u00e4nderter Regierungsentwurf verabschiedet wurde. Damit sind die Weichen daf\u00fcr gestellt,
\ndass das Gesetz noch im Februar 2013 in Kraft treten kann.<\/p>\n

Mit dem Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Seehandel an
\ndie heutigen Bed\u00fcrfnisse angepasst. Hierzu wird das im Handelsgesetzbuch kodifizierte
\nSeehandelsrecht vollst\u00e4ndig neu gefasst und \u00fcbersichtlicher strukturiert. Dabei werden veraltete
\nRegelungen und Rechtsinstrumente wie die Partenreederei und das seerechtliche Verklarungsverfahren
\nabgeschafft, das Seefrachtrecht behutsam modernisiert, au\u00dferdem gesetzliche Grundregelungen f\u00fcr im
\nSeehandel weit verbreitete Vertragsgestaltungen eingef\u00fchrt und die Haftung des Bef\u00f6rderers f\u00fcr
\nSch\u00e4den von Passagieren auf kleineren Seeschiffen sowie auf Binnenschiffen europ\u00e4ischem Standard
\nangepasst.<\/p>\n

\"schiff\"<\/a><\/p>\n

Mit dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten und vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz
\nist ein modernes und praxisgerechtes Seehandelsrecht geschaffen worden. Die Unternehmen werden von
\nmehr Rechtssicherheit profitieren. Das deutsche Recht gewinnt damit wieder mehr Attraktivit\u00e4t. Mit
\nHinweis auf ein veraltetes Seehandelsrecht muss nicht mehr auf fremde Rechtsordnungen ausgewichen
\nwerden. Im Gegenteil st\u00e4rkt ein modernes Seehandelsrecht den Rechts- und Wirtschaftsstandort
\nDeutschland und macht ihn interessant f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige Unternehmen.<\/p>\n

Zum Hintergrund:
\nDas Gesetz geht zur\u00fcck auf Vorschl\u00e4ge einer im Jahre 2004 eingesetzten Sachverst\u00e4ndigengruppe zur
\nReform des Seehandelsrechts. Nach eingehenden Beratungen dieser Vorschl\u00e4ge beschloss die
\nBundesregierung im Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts. Dieser
\nEntwurf wurde fast unver\u00e4ndert vom Deutschen Bundestag beschlossen. Kernst\u00fcck der Reform ist das im
\nF\u00fcnften Buch des Handelsgesetzbuchs kodifizierte See-handelsrecht. Zugleich werden im allgemeinen
\nTransportrecht und im Binnenschifffahrtsrecht einzelne Korrekturen vorgenommen.<\/p>\n

Das Seehandelsrecht wird insbesondere in folgenden Punkten ge\u00e4ndert: Die Partenreederei und das
\nseerechtliche Verklarungsverfahren werden abgeschafft.<\/p>\n

Die Regelungen \u00fcber die rechtliche Abwicklung von Havarien (Gro\u00dfe Haverei) werden deutlich
\ngestrafft und Sonderregelungen aufgehoben (uneigentliche Haverei, die kleine Haverei und die
\nbesondere Haverei.)<\/p>\n

Die quasi-vertragliche Haftung des Kapit\u00e4ns f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der vom Reeder abge-schlossenen
\nVertr\u00e4ge wird aufgegeben.<\/p>\n

Im Seefrachtrecht wird klar zwischen dem St\u00fcckgut- und Reisefrachtvertrag unterschieden und die
\nVorschriften \u00fcber die Abwicklung der Bef\u00f6rderung werden st\u00e4rker an die Vorschriften im Vierten Buch
\ndes Handelsgesetzbuchs \u00fcber das Frachtgesch\u00e4ft sowie an die allgemeinen zivilrechtlichen
\nVorschriften im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch angelehnt. Dar\u00fcber hinaus wird erstmals die Verwendung
\nelektronischer Konnossemente und Seefrachtbriefe erm\u00f6glicht. Die Haftungsregelungen werden dagegen
\nauch weiterhin nach dem Vorbild des von Deutschland ratifizierten Internationalen Abkommens vom 25.
\nAugust 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln \u00fcber Konnossemente (\u201eHaager Regeln\u201c) sowie des
\nProtokolls vom 23. Februar 1968 zur \u00c4nderung der Haager Regeln (\u201eVisby-Regeln\u201c) ausgestaltet. Eine
\nAusnahme gilt insoweit nur f\u00fcr Feuer und f\u00fcr nautisches Verschulden, d.h. f\u00fcr Verschulden der
\nBesatzung bei der F\u00fchrung und Bedienung des Schiffes. F\u00fcr diese F\u00e4lle verzichtet das Gesetz auf die
\nNormierung eines Ausschlusses der Haftung des Verfrachters und \u00fcberl\u00e4sst es den Vertragsparteien,
\neinen solchen Haftungsausschluss zu vereinbaren. Im Verh\u00e4ltnis zu den Vertragsstaaten der Haager
\nRegeln bleibt es allerdings bei einem gesetzlichen Haftungsausschluss, da Deutschland als
\nVertragsstaat der Haager Regeln insoweit v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet ist.<\/p>\n

Erstmals werden in einem eigenst\u00e4ndigen Abschnitt die sog. Schiffs\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge, n\u00e4mlich die
\nsog. Bareboat-Charter und die sog. Zeitcharter, geregelt und damit die Abgrenzung dieser
\nVertragstypen vom Seefrachtvertrag erleichtert. Die Haftung des Bef\u00f6rderers f\u00fcr Sch\u00e4den von
\nPassagieren auf kleineren Seeschiffen sowie auf Binnenschiffen wird in Anlehnung an die
\nEG-Verordnung 392\/2009 \u00fcber die Unfallhaftung von Bef\u00f6rderern von Reisenden auf See versch\u00e4rft.<\/p>\n

Der Arrest in Schiffe wird nicht mehr davon abh\u00e4ngig gemacht, dass ohne ihn die Vollstreckung des
\nUrteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht \u2013 abgesehen von einzelnen redaktionellen
\n\u00c4nderungen \u2013 folgende inhaltliche Abweichungen vom Regierungsentwurf vor: In den frachtrechtlichen
\nRegelungen im Handelsgesetzbuch wird bestimmt, dass der Frachtf\u00fchrer und der Verfrachter einem
\nvertragsfremden Dritten auch bestimmte vertragliche Vereinbarungen \u00fcber einen Haftungsausschluss
\noder eine Haftungsreduzierung entgegenhalten k\u00f6nnen, und zwar der Frachtf\u00fchrer eine Vereinbarung
\n\u00fcber eine Absenkung des f\u00fcr ihn geltenden gesetzlichen Haftungsh\u00f6chstbetrags von 8,33
\nSonderziehungsrechte auf mindestens 2 Sonderziehungsrechte und der Verfrachter eine Vereinbarung
\n\u00fcber den Ausschluss seiner Haftung wegen nautischen Verschuldens oder Feuer.<\/p>\n

In der Zivilprozessordnung wird geregelt, dass das Verbot der Zwangsvollstreckung in ein Schiff,
\ndas sich auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt, wird auf Seeschiffe beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im Rechtspflegergesetz wird vorgesehen, dass das \u2013 auch weiterhin geltende \u2013
\nbinnen-schifffahrtsrechtliche Verklarungsverfahren kann k\u00fcnftig vom Richter durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Das Gesetz muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist daher
\nnicht vor Februar 2013 zu rechnen.<\/p>\n

Quelle: bmj.bund.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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