{"id":4782,"date":"2012-12-12T13:13:43","date_gmt":"2012-12-12T12:13:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4782"},"modified":"2012-12-12T13:13:43","modified_gmt":"2012-12-12T12:13:43","slug":"mehr-sicherheit-und-gerechtigkeit-fur-bayerns-burger-zum-preis-einer-kinokarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4782","title":{"rendered":"Mehr Sicherheit und Gerechtigkeit f\u00fcr Bayerns B\u00fcrger zum Preis einer Kinokarte!"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Unter dem Motto „Verl\u00e4sslichkeit, Vertrauen, Sicherheit“ hat Bayerns Justiz und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute den Justizhaushalt im Bayerischen Landtag vorgestellt. „Der Doppelhaushalt 2013\/2014 ist ein Riesen-Schritt nach vorne“, so Merk. „Das Haushaltsvolumen steigt um 5,7 % auf 2 Mrd. EUR.“ Konkret bedeutet das: „Dies ein Signal, dass der Freistaat Bayern Wert legt auf eine schnell und hochwertig arbeitende Justiz, ein Signal f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Bayern. Und nicht zuletzt ein Signal f\u00fcr die innere Sicherheit und den Erhalt des Rechtsfriedens in unserem Land.“<\/p>\n

\"knast\"<\/a><\/p>\n

Dennoch sind laut Merk die Kosten f\u00fcr den einzelnen Steuerzahler \u00fcberschaubar. Denn der Justizhaushalt finanziert sich \u00fcber seine enormen Einnahmen zum erheblichen Teil selbst. „Die bayerische Justiz kostet den Steuerzahler 6,19 Euro im Monat“, so Merk. „Ins Kino gehen ist teurer! Und die Ma\u00df Bier auf dem Oktoberfest auch!“<\/p>\n

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\u00dcber ein erhebliches Plus kann sich die Ministerin u.a. beim Personal<\/strong> freuen. „In dieser Legislaturperiode konnten und k\u00f6nnen wir einschlie\u00dflich der privaten Sicherheitskr\u00e4fte \u00fcber 1000 zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Justiz gewinnen. Allein im Doppelhaushalt 2013\/2014 erhalten wir 226 neue, zus\u00e4tzliche Planstellen“, so Merk. „Das bedeutet konkret 80 neue Richterinnen und Richter, 48 neue Rechtspfleger, 38 zus\u00e4tzliche Bew\u00e4hrungshelfer sowie 60 zus\u00e4tzliche Mitarbeiter im Justizvollzug.“<\/p>\n

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Mit Mitteln von j\u00e4hrlich insgesamt 81 Millionen Euro wird zudem in Justizgeb\u00e4ude<\/strong> investiert, im Jahr 2013 sind es sogar 96 Mio Euro. Die laufenden Bauvorhaben werden so z\u00fcgig vorangetrieben und m\u00f6glichst bald abgeschlossen, wie die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (Fertigstellung 2015) oder der Neubau f\u00fcr die Sicherungsverwahrung in Straubing. Als Neubauprojekte werden u.a. das neue Strafjustizzentrum M\u00fcnchen am S\u00fcdlichen Oberwiesenfeld (Baubeginn Ende 2015) und die Errichtung eines Hochsicherheitsgerichtssaales auf dem Gel\u00e4nde der Justizvollzugsanstalt M\u00fcnchen-Stadelheim in Angriff genommen.<\/p>\n

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Besonderes Augenmerk widmet die Justizministerin auch dem Ausbau der Sozialtherapie<\/strong> im Justizvollzug – im Interesse des Schutzes der Menschen vor r\u00fcckf\u00e4lligen Straft\u00e4tern. Derzeit stehen in Bayern somit 168 Pl\u00e4tze f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter und 147 Pl\u00e4tze f\u00fcr Gewaltstraft\u00e4ter zu Verf\u00fcgung. „Bis Ende des Jahres 2013 werden weitere 70 Therapiepl\u00e4tze f\u00fcr Gewaltstraft\u00e4ter dazu kommen“, so Merk.<\/p>\n

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Im Bereich des Verbraucherschutzes<\/strong> legte die Ministerin einen Schwerpunkt auf die Verbraucherbildung. „Eine unserer Initiativen in diesem Bereich steht deshalb auch unter der \u00dcberschrift \u2018Lebenslanges Lernen\u2018 \u2013 mit besonderem Augenmerk auf die Felder Finanzen\/Versicherungen einerseits und In-ternet\/Datenschutz anderseits“, so Merk.<\/p>\n

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