{"id":4617,"date":"2012-11-16T17:52:59","date_gmt":"2012-11-16T16:52:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4617"},"modified":"2012-11-16T17:52:59","modified_gmt":"2012-11-16T16:52:59","slug":"stalking","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4617","title":{"rendered":"Stalking"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen – Berlin:<\/span>
\nJustizministerkonferenz will besseren Schutz von Stalking-Opfern<\/p>\n

Merk: „Eine entscheidende Etappe im Kampf gegen Stalker!“<\/p>\n

Die Justizministerkonferenz setzt sich auf Initiative
\nder Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk f\u00fcr
\neinen besseren Schutz von Stalking-Opfern ein.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Derzeit
\nmacht sich wegen Stalkings nur derjenige strafbar,
\nder durch ein beharrliches Nachstellen die Lebensgestaltung
\nseines Opfers schwerwiegend beeintr\u00e4chtigt. Das f\u00fchrt
\ndazu, dass gerade Opfern von Stalking-Attacken, die
\nsich nach au\u00dfen unbeeindruckt zeigen, um St\u00e4rke zu
\ndemonstrieren, und weiter so leben wie bisher, kaum
\ngeholfen werden kann. Das soll sich mit dem Beschluss
\nder Justizministerkonferenz in Zukunft \u00e4ndern.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bayerns
\nJustizministerin Dr. Beate Merk setzt sich seit langem
\ndaf\u00fcr ein, dass k\u00fcnftig auch solche Opfer gesch\u00fctzt
\nwerden, die nach au\u00dfen St\u00e4rke zeigen. „Dazu muss
\nes f\u00fcr eine Strafbarkeit ausreichen, wenn die Attacken
\neines Stalkers geeignet sind, die Lebensf\u00fchrung des
\nOpfers zu beeintr\u00e4chtigen“, so Merk. W\u00e4hrend der
\nMinisterin im Vorfeld der Konferenz entgegen gehalten
\nwurde, ein solcher Straftatbestand erfasse auch Verhaltensweisen,
\ndie nicht strafw\u00fcrdig seien, hat sich ihre Ansicht
\nnun mit gro\u00dfer Mehrheit durchgesetzt. „Da der Straftatbestand
\nauch in Zukunft ein unbefugtes beharrliches Nachstellen
\nverlangt, werden die Gerichte weiterhin klar zwischen
\nstrafw\u00fcrdigen und nicht strafw\u00fcrdigem Verhalten trennen
\nk\u00f6nnen“ so Merk.<\/p>\n

 <\/p>\n

Merk abschlie\u00dfend:
\n„Das ist eine ganz entscheidende Etappe, um Stalkern
\nbesser Einhalt gebieten zu k\u00f6nnen. Auf diesem Weg
\ngehen wir weiter!“<\/p>\n

 <\/p>\n

Der
\nBeschluss der Justizministerkonferenz im Wortlaut:
\n<\/span><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Justizministerinnen
\nund Justizminister stellen fest, dass der 2007 geschaffene
\nStraftatbestand der \u201eNachstellung“ (\u00a7 238 StGB)
\nnicht alle strafw\u00fcrdigen F\u00e4lle erfasst. Nach Erfahrungen
\nder Praxis wird eine Verurteilung in strafw\u00fcrdigen
\nF\u00e4llen vielfach durch das Erfordernis der Verursachung
\neiner schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung
\ndes Opfers ausgeschlossen. Die Strafbarkeit h\u00e4ngt
\naufgrund dieses Tatbestandsmerkmals nicht von der tats\u00e4chlich
\nbewirkten Beeintr\u00e4chtigung des Opfers ab, sondern
\nallein von der Art und Weise, in der das Opfer ihr
\nzu entgehen versucht.<\/p>\n

 <\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0 Die
\nJustizministerinnen und Justizminister sehen daher
\ngesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie sprechen sich
\ndaf\u00fcr aus, \u00a7 238 Abs. 1 StGB von einem Erfolgsdelikt
\nin ein Eignungsdelikt umzugestalten: Entscheidend f\u00fcr
\ndie Strafbarkeit darf nicht l\u00e4nger sein, ob die Tat
\neine schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung
\ndes Opfers verursacht hat. Es muss ausreichen, wenn
\nsie geeignet ist, eine solche Beeintr\u00e4chtigung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Quelle: stmj.bayern.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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