{"id":4378,"date":"2012-10-11T08:24:43","date_gmt":"2012-10-11T06:24:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4378"},"modified":"2012-10-11T08:24:43","modified_gmt":"2012-10-11T06:24:43","slug":"burger-und-betriebe-sofort-entlasten-stromsteuer-senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.frankensicht.de\/?p=4378","title":{"rendered":"B\u00fcrger und Betriebe sofort entlasten \u2013 Stromsteuer senken"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchen:<\/span>
\nBayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Anstieg der Strompreise durch die Umlage f\u00fcr erneuerbare Energien<\/p>\n

\u201eDen Anstieg der EEG-Umlage
\nim n\u00e4chsten Jahr kann niemand mehr verhindern. Aber
\nder Bund hat es in der Hand, die Folgen f\u00fcr die Stromrechnungen
\nder Verbraucher zu lindern. Er braucht dazu blo\u00df die
\nStromsteuer zu senken.\u201c Das erkl\u00e4rt Bayerns Wirtschafts-
\nund Energieminister Martin Zeil zu den Berichten, wonach
\ndie Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)
\nzum Jahreswechsel von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde
\nauf deutlich \u00fcber 5 Cent steigen wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zeil
\nerinnert an den Antrag Bayerns in der letzten Bundesratssitzung,
\ndie Stromsteuer um denjenigen Betrag zu senken, um
\nden die EEG-Umlage steigt. \u201eSchwarz-Gelb in Bayern
\nsteht geschlossen hinter diesem Vorschlag. Jetzt sollte
\nauch Schwarz-Gelb in Berlin darauf eingehen und B\u00fcrger
\nund Betriebe sofort entlasten\u201c, fordert der Minister.<\/p>\n

 <\/p>\n

Scharf
\ngeht Zeil mit der Opposition im Bund und in Bayern
\nins Gericht. \u201eWas SPD und Gr\u00fcne derzeit veranstalten,
\nist ein Kesseltreiben gegen Industriearbeitspl\u00e4tze.
\nDie von der Opposition gegei\u00dfelten Ausnahmen von der
\nEEG-Umlage f\u00fcr die energieintensive Industrie sind
\nallenfalls f\u00fcr ein Viertel der bevorstehenden Erh\u00f6hung
\nverantwortlich. Diese Ausnahmen sind aber bitter n\u00f6tig,
\num die Grundstoffindustrien am Standort Deutschland
\nkonkurrenzf\u00e4hig zu halten\u201c, erl\u00e4utert der Wirtschaftsminister.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich
\nm\u00fcssen wir auch an die Haushalte und die mittelst\u00e4ndischen
\nBetriebe denken. Gerade darum fordere ich ja eine Senkung
\nder Stromsteuer \u2013 und vor allem eine Reform der Erneuerbare-Energien-F\u00f6rderung.
\nDamit w\u00e4re allen Verbrauchern geholfen\u201c, sagt Zeil.<\/p>\n

 <\/p>\n

Bayerns
\nWirtschaftsminister spricht sich seit langem daf\u00fcr
\naus, das EEG-System mit Einspeisevorrang und gesetzlich
\nfestgelegten Einspeiseverg\u00fctungen durch ein Mengensteuerungsmodell
\nabzul\u00f6sen. \u201eTrotz Korrekturen im Halbjahresrhythmus
\nist es nicht gelungen, die Kostendynamik des EEG zu
\nstoppen. Ohne eine grundlegende Reform landen wir binnen
\nKurzem bei sieben Cent EEG-Umlage oder mehr\u201c, ist
\nsich Zeil sicher. \u201eWir brauchen einen wettbewerblichen
\nF\u00f6rderansatz, bei dem wir den Stromunternehmen vorgeben,
\nihre Kunden mit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten,
\nallm\u00e4hlich ansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien
\nstammt. Wo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird
\ndann im Wettbewerb entschieden\u201c, erkl\u00e4rt der Minister
\nsein Modell.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Zeil vermisst beim
\nf\u00fcrs EEG zust\u00e4ndigen Bundesumweltminister Peter Altmaier
\nReformmut. \u201eNur weil in einem Jahr Bundestagswahlen
\nsind, braucht man nicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu
\nlegen. Ein Konzept f\u00fcr einen Systemwechsel bei der
\nErneuerbare-Energien-F\u00f6rderung zu erarbeiten ist f\u00fcr
\nein gro\u00dfes Bundesministerium nicht zuviel verlangt\u201c,
\nmeint der Minister.<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr besonders
\nfadenscheinig h\u00e4lt Minister Zeil die Angriffe der
\nGr\u00fcnen gegen die Bundesregierung. \u201eDie Gr\u00fcnen sind
\ndie Gralsh\u00fcter des Preistreibers EEG. Sie blockieren
\n\u00fcber die von ihnen mit gef\u00fchrten Landesregierungen
\nim Bundesrat die Einf\u00fchrung steuerlicher Erleichterungen
\nf\u00fcr die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden. Die
\nenergiepolitischen Besserwissereien dieser Leute braucht
\nman wirklich nicht ernst zu nehmen\u201c, findet Wirtschaftsminister
\nZeil.<\/p>\n

Quelle: stmwivt.bayern.de<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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