{"id":4405,"date":"2012-10-15T08:24:11","date_gmt":"2012-10-15T06:24:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4405"},"modified":"2012-10-15T08:24:11","modified_gmt":"2012-10-15T06:24:11","slug":"bayerns-wirtschaftsminister-zeil-zu-den-eeg-reformvorschlagen-von-bundesumweltminister-altmaier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4405","title":{"rendered":"Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den EEG-Reformvorschl\u00e4gen von Bundesumweltminister Altmaier"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Peter Altmaier muss endlich Mut zum Handeln beweisen\u201c<\/h2>\n

Bayerns
\nWirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert
\nBundesumweltminister Peter Altmaier angesichts steigender
\nStrompreise zu schnellen politischen Entscheidungen
\nauf. \u201eDie Steigerung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent
\npro Kilowattstunde, also um knapp 70 Prozent, zeigt,
\ndass das Ziel einer bezahlbaren Energieversorgung in
\nweite Ferne geraten ist Die Bundesregierung kann ihre
\nZusage, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich steigt,
\nnicht einhalten. Diese Entwicklung war absehbar und
\nkann so keinen \u00fcberraschen\u201c, betont Zeil und ermuntert
\nBundesumweltminister Altmaier zu einer grundlegenden
\nReform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. \u201eDie muss
\naber \u00fcber die bisherigen unzureichenden Korrekturen
\nund Anpassungen hinausgehen\u201c, verlangt Zeil.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der
\nWirtschaftsminister erkl\u00e4rt: \u201eDas Erneuerbare-Energien-Gesetz
\nwar eine Erfolgsgeschichte, die dann \u00fcbers Ziel hinausgeschossen
\nist. Diese bittere Wahrheit scheint nun auch endlich
\nin Berlin angekommen zu sein.\u201c Umso unverst\u00e4ndlicher
\nsei es, dass der von Bundesminister Altmaier vorgelegte
\nVerfahrensvorschlag, nicht auf eine schnelle L\u00f6sung
\ndes Problems ausgerichtet sei, sondern die Kostenbelastung
\nder Verbraucher f\u00fcr die Zukunft weiter zementiere.
\n\u201eDie Bundesregierung kann und darf sich nicht durch
\ndie Einrichtung weiterer Expertengruppen und Diskussionsrunden
\naus der Verantwortung ziehen. Besitzstandswahrer der
\nErneuerbaren-Lobby werden auch hier sinnvolle L\u00f6sungen
\nzu verhindern wissen\u201c, mahnt Zeil. Bestes Beispiel
\nhierf\u00fcr sei etwa das bereits begonnene Kesseltreiben
\ngegen Industriearbeitspl\u00e4tze durch SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eVorschl\u00e4ge,
\nwie das EEG mit dem Ziel einer vollst\u00e4ndigen Marktintegration
\nder Erneuerbaren umgestaltet werden muss und Verbraucher
\nsowie Wirtschaft kurzfristig entlastet werden k\u00f6nnen,
\nliegen l\u00e4ngst auf dem Tisch\u201c, so Zeil. \u201eIn einem
\nersten Schritt muss die Stromsteuer abgesenkt werden.
\nDas entlastet Verbraucher und Wirtschaft gleicherma\u00dfen.
\nWir werden die Kostenspirale aber nicht ohne eine Systemumstellung
\nbei der F\u00f6rderung erneuerbarer Energien in den Griff
\nbekommen\u201c, zeigt sich Zeil weiter \u00fcberzeugt. Bayerns
\nWirtschaftsminister spricht sich seit langem f\u00fcr eine
\nAbl\u00f6sung des EEG durch ein Wettbewerbsmodell aus.
\n\u201eWir brauchen einen wettbewerblichen F\u00f6rderansatz,
\nbei dem wir den Stromunternehmen vorgeben, ihre Kunden
\nmit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten, allm\u00e4hlich
\nansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien stammt.
\nWo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird dann im
\nWettbewerb entschieden\u201c, erkl\u00e4rt der Minister sein
\nModell.<\/p>\n

 <\/p>\n

Abschlie\u00dfend fordert Zeil:
\n\u201eHerr Bundesminister Altmaier muss endlich Mut zum
\nHandeln beweisen. Sch\u00f6ne Ank\u00fcndigungen helfen uns
\nnicht weiter. Die EEG-Reform ist \u00fcberf\u00e4llig. Weitere
\nVerz\u00f6gerungen sind weder f\u00fcr die Verbraucher noch
\nf\u00fcr die Wirtschaft zumutbar und gef\u00e4hrden den Erfolg
\nder Energiewende.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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