{"id":4396,"date":"2012-10-14T10:41:41","date_gmt":"2012-10-14T08:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4396"},"modified":"2012-10-14T10:41:41","modified_gmt":"2012-10-14T08:41:41","slug":"bayern-stimmt-im-bundesrat-fur-das-sterbehilfegesetz-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4396","title":{"rendered":"Bayern stimmt im Bundesrat f\u00fcr das Sterbehilfegesetz der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span><\/p>\n

Justizministerin Dr. Beate Merk: „Wir wollen ein deutliches Signal setzen: Gesch\u00e4fte mit dem Tod darf es nicht geben!“<\/p>\n

Bayern stimmt heute im Bundesrat f\u00fcr
\nden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit
\nder gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung.
\nBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Es ist ethisch
\nunvertretbar, mit der Ausweglosigkeit verzweifelter
\nMenschen selbst dann noch Gesch\u00e4fte zu machen, wenn
\nman ihnen nicht mehr zu bieten hat als den Tod. Damit
\nwird Menschen eine scheinbar einfache L\u00f6sung suggeriert,
\ndie sie vielleicht nicht gew\u00e4hlt h\u00e4tten, wenn man
\nihnen aufmerksam zugeh\u00f6rt und konstruktive Hilfe angeboten
\nh\u00e4tte. Ich k\u00e4mpfe deshalb schon seit Jahren daf\u00fcr,
\ndas Tun dieser Todesh\u00e4ndler mit den Mitteln des Strafrechts
\nzu unterbinden!“<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Gesetzentwurf
\nder Bundesregierung sieht ein strafrechtliches Verbot
\nder gewerbsm\u00e4\u00dfigen Sterbehilfe vor, also der Sterbehilfe
\nmit der eine fortlaufende Einnahmequelle geschaffen
\nwerden soll. Nach Ansicht von Merk ist der Entwurf
\nein wichtiger, l\u00e4ngst f\u00e4lliger Schritt in die richtige
\nRichtung: „Wenn diese L\u00f6sung in Kraft tritt, darf
\nniemand mehr Gesch\u00e4fte damit machen, dass er Verzweifelten
\nseine Unterst\u00fctzung beim Selbstmord verkauft. Zwar
\nsehe ich bei dem Entwurf noch L\u00fccken: So erfasst er
\nnur die gewerbliche, nicht aber die sonstige organisierte
\nSterbehilfe. Gerade die Gewerbsm\u00e4\u00dfigkeit wird aber
\nin der Praxis schwer nachzuweisen sein. Bayern wird
\nden Entwurf aber dennoch unterst\u00fctzen. Denn wir setzen
\ndamit ein wichtiges Signal und sagen klar Nein zum
\nHandel mit dem Suizid!“<\/p>\n

 <\/p>\n

Dem ebenfalls
\nheute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz
\nerteilt die Ministerin hingegen eine deutliche Absage.
\nDanach ist allein die \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr Suizidbeihilfe
\nstrafrechtlich untersagt und das auch nur, wenn die
\nWerbung aufgrund des eigenen Verm\u00f6gensvorteils erfolgt
\noder grob anst\u00f6\u00dfig ist. Merk: „Ein solches Verbot
\nist zum einen leicht zu umgehen. Vor allem aber setzt
\nder Entwurf ein ganz falsches, verheerendes Signal
\n– n\u00e4mlich, dass es den Sterbehelfern erlaubt ist,
\nihren Mitmenschen den Tod zu verkaufen. Nur Werbung
\nmachen d\u00fcrfen sie daf\u00fcr nicht. Ein solches Gesetz
\nwird es mit Bayern nicht geben!“
\nQuelle: stmj.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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